# taz.de -- Putsch im Jemen: Immer weiter an die Macht | |
> Zug um Zug, militärisch wie politisch, haben die Huthi-Rebellen die Macht | |
> im Land an sich gerissen. Ob das ihr Ziel war, ist unklar. | |
Bild: In der Hauptstadt Sanaa feiern die Huthis ihre Machtübernahme | |
BERLIN/SANAA taz/dpa | Die Huthi-Rebellen im Jemen haben mit der Umformung | |
der Regierung begonnen. Ein führendes Mitglied der Rebellen wurde nach | |
eigenen Angaben am Sonntag als neuer Stabschef des Präsidialbüros | |
installiert. Der Führer der Aufständischen, Abdul Malik al-Huthi, | |
rechtfertigte die schrittweise Machtübernahme als Widerstand gegen das | |
Erstarken der Terrorgruppe al-Qaida. | |
Nachdem sie das Parlament vergangenen Freitag [1][für aufgelöst erklärt | |
hatten], gaben sie einen Tag später die Bildung einer Sicherheitskommission | |
bekannt, die bis zur Bildung eines Präsidentschaftsrates die Geschäfte | |
führen soll. Mit der Ernennung des führenden Huthi-Mitgliedes Mahmud | |
al-Dschunaid zum neuen Stabschef haben die Rebellen nun den Wandel | |
begonnen. Den vorherigen Stabschef hatten die Huthis im Januar mehrere Tage | |
lang entführt. | |
„Die internationale Gemeinschaft sollte positiv mit uns umgehen“, sagte | |
al-Huthi in einer Fernsehansprache am Samstag. Er wolle mit der | |
Übergangsverfassung verhindern, dass Chaos im Land ausbricht. Vorgesehen | |
sei eine Übergangszeit von zwei Jahren. Wer Probleme anzetteln wolle, gegen | |
den werde „mit aller Härte“ vorgegangen. | |
## „Raum für Partnerschaft, Kooperation und Brüderlichkeit“ | |
Al-Huthi beeilte sich außerdem, klarzustellen, dass er zur Zusammenarbeit | |
mit anderen politischen Strömungen bereit sei. „Wir strecken unsere Hand zu | |
jeder politischen Kraft in diesem Land aus“, sagte er laut der britischen | |
BBC. „Es gibt Raum für Partnerschaft, Kooperation und Brüderlichkeit.“ Die | |
Huthis gehören der schiitischen Minderheit an, zwei Drittel der Bevölkerung | |
im Jemen sind dagegen Sunniten. | |
Ob eine Machtübernahme im Jemen von vornherein das Ziel der Huthis war, ist | |
allerdings unklar. So hatten sie zum Beispiel nie den [2][Rücktritt von | |
Hadi] gefordert, im Gegensatz zu dem des Premierministers, der dann | |
ausgetauscht wurde. Und nach den heftigen Kämpfen in Sanaa im Januar schien | |
es angesichts mehrerer Gesprächsrunden, als sei ihnen eher an mehr | |
politischem Einfluss – auch auf die Regierung und ihre Organe – gelegen, | |
als selbst Verantwortung zu übernehmen. | |
Auslöser für den Putsch war offenbar das Scheitern von Verhandlungen unter | |
Vermittlung des UN-Gesandten Jamal Benomar über die Bildung einer neuen | |
Regierung am Donnerstag. Unmittelbar danach flog Benomar nach | |
Saudi-Arabien. Der Golf-Kooperationsrat erklärte, die Huthi-Machtübernahme | |
sei ein „nicht hinnehmbare Eskalation“, die die „Sicherheit, Stabilität, | |
Souveränität und territoriale Integrität des Jemen gefährdet“. | |
## Gegen al-Qaida, aber auch gegen US-Politik in der Region | |
Mit dem Machtwechsel in Sanaa dürften auch die USA ein Problem haben. Sie | |
führen einen Drohnenkrieg gegen den jemenitischen Ableger von al-Qaida und | |
konnten in dieser Hinsicht sehr gut mit Hadi zusammenarbeiten. Die Huthis | |
kämpfen zwar auch gegen al-Qaida, lehnen aber gleichzeitig die Politik der | |
USA in der Region ab. | |
Im Jemen selbst löste das Vorgehen der Huthis am Samstag Proteste aus. | |
Tausende gingen in Sanaa und anderen Städten auf die Straße, um gegen die | |
Machtübernahme der Huthis zu protestieren. Unter anderem hatte die | |
jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman die Bevölkerung | |
dazu aufgerufen, die Putschisten zu stürzen. Hadi sei der legitime | |
Präsident, teilte sie in einer Erklärung mit. | |
Die Minderheit der Huthis, die in einer armen, seit Jahrzehnten | |
vernachlässigten Region im Norden des Landes leben, fordern einen größeren | |
politischen Einfluss auf die Geschicke des Landes. Thema eines Nationalen | |
Dialogs, der im Januar 2014 zu Ende ging, war unter anderem eine stärkere | |
Föderalisierung des Landes. Vorgesehen waren sechs halbautonome Regionen. | |
Die Huthis lehnen dies ab, weil sie darin eine Schwächung ihres Einflusses | |
sehen. In dieser Hinsicht sind sie sich mit den Separatisten im Süden | |
einig. | |
8 Feb 2015 | |
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## AUTOREN | |
Beate Seel | |
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