# taz.de -- Schuldenkrise in Griechenland: EZB erhöht Druck | |
> Griechischen Banken wird der Zugang zu billigen Krediten erschwert. Die | |
> Regierung in Athen wertet das als Erpressungsversuch. | |
Bild: Alexis Tsipras machte am Mittwoch Station in Paris bei seiner Tour durch … | |
FRANKFURT/ATHEN dpa | Die Europäische Zentralbank hat den Druck auf die | |
neue griechische Regierung massiv erhöht. Sie kippte eine Sonderregelung | |
und erschwert damit den ohnehin angeschlagenen griechischen Banken den | |
Zugang zu frischem Geld. | |
Athen reagierte mit Empörung. Durch die EZB-Maßnahme erhält das Treffen des | |
griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis am Donnerstag mit seinem | |
Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin besondere Brisanz. | |
Ab dem 11. Februar könnten griechische Staatsanleihen nicht mehr als | |
Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden, teilte die Europäische | |
Zentralbank (EZB) am Mittwochabend mit. Dies ist ein schwerer Schlag für | |
die griechischen Banken, die am Geldtropf der EZB hängen. Begründung der | |
EZB: Es sei nicht sicher, dass die Überprüfung des griechischen Spar- und | |
Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werde. | |
Ein Rettungsanker bleibt den Banken aber: Die Währungshüter stellten klar, | |
dass die Geldhäuser weiter auf Notkredite der griechischen Zentralbank | |
zurückgreifen können. Diese sind jedoch höher verzinst als Geld von der EZB | |
und damit teurer. | |
## Panik befürchtet | |
Athen reagierte empört. Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis sagte am | |
Donnerstag im griechischen Fernsehen zum EZB-Beschluss: „Wir lassen uns | |
nicht erpressen. Wir haben ein Mandat vom griechischen Volk erhalten.“ Er | |
fügte hinzu, es gebe „keinen Grund zur Beunruhigung“. Dem Vernehmen nach | |
befürchtet Athen mögliche Panik-Reaktionen. In einer Erklärung des | |
Finanzministeriums wird zugleich betont, Athen werde seine Politik | |
fortsetzen, das harte Sparprogramm zu beenden. | |
An den Finanzmärkten sorgte der EZB-Entschluss für große Verunsicherung. | |
Der Eurokurs rutschte nach Bekanntgabe unter 1,14 US-Dollar. Mit der bis | |
dahin guten Stimmung war es auch an den Aktienmärkten vorbei, die Wall | |
Street drehte ins Minus, auch die Börse in Tokio gab nach. | |
US-Staatsanleihen, die als besonders sichere Anlage gelten, erhielten | |
merklichen Zulauf. | |
Mit der Entscheidung beendet die EZB eine Sonderregelung für griechische | |
Anleihen, die eigentlich auch bisher schon nicht als Sicherheit ausgereicht | |
hätten. Die Notenbank begründete ihren Schritt damit, dass ein | |
erfolgreicher Abschluss der Überprüfung Griechenlands derzeit nicht mit | |
Sicherheit vorhergesagt werden könne. | |
## Telefonat mit Draghi | |
In einer Erklärung des Athener Finanzministeriums vom Donnerstagmorgen hieß | |
es, die Entscheidung der EZB werde „keine negativen Entwicklungen“ | |
auslösen. Mit der Maßnahme übe die EZB lediglich Druck aus, damit Athen und | |
seine Partner sich bald einigen, wie es mit der griechischen | |
Schuldenproblematik weitergehen soll. Das Bankensystem Griechenlands sei | |
durchfinanziert und durch die Möglichkeit von Notfallkrediten (ELA) | |
gesichert. | |
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, hat der | |
griechische Regierungschef Alexis Tsipras in der Nacht zum Donnerstag mit | |
EZB-Chef Mario Draghi telefonisch gesprochen. Tsipras habe Draghi gesagt, | |
Griechenland werde weiterhin nach einer Lösung des Problemes mit den | |
EU-Institutionen suchen. Das griechische Volk habe aber ihm bei den | |
jüngsten Wahlen einen klaren Auftrag gegeben. Tsipras will das Sparprogramm | |
beenden. | |
Der griechische Finanzminister Varoufakis war am Mittwoch bei seinem Werben | |
für die neue Schulden- und Sparpolitik Athens auf Widerstand gestoßen. Nach | |
einem Gespräch mit EZB-Chef Draghi verlautete aus Notenbankkreisen, die EZB | |
lehne die bisherigen Vorschläge Athens im Kampf gegen dessen Schuldenlast | |
ab. | |
Griechenlands neuer Regierung rennt die Zeit davon. Wenn Ende des Monats | |
das EU-Hilfsprogramm ausläuft, können sich die Kassen des Landes und seiner | |
Banken schnell leeren. Athen will das Sanierungsprogramm jedoch nicht | |
verlängern. Die Eurogruppe wird vor diesem Hintergrund voraussichtlich am | |
nächsten Mittwoch (11. Februar) zu einem Sondertreffen in Brüssel | |
zusammenkommen. | |
5 Feb 2015 | |
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