# taz.de -- EU droht mit neuen Russland-Sanktionen: Poroschenko will mehr Beoba… | |
> Bei Nichteinhalten des Minsk-Abkommens oder „weiteren russichen | |
> Aggressionen“ plant die EU Sanktionen. Mehr OSZE-Beobachter sollen die | |
> Pufferzone überwachen. | |
Bild: Vor dem EU-Gipfel trafen sich die Außenminister Philip Hammond (Großbri… | |
WARSCHAU/KIEW rtr/dpa | Kurz vor Beginn ihres Außenministertreffens droht | |
die EU nach britischen Angaben mit neuen Sanktionen gegen Russland. Weitere | |
mögliche Strafmaßnahmen würden vorbereitet, sagte Außenminister Philip | |
Hammond am Freitag in Warschau. Sollte das Abkommen von Minsk gebrochen | |
werden oder es zu „weiteren russischen Aggressionen“ kommen, könnten diese | |
rasch in Kraft treten. Bestehende Sanktionen müssten aufrechterhalten | |
werden, bis die Minsker Vereinbarung vollständig umgesetzt sei. | |
Am Freitag treffen sich die EU-Außenminister in Lettlands Hauptstadt Riga | |
zu informellen Beratungen. Die Europäische Union (EU) bleibe in der | |
Sanktionsfrage geschlossen, betonte Hammond auf einer Pressekonferenz mit | |
Polens Außenminister Grzegorz Schetyna. | |
Schetyna erklärte, neue Strafmaßnahmen könnten dann greifen, wenn | |
prorussische Separatisten die ukrainische Hafenstadt Mariupol angreifen | |
sollten. Der Minister hatte bereits am Vortag auf eine Verlängerung der | |
EU-Sanktionen gegen Russland gedrungen, nachdem er sich in Berlin mit | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beraten hatte. Der Westen wirft | |
Russland die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und | |
Militärunterstützung der Rebellen in der Ostukraine vor. Letzteres weist | |
Russland zurück. | |
Beide Minister bekräftigten, ihre Länder wollten sich im Rahmen eines | |
Nato-Einsatzes an der Ausbildung ukrainischer Offiziere beteiligen. Hammond | |
sprach auch von britischer Militärausrüstung, bei der es sich aber nicht um | |
Kampfgerät handeln solle. | |
## OSZE-Mitarbeiter besser ausrüsten | |
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich bei einem Telefonat | |
mit Kanzlerin Angela Merkel für mehr OSZE-Beobachter im Kriegsgebiet | |
Donbass ausgesprochen. Die Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und | |
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollten nahe der geplanten Pufferzone | |
postiert und besser ausgerüstet sein, betonte Poroschenko nach Angaben des | |
Präsidialamtes in Kiew vom Freitag. Beide erörterten auch die Möglichkeit | |
weiterer Sanktionen gegen Russland. | |
Der Präsident der Staatsduma in Moskau, Sergej Naryschkin, regte | |
unterdessen ein Treffen der Parlamentsvorsitzenden aus Deutschland, der | |
Ukraine, Frankreich und Russland an. Dabei sollen Wege aus der schweren | |
Krise in der Ostukraine gefunden werden. | |
„Der französische Kollege hat positiv reagiert und will bei Deutschland | |
dafür werben“, sagte Naryschkin am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Er | |
kündigte ein entsprechendes Schreiben an die Chefs der Abgeordnetenhäuser | |
an. | |
Zu Gesprächen über den Ukrainekonflikt kommen am Freitag in der lettischen | |
Hauptstadt Riga die EU-Außenminister zusammen. Zudem sind in Berlin | |
Verhandlungen auf Beamtenebene geplant. Russland entsendet dazu den | |
Vize-Außenminister Grigori Karassin. Auch die Ukraine-Beauftragte der OSZE, | |
Heidi Tagliavini, soll teilnehmen. In dem Konflikt im Donbass starben | |
mittlerweile mehr als 6.000 Menschen. | |
6 Mar 2015 | |
## TAGS | |
Sanktionen | |
Großbritannien | |
Russland | |
Warschau | |
Polen | |
Philip Hammond | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Minsk II | |
Milizen | |
Urteil | |
Ukraine | |
Barack Obama | |
Wladimir Putin | |
Ostukraine | |
Wladimir Putin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Waffenruhe in der Ukraine: OSZE an die Front | |
Die Beobachtermission muss aufgestockt werden: Erst wenn an jedem Geschütz | |
zwei OSZE-Beobachter stehen, wird ein Waffenstillstand umgesetzt | |
Kommentar Machtkampf in der Ukraine: Guter Oligarch, böser Oligarch | |
Präsident Poroschenko hat einen gefährlichen Gegner zum Rücktritt | |
gezwungen. Doch der Oligarch Kolomoiskij könnte bleiben, obwohl er gegangen | |
wurde. | |
EGMR-Urteil gegen Russland: Staat soll Soldaten entschädigen | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen | |
der menschenunwürdigen Behandlung eines Soldaten und spricht ihm | |
Entschädigung zu. | |
Dokumentation mit Putin zur Krim: Präsident spricht über Annexion | |
In einer Fernsehdokumentation äußert sich Putin erstmals offen zur Annexion | |
der Krim. Es sei sein Plan gewesen, „die Krim zurück zu Russland zu holen.“ | |
Europa, Russland und Minsk II: „Was hier geschieht, ist schamlos“ | |
Die Juristin Constanze Stelzenmüller sieht die europäische Friedensordnung | |
in Gefahr. Ein Gespräch über Putin, Obama und rote Linien. | |
Ein Jahr Maidan-Proteste: Wenn der Rubel nur noch fällt | |
Die Sanktionen gegen Russland dauern nun fast ein Jahr an. Es zeigt sich: | |
Nur ganz bestimmte Maßnahmen wirken. | |
Nach dem Ukraine-Gipfel: Ruhe ohne Frieden | |
Seit dem Bekanntwerden des Minsker Abkommens ist in Teilen der umkämpften | |
Region Ruhe eingekehrt. Doch die Menschen sind skeptisch. | |
Norbert Röttgen über Minsk II: „Putin hat keine Vision für sein Land“ | |
Der Westen läuft den Krisen hinterher. Der Vorsitzende des Auswärtigen | |
Ausschusses des Bundestages wünscht sich eine vorausschauendere Politik. |