| # taz.de -- Nach der Wahlverschiebung in Nigeria: Die Saison des Gemurmels | |
| > Seit die Wahl in Nigeria auf Ende März verschoben wurde, regiert die | |
| > Gerüchteküche. Die politischen Szenarien reichen bis zum Militärputsch. | |
| Bild: Geht es auf- oder abwärts? Unklare Perspektiven in Lagos. | |
| LAGOS taz | Mit der Verschiebung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen | |
| vom 14. Februar auf den 28. März ist Nigeria in eine Sechswochenperiode der | |
| Unsicherheit eingetreten. Die Spannungen, die das Land jetzt im Griff | |
| halten, traten allerdings schon vorher zutage. | |
| Am 22. Januar hatte Nigerias Nationaler Sicherheitsberater Sambo Dasuki in | |
| London als erster hoher Regierungsvertreter den Wahltermin öffentlich | |
| infrage gestellt. Wahlen, sagte er vor dem Thinktank Chatham House, machten | |
| „keinen Sinn“, wenn die Wahlkommission Inec 30 Millionen Wählerkarten noch | |
| gar nicht verteilt habe. | |
| Zehn Tage später schrieb er dem Inec-Vorsitzenden Attahiru Jega einen Brief | |
| und verlangte eine Wahlverschiebung um mindestens sechs Wochen. Aber | |
| diesmal nicht wegen den Wählerkarten. Stattdessen verkündete Dasuki, das | |
| Militär beginne jetzt eine sechswöchige Totaloffensive gegen Boko Haram. | |
| Während dieser Mission stünden die Streitkräfte nicht zur Verfügung, um bei | |
| den Wahlen die Sicherheit zu gewährleisten. | |
| Die beiden Argumente Dasukis vom 22. Januar und 4. Februar waren komplett | |
| unterschiedlich. Offensichtlich wollte er einfach die Wahlen verschoben | |
| wissen. | |
| ## Jega vor dem Rauswurf | |
| Wie geht es jetzt weiter? Die Amtszeit von Inec-Chef Jega geht ihrem Ende | |
| entgegen – entweder nach den Regeln oder durch einen Bruch. Seine Amtszeit | |
| endet offiziell am 30. Juni, einen Monat nach dem Termin der Amtseinführung | |
| von Nigerias nächstem Präsidenten. Seit Wochen gibt es Gemurmel, wonach | |
| Präsident Goodluck Jonathan Jegas Rücktritt erzwingen will. | |
| Zu den Murmlern gehört Edwin Clark, ein alter Staatsmann aus Jonathanas | |
| Ijaw-Ethnie, und Doyin Okupe, der unangenehmere der beiden | |
| Präsidentensprecher. Sie glauben, Jega sympathisiere mit der Opposition. | |
| In Wahrheit ist der Inec-Chef einfach zu unabhängig, um sich von der | |
| Regierungspartei manipulieren zu lassen. Ein Modell ist nun, Jega vor Ende | |
| seiner Amtszeit in drei Monate Urlaub zu schicken, wie für Beamte üblich, | |
| bevor sie den Dienst quittieren. Dann könnte ein Loyalist die | |
| Wahlkommission führen. Genannt wird in diesem Zusammenhang der Politologe | |
| und Universitätsdirektor Olufemi Nazim Mimiko. | |
| Seine Nominierung würde das Parlament wohl wegen Interessenkonflikts | |
| ablehnen, denn er ist der jüngere Bruder des Gouverneurs von Ondo, Segun | |
| Mimiko, ein enger Verbündeter des Präsidenten. Jega ist außerdem als | |
| politischer Beamter nicht der Drei-Monate-Urlaubsregelung unterworfen. | |
| Aber in Nigeria, sagen die Verfechter der Mimiko-Theorie, geht alles. Dass | |
| so etwas nicht abzustellen ist, gehört zu den Konsequenzen der Verschiebung | |
| einer Wahl eine Woche vor ihrem Termin. | |
| ## Machtübernahme durch das Militär? | |
| Ein weiteres Gerücht besagt, dass Jonathan noch vor der Wahl die Macht an | |
| das Militär übergeben könnte. Darüber wird schon seit Wochen geredet, aber | |
| seit der Wahlverschiebung erst recht. Generalstabschef Alex Badeh und | |
| Armeestabschef Kenneth Minimah gelten als mögliche Anführer einer | |
| Militärübergangsregierung, ebenso der aktuelle Senatspräsident David Mark, | |
| Brigadegeneral im Ruhestand. | |
| Es ist schwer vorstellbar, wie die Machtergreifung einer solchen | |
| Militärregierung aussehen könnte. Aber auch hier gilt: Seit der | |
| Wahlverschiebung hält man in Nigeria alles für möglich. | |
| ## Gewinner und Verlierer | |
| So könnte die Verschiebung auch Folgen haben, die ihre Verfechter nicht | |
| wollen. Gemeinhin wird angenommen, die Wahlverschiebung schade der | |
| Opposition unter Muhammadu Buhari, der sich zuletzt im Aufwind befand. Aber | |
| Buhari könnte auch von der Verschiebung profitieren, da er jetzt ihr Opfer | |
| ist. | |
| Der wirkliche Verlierer ist Präsident Jonathan selbst. Er behauptet, mit | |
| der Wahlverschiebung nichts zu tun zu haben. Aber glaubt ihm das jemand? Er | |
| ist der Vorgesetzte des Nationalen Sicherheitsberaters. Will er jetzt | |
| behaupten, er habe keine Macht über seine Untergebenen? | |
| Wie man es dreht und wendet: Goodluck Jonathan steht als der Glücklose da. | |
| 13 Feb 2015 | |
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