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# taz.de -- EU droht mit neuen Russland-Sanktionen: Poroschenko will mehr Beoba…
> Bei Nichteinhalten des Minsk-Abkommens oder „weiteren russichen
> Aggressionen“ plant die EU Sanktionen. Mehr OSZE-Beobachter sollen die
> Pufferzone überwachen.
Bild: Vor dem EU-Gipfel trafen sich die Außenminister Philip Hammond (Großbri…
WARSCHAU/KIEW rtr/dpa | Kurz vor Beginn ihres Außenministertreffens droht
die EU nach britischen Angaben mit neuen Sanktionen gegen Russland. Weitere
mögliche Strafmaßnahmen würden vorbereitet, sagte Außenminister Philip
Hammond am Freitag in Warschau. Sollte das Abkommen von Minsk gebrochen
werden oder es zu „weiteren russischen Aggressionen“ kommen, könnten diese
rasch in Kraft treten. Bestehende Sanktionen müssten aufrechterhalten
werden, bis die Minsker Vereinbarung vollständig umgesetzt sei.
Am Freitag treffen sich die EU-Außenminister in Lettlands Hauptstadt Riga
zu informellen Beratungen. Die Europäische Union (EU) bleibe in der
Sanktionsfrage geschlossen, betonte Hammond auf einer Pressekonferenz mit
Polens Außenminister Grzegorz Schetyna.
Schetyna erklärte, neue Strafmaßnahmen könnten dann greifen, wenn
prorussische Separatisten die ukrainische Hafenstadt Mariupol angreifen
sollten. Der Minister hatte bereits am Vortag auf eine Verlängerung der
EU-Sanktionen gegen Russland gedrungen, nachdem er sich in Berlin mit
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beraten hatte. Der Westen wirft
Russland die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und
Militärunterstützung der Rebellen in der Ostukraine vor. Letzteres weist
Russland zurück.
Beide Minister bekräftigten, ihre Länder wollten sich im Rahmen eines
Nato-Einsatzes an der Ausbildung ukrainischer Offiziere beteiligen. Hammond
sprach auch von britischer Militärausrüstung, bei der es sich aber nicht um
Kampfgerät handeln solle.
## OSZE-Mitarbeiter besser ausrüsten
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich bei einem Telefonat
mit Kanzlerin Angela Merkel für mehr OSZE-Beobachter im Kriegsgebiet
Donbass ausgesprochen. Die Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollten nahe der geplanten Pufferzone
postiert und besser ausgerüstet sein, betonte Poroschenko nach Angaben des
Präsidialamtes in Kiew vom Freitag. Beide erörterten auch die Möglichkeit
weiterer Sanktionen gegen Russland.
Der Präsident der Staatsduma in Moskau, Sergej Naryschkin, regte
unterdessen ein Treffen der Parlamentsvorsitzenden aus Deutschland, der
Ukraine, Frankreich und Russland an. Dabei sollen Wege aus der schweren
Krise in der Ostukraine gefunden werden.
„Der französische Kollege hat positiv reagiert und will bei Deutschland
dafür werben“, sagte Naryschkin am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Er
kündigte ein entsprechendes Schreiben an die Chefs der Abgeordnetenhäuser
an.
Zu Gesprächen über den Ukrainekonflikt kommen am Freitag in der lettischen
Hauptstadt Riga die EU-Außenminister zusammen. Zudem sind in Berlin
Verhandlungen auf Beamtenebene geplant. Russland entsendet dazu den
Vize-Außenminister Grigori Karassin. Auch die Ukraine-Beauftragte der OSZE,
Heidi Tagliavini, soll teilnehmen. In dem Konflikt im Donbass starben
mittlerweile mehr als 6.000 Menschen.
6 Mar 2015
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