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# taz.de -- Schuldenkrise in Griechenland: EZB erhöht Druck
> Griechischen Banken wird der Zugang zu billigen Krediten erschwert. Die
> Regierung in Athen wertet das als Erpressungsversuch.
Bild: Alexis Tsipras machte am Mittwoch Station in Paris bei seiner Tour durch …
FRANKFURT/ATHEN dpa | Die Europäische Zentralbank hat den Druck auf die
neue griechische Regierung massiv erhöht. Sie kippte eine Sonderregelung
und erschwert damit den ohnehin angeschlagenen griechischen Banken den
Zugang zu frischem Geld.
Athen reagierte mit Empörung. Durch die EZB-Maßnahme erhält das Treffen des
griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis am Donnerstag mit seinem
Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin besondere Brisanz.
Ab dem 11. Februar könnten griechische Staatsanleihen nicht mehr als
Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden, teilte die Europäische
Zentralbank (EZB) am Mittwochabend mit. Dies ist ein schwerer Schlag für
die griechischen Banken, die am Geldtropf der EZB hängen. Begründung der
EZB: Es sei nicht sicher, dass die Überprüfung des griechischen Spar- und
Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werde.
Ein Rettungsanker bleibt den Banken aber: Die Währungshüter stellten klar,
dass die Geldhäuser weiter auf Notkredite der griechischen Zentralbank
zurückgreifen können. Diese sind jedoch höher verzinst als Geld von der EZB
und damit teurer.
## Panik befürchtet
Athen reagierte empört. Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis sagte am
Donnerstag im griechischen Fernsehen zum EZB-Beschluss: „Wir lassen uns
nicht erpressen. Wir haben ein Mandat vom griechischen Volk erhalten.“ Er
fügte hinzu, es gebe „keinen Grund zur Beunruhigung“. Dem Vernehmen nach
befürchtet Athen mögliche Panik-Reaktionen. In einer Erklärung des
Finanzministeriums wird zugleich betont, Athen werde seine Politik
fortsetzen, das harte Sparprogramm zu beenden.
An den Finanzmärkten sorgte der EZB-Entschluss für große Verunsicherung.
Der Eurokurs rutschte nach Bekanntgabe unter 1,14 US-Dollar. Mit der bis
dahin guten Stimmung war es auch an den Aktienmärkten vorbei, die Wall
Street drehte ins Minus, auch die Börse in Tokio gab nach.
US-Staatsanleihen, die als besonders sichere Anlage gelten, erhielten
merklichen Zulauf.
Mit der Entscheidung beendet die EZB eine Sonderregelung für griechische
Anleihen, die eigentlich auch bisher schon nicht als Sicherheit ausgereicht
hätten. Die Notenbank begründete ihren Schritt damit, dass ein
erfolgreicher Abschluss der Überprüfung Griechenlands derzeit nicht mit
Sicherheit vorhergesagt werden könne.
## Telefonat mit Draghi
In einer Erklärung des Athener Finanzministeriums vom Donnerstagmorgen hieß
es, die Entscheidung der EZB werde „keine negativen Entwicklungen“
auslösen. Mit der Maßnahme übe die EZB lediglich Druck aus, damit Athen und
seine Partner sich bald einigen, wie es mit der griechischen
Schuldenproblematik weitergehen soll. Das Bankensystem Griechenlands sei
durchfinanziert und durch die Möglichkeit von Notfallkrediten (ELA)
gesichert.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, hat der
griechische Regierungschef Alexis Tsipras in der Nacht zum Donnerstag mit
EZB-Chef Mario Draghi telefonisch gesprochen. Tsipras habe Draghi gesagt,
Griechenland werde weiterhin nach einer Lösung des Problemes mit den
EU-Institutionen suchen. Das griechische Volk habe aber ihm bei den
jüngsten Wahlen einen klaren Auftrag gegeben. Tsipras will das Sparprogramm
beenden.
Der griechische Finanzminister Varoufakis war am Mittwoch bei seinem Werben
für die neue Schulden- und Sparpolitik Athens auf Widerstand gestoßen. Nach
einem Gespräch mit EZB-Chef Draghi verlautete aus Notenbankkreisen, die EZB
lehne die bisherigen Vorschläge Athens im Kampf gegen dessen Schuldenlast
ab.
Griechenlands neuer Regierung rennt die Zeit davon. Wenn Ende des Monats
das EU-Hilfsprogramm ausläuft, können sich die Kassen des Landes und seiner
Banken schnell leeren. Athen will das Sanierungsprogramm jedoch nicht
verlängern. Die Eurogruppe wird vor diesem Hintergrund voraussichtlich am
nächsten Mittwoch (11. Februar) zu einem Sondertreffen in Brüssel
zusammenkommen.
5 Feb 2015
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