# taz.de -- Machtübernahme der Huthis im Jemen: UN-Sicherheitsrat verurteilt V… | |
> Die schiitischen Aufständischen im Jemen haben das Parlament aufgelöst. | |
> Nun fordert die UNO die Rebellen auf, sich an Friedensgesprächen zu | |
> beteiligen. | |
Bild: Unterstützer der Huthis mit der jemenitischen Flagge in Sanaa | |
NEW YORK ap | Der UN-Sicherheitsrat hat die schiitische Huthi-Miliz im | |
Jemen dazu gedrängt, die Macht abzugeben. In einer einstimmig angenommenen | |
Resolution hieß es am Sonntag, die Rebellen müssten sich umgehend aus den | |
Regierungsinstitutionen zurückziehen und in Verhandlungen über einen Ausweg | |
aus der Krise treten. Vor dem Votum hatte die Miliz erklärt, sich dem | |
internationalen Widerstand gegen ihre Machtübernahme in Sanaa nicht beugen | |
zu wollen. | |
Die Huthi-Rebellen müssten „sofort und ohne Bedingungen mit gutem Glauben“ | |
an Friedensverhandlungen unter UN-Vermittlung teilnehmen, heißt es in der | |
Resolution. Bei den Verhandlungen aller Konfliktparteien müsse dann über | |
ein Verfassungsreferendum sowie über Wahlen abgestimmt werden. In dem | |
Resolutionstext wird die Miliz zudem dazu aufgefordert, die Kontrolle über | |
die Institutionen des Landes abzugeben und Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi, | |
seinen Ministerpräsidenten und weitere Kabinettsmitglieder aus dem | |
Hausarrest freizulassen. | |
Eingebracht wurde der Text von Großbritannien und Jordanien. Darin ist auch | |
von möglichen „zusätzlichen Maßnahmen“, also möglichen Sanktionen, die | |
Rede. Dafür wäre aber eine weitere Resolution nötig. Damit geht die | |
Resolution nicht so weit, wie es die Golfmonarchien am Samstag gefordert | |
hatten. Nach Angaben westlicher Diplomaten lehnte unter anderem Russland | |
Sanktionen ab. | |
Der Golf-Kooperationsrat, dem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen | |
Emirate, Bahrain, Katar, Kuwait und Oman angehören, war am Samstag in Riad | |
zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Anschließend bezeichnete | |
der Rat das Vorgehen der Huthi-Miliz im Jemen als „Putsch“ und forderte den | |
UN-Sicherheitsrat deshalb auf, Strafmaßnehmen gemäß Kapitel VII der | |
UN-Charta zu beschließen. Dieses sieht Wirtschaftssanktionen oder sogar | |
militärische Gewalt vor. | |
Der Sprecher der schiitischen Huthi-Miliz hatte noch am Sonntag eine | |
Übergabe der Macht abgelehnt. „Das jemenitische Volk wird vor keinen | |
Drohungen zurückweichen“, sagte Mohammed Abdessalam am Sonntag wenige | |
Stunden vor dem Votum. Die jemenitische Bevölkerung befinde sich in einem | |
„Prozess der Selbstbestimmung" und lasse sich von keiner ausländischen | |
Macht bevormunden. Forderungen nach einem Machtverzicht bezeichnete er als | |
"Erpressung“, die Schließung vieler Botschaften als „Ausdruck von Panik“. | |
Die schiitischen Kämpfer hatten im September die Hauptstadt Sanaa | |
eingenommen, im Januar stürmten sie den Präsidentenpalast und weitere | |
Regierungsgebäude. Daraufhin traten der Präsident und die Regierung zurück. | |
Anfang Februar löste die Miliz das Parlament auf und bildete einen | |
Präsidentschaftsrat, der für zwei Jahre eine Regierung bilden soll. Ein | |
sogenannter Nationalrat soll das Parlament ersetzen. Seitdem wuchs der | |
Druck auf die Rebellen, die Macht wieder abzugeben. | |
Das Land auf der arabischen Halbinsel wird seit dem Sturz des langjährigen | |
Machthabers Ali Abdullah Saleh im Jahr 2012 von Gewalt und schweren | |
politischen Unruhen erschüttert. Seit der Machtübernahme durch die Huthis | |
wächst nun die Sorge vor einem Bürgerkrieg. | |
Angesichts der unsicheren Lage schlossen bereits mehrere westliche und | |
arabische Länder ihre diplomatischen Vertretungen in Sanaa, darunter auch | |
Deutschland. Am Sonntag erklärte auch das japanische Außenministerium, dass | |
die Botschaft in Sanaa wegen der „sich verschlechternden Sicherheitslage“ | |
geschlossen worden sei. Das Personal wurde nach Katar gebracht. | |
16 Feb 2015 | |
## TAGS | |
Jemen | |
Huthi-Rebellen | |
Vereinte Nationen | |
Jemen | |
Sanaa | |
Jemen | |
Jemen | |
USA | |
USA | |
Jemen | |
Jemen | |
USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Terroranschläge im Jemen: 137 Tote, 357 Verletzte | |
Gewalt bestimmen das Leben der Jemeniten seit langem. Mit Anschlägen gegen | |
die Huthi-Rebellen tritt angeblich nun erstmals der IS in den Machtkampf | |
ein. | |
Machtkämpfe im Jemen: Konflikt erreicht Aden | |
Im Jemen verschärft sich der Kampf zwischen Präsident Hadi und den Huthis. | |
30 Menschen wurden zuletzt bei Anschlägen auf zwei Moscheen getötet. | |
Jemens Staatschef widerruft Rücktritt: Kampfansage an Rebellen | |
Bisher kannte man ihn zurückhaltend und passiv. Nach seinem erzwungenen | |
Rücktritt erwarteten viele Resignation, ja Flucht. Aber Präsident Hadi will | |
aufgeben. | |
Konflikt um Huthi-Rebellen: Jemen droht Spaltung | |
Im Südjemen sammeln sich die Kräfte gegen die Machtübernahme der Huthi im | |
Norden. Präsident Hadi ist aus deren Gewahrsam nach Aden geflohen. | |
Machtkampf im Jemen: Auch al-Qaida weitet Kontrolle aus | |
Nicht nur Huthi-Rebellen streben im Jemen nach der Macht. Im Süden des | |
Landes sollen al-Qaida-Kämpfer einen Armeestützpunkt eingenommen haben. | |
Umsturz im Jemen durch Huthis: USA schließen Botschaft | |
Wegen der angespannten Sicherheitslage ziehen die USA und Großbritannien | |
ihr Botschaftspersonal ab. Antiterroreinheiten bleiben jedoch in der | |
Region. | |
Putsch im Jemen: Immer weiter an die Macht | |
Zug um Zug, militärisch wie politisch, haben die Huthi-Rebellen die Macht | |
im Land an sich gerissen. Ob das ihr Ziel war, ist unklar. | |
Staatskrise im Jemen: Huthi-Rebellen ergreifen die Macht | |
Jahrelang haben sich die schiitischen Huthis im Jemen benachteiligt | |
gefühlt. Nun erklären sie wichtige staatliche Institutionen für abgesetzt. | |
Machtkämpfe in Sanaa: Der Jemen, eine US-Drohnenbasis | |
Zum zweiten Mal in vier Jahren verlieren die USA im Jemen einen Verbündeten | |
im Kampf gegen al-Qaida. Aber die Regierung stellt sich auf die Zukunft | |
ein. |