# taz.de -- Umetikettierung griechischer Anleihen: Ceci n'est pas un Schuldensc… | |
> Die neue griechische Regierung spricht jetzt von einer „Liste von | |
> Umschuldungsmaßnahmen“. Das Wort „Schuldenschnitt“ soll in Zukunft | |
> vermieden werden. | |
Bild: Clever, Herr Varoufakis! Bei den neuen Umschuldungsmaßnahmen einfach ung… | |
LONDON dpa | Griechenlands neuer Finanzminister Gianis Varoufakis hat eine | |
mögliche Abkehr vom geforderten Schuldenschnitt für sein Land angedeutet. | |
Statt des bisher geforderten Schuldenerlasses sei nun auch „eine Liste von | |
Umschuldungsmaßnahmen“ möglich, um die Schuldenlast Griechenlands zu | |
erleichtern, sagte Varoufakis am Montagabend im Gespräch mit der Financial | |
Times. Dazu brachte der Minister auch neue Anleihen ins Gespräch, ebenso | |
wie eine schärfere Politik Athens gegenüber Steuerflüchtlingen. | |
Seinen Vorschlag für neue Umschuldungsmaßnahmen nannte Varoufakis einen | |
intelligenten Umgang mit den Schulden, der den Begriff „Schuldenschnitt“ | |
vermeide, da dieser in Deutschland und anderen Schuldnerländern nicht | |
akzeptabel sei. Varoufakis gab am frühen Dienstagmorgen eine erläuternde | |
Erklärung heraus. Um Griechenland aus der „Schulden-Leibeigenschaft“ zu | |
befreien, werde die Regierung (in Athen) nicht zögern, auch „Euphemismen“ | |
(beschönigende Bezeichnungen) zu benutzen, hieß es darin. | |
„Was ich unseren Partnern sagen werde ist, dass wir eine Kombination aus | |
einem primären Haushaltsüberschuss und einer Reformagenda zusammenstellen“, | |
sagte Varoufakis im Gespräch mit der britischen Wirtschaftszeitung in | |
London. „Ich werde sagen: Helft uns, unser Land zu reformieren und gebt uns | |
etwas fiskalischen Spielraum dies zu tun.“ Ansonsten werden das Land | |
„ersticken“ und laufe Gefahr, zu einem deformierten anstatt zu einem | |
reformierten Griechenland zu werden. | |
Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von 320 Milliarden Euro. In diesem | |
Jahr wird der Schuldenberg Athens knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung | |
ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Vor drei Jahren hatten | |
Privatgläubiger wie Banken bereits einen Schuldenschnitt von 50 Prozent | |
hinnehmen müssen. | |
Varoufakis sowie der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras | |
werben derzeit in europäischen Hauptstädten für einen veränderten Umgang | |
mit der griechischen Schuldenproblematik. Tsipras kommt am Dienstag in Rom | |
mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi zusammen. Danach reist er | |
weiter nach Paris und Brüssel. | |
Tsipras wirbt auf seiner Europa-Tour für den Kurswechsel Athens, die Abkehr | |
vom harten Sparen und eine neue Schuldenregelung. Einen Euroaustritt will | |
er nicht, aber auch nicht mehr die Troika-Sparkontrolleure, wie er bei | |
seiner ersten Station auf Zypern bekräftigte. Vor allem in Berlin beißt er | |
damit auf Granit. | |
Bereits am Montag hatte Tsipras Zypern besucht und dort für den radikalen | |
Kurswechsel Athens geworben. Varoufakis wollte am Dienstag Italiens | |
Finanzminister Pier Carlo Padoan treffen. | |
3 Feb 2015 | |
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