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# taz.de -- Nigeria sagt Wahlen ab: Wahlkommission hat keine Wahl
> Die Präsidenten- und Parlamentswahlen werden auf „Empfehlung“ von Milit�…
> und Präsident um sechs Wochen vertagt. Opposition spricht von
> „Provokation“.
Bild: Vereinzelt gab es Proteste gegen die Entscheidung, die Wahlen zu verschie…
BERLIN taz | Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nigeria werden
verschoben. Statt am 14. Februar finden sie am 28. März statt, verkündete
der Chef der Wahlkommission Inec, Attahiru Jega, in der Nacht zum Sonntag
in der Hauptstadt Abuja.
Nach langen Beratungen sagte Jega vor der Presse, Inec sei eigentlich
bereit, aber es gebe „eine Reihe von Aspekten, die nicht unter der
Kontrolle von Inec stehen, an erster Stelle die Sicherheit“. Da das Militär
die Sicherheit eines Wahlgangs am 14. Februar nicht garantieren könne,
„beschloss die Kommission, der Empfehlung der Sicherheitschefs zu folgen
und den Wahltermin anzupassen“.
Presseberichten zufolge, die Jega im Wesentlichen bestätigte, kam die
Empfehlung zur Wahlverschiebung aus dem engsten Umfeld von Präsident
Goodluck Jonathan. Dessen Nationaler Sicherheitsberater, Oberst Sambo
Dasuki, habe Jega am Mittwoch einen Brief geschickt: Luftwaffenchef Alex
Badeh habe mitgeteilt, dass Nigerias Militär zusammen mit Tschad, Kamerun
und Niger eine Großoffensive gegen die islamistische Rebellenarmee Boko
Haram im Nordosten des Landes führe und es nicht möglich sei, während
dieser Offensive in den betroffenen Bundesstaaten Adamawa, Borno, Gombe und
Yobe zu wählen.
Am Donnerstag trat daraufhin der Staatsrat zusammen, das höchste
Sicherheitsorgan Nigerias. Armeechef Generaloberst Kennth Minimah sagte bei
diesem Treffen, angesichts der Offensive gegen Boko Haram sei nicht nur in
den genannten vier Bundesstaaten ein Wahlgang unmöglich, vielmehr könne im
ganzen Land die Sicherheit nicht garantiert werden. Präsident Jonathan habe
sich daher für eine landesweite Wahlverschiebung ausgesprochen.
Innerhalb der Wahlkommission war dies umstritten. Nur 16 der 37 regionalen
Inec-Kommissare sprachen sich für eine Verschiebung aus. Deshalb folgten
weitere Beratungen bis in den späten Samstagabend.
## Weitere Verschiebung ist möglich
Während Präsident Jonathans Regierungspartei PDP (People’s Democratic
Party) die Wahlverschiebung als „im nationalen Interesse“, begrüßte, nann…
das Oppositionsbündnis APC (All Progressives Congress) um Oppositionsführer
Muhammadu Buhari sie eine „Provokation“. Vereinzelt gab es Proteste. Der
APC ist derzeit zuversichtlich, die Wahlen zu gewinnen.
Unklar bleibt, was passiert, wenn Boko Haram Ende März nicht besiegt ist.
Laut Verfassung endet die Amtszeit des Präsidenten am 29. Mai; weitere
Wahlverschiebungen wären also möglich. Unerheblich nach Meinung von Inec
ist dabei der Stand der Wahlvorbereitungen. Laut Inec sind bis zum 5.
Februar erst 45.829.808 der neuen biometrischen Wählerausweise, rund zwei
Drittel, an die Wähler gegangen. Mehrere Millionen dieser Karten, ohne die
man nicht wählen kann, sind angeblich noch gar nicht gedruckt.
8 Feb 2015
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Protest
Wahlen
Abuja
Boko Haram
Nigeria
Präsidentschaftswahl
Terror
Muhammadu Buhari
Nigeria
Goodluck Jonathan
Eingreiftruppe
Goodluck Jonathan
Boko Haram
Tschad
Nigeria
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