# taz.de -- Montagsdemo in Berlin: CDU schießt den Vogel ab | |
> Eine CDU-Abgeordnete demonstriert in Altglienicke gegen geplante | |
> Flüchtlingsunterkünfte – die NPD ebenfalls. | |
Bild: Auch in Altglienicke soll eine Containerunterkunft für Flüchtlinge geba… | |
„Wir Altglienicker werden nicht zusehen, wie unser Kiez kaputt gemacht | |
wird“, beginnt der Facebook-Eintrag, darunter der Aufruf zu einer | |
Demonstration unter dem Titel „Für die gerechte Verteilung von Asylanten | |
und Flüchtlingen im Stadtteil Treptow-Köpenick“. Der Eintrag stammt von der | |
Profilseite der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel, die auch Kreisvorsitzende | |
ihrer Partei in Treptow-Köpenick ist. Sie hatte die Demonstration nicht nur | |
beworben, sondern am Montagabend auch selbst dort gesprochen. Ebenfalls | |
unter den rund 200 TeilnehmerInnen: Andreas Käfer, Kreisvorsitzender in | |
Marzahn-Hellersdorf – nicht der CDU, sondern der NPD. | |
Dass sich unter den DemonstrantInnen auch Rechtsextreme befanden, habe sie | |
nicht gewusst, sagt Vogel am Dienstag. Zu der Demonstration aufgerufen | |
hatte eine neue Anwohnerinitiative, über die bisher wenig bekannt ist. | |
„Montagsdemonstrationen“ gegen geplante Flüchtlingsheime sind aus anderen | |
Stadtteilen wie Marzahn, Buch und Köpenick allerdings als rechtsextreme | |
Veranstaltungen bekannt. | |
Laut Vogel nimmt der Ortsteil Altglienicke, in dem eine Containerunterkunft | |
für 500 Personen geplant ist, überproportional viele Flüchtlinge auf. Die | |
Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage, die Vogel selbst im März | |
gestellt hatte, widerlegt allerdings diese Behauptung: Ihr zufolge wohnen | |
acht Prozent der in Treptow-Köpenick untergebrachten Flüchtlinge in | |
Altglienicke, das damit leicht unter dem Durchschnitt der Ortsteile liegt. | |
Die Berliner CDU-Fraktion stellt sich am Dienstag vor die Abgeordneten: | |
„Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht und steht jedem Menschen in | |
Deutschland zu“, sagt Michael Thiedemann, Pressesprecher der Fraktion. | |
Vogel habe sich „den Sorgen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger in ihrem | |
Wahlkreis gestellt“. Von der Opposition kommt hingegen scharfe Kritik: „Wie | |
tief ist die Berliner CDU bloß gesunken, dass sie Seit an Seit mit Rechten | |
gegen Flüchtlinge mobilisiert“, fragt die Grünen-Fraktionsvorsitzende | |
Ramona Pop. Vogel selbst kündigte gegenüber dem Tagesspiegel an, sich | |
„nicht in die rechte Ecke stellen zu lassen“. Am nächsten Montag wolle sie | |
wieder dabei sein. | |
10 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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