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# taz.de -- Waffenrückzug in der Ostukraine: Russlands „vorsichtiger Optimis…
> Die Prorussische Separatisten melden den Abzug aller schweren Waffen. Der
> OSZE soll die Rückzugsorte für Waffen in der Ukraine kontrollieren.
Bild: Ukrainer Soldaten am Freitag. Beide Seiten berichteten von Verstößen ge…
MOSKAU/DONEZK/WIEN dpa/afp | Russland bewertet die Lage im Kriegsgebiet
Ostukraine mit „vorsichtigem Optimismus“. Die prorussischen Aufständischen
hätten bereits schwere Waffen von der Front abgezogen, sagte der
Kremlsprecher Dmitri Peskow der Zeitung Kommersant am Samstag. Dies
bestätigte auch Seperatistensprecher Eduard Bassurin. Es gebe Probleme bei
der Überprüfung des Waffenabzugs durch die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Aber die sind lösbar“, sagte Peskow.
Der im Ukraine-Konflikt vereinbarte Rückzug schwerer Waffen soll künftig
deutlich genauer überwacht werden können. Jüngste Vereinbarungen sähen vor,
dass OSZE-Beobachter auch kontrollierten, wohin das von der Front
abgezogene Kriegsmaterial transportiert werde, sagte Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier am Samstag am Rande eines Treffens mit
EU-Amtskollegen in Riga. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe ihm
am Vorabend in einem weiteren Telefonat zugesichert, diesen Plan zu
unterstützen.
Das Frontgebiet soll nach dem Friedensplan vom 12. Februar eine Pufferzone
zwischen den Konfliktparteien entstehen. Auch die ukrainische Armee setze
den Abzug ihrer Waffen fort, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko der
Agentur Interfax zufolge. Beide Seiten berichteten von Verstößen gegen die
Waffenruhe.
Nach der schweren Gasexplosion mit 34 Toten in einer Kohlegrube bei Donezk
am Mittwoch schickte Russland erneut einen Konvoi mit rund 200 Tonnen
Hilfsgütern in das Krisengebiet. Die Behörden in Kiew kritisierten die
Lieferung als Verletzung der Souveränität der Ukraine. Seit Sommer hat
Russland Tausende Tonnen Hilfsgüter in die Ostukraine gebracht. Kiew wirft
Moskau vor, die Separatisten mit Waffen auszurüsten. Die Führung in Moskau
weist dies zurück.
## Pressefreiheit auf der Krim
Währenddessen beklagt die OSZE eine deutliche Verschlechterung der
Pressefreiheit auf der Schwarzmeer-Halbinsel. „Die andauernde Zerschlagung
freier Medien auf der Krim und das Vorgehen gegen unabhängige und kritische
Stimmen sind zutiefst beunruhigend und besorgniserregend“, erklärte die
OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic am Samstag. Die Wahrheit sei immer
das erste Opfer einer Krise - auf der Krim treffe dies „mit Sicherheit“ zu.
Auf der Krim seien alle ukrainischen Fernsehsender abgeschaltet worden und
durch russische Sender ersetzt worden, erklärte Mijatovic, die die Krim
unmittelbar nach der Annexion im März 2014 besucht hatte. Mindestens 13
Journalisten und Blogger seien „bedroht, angegriffen, überfallen, an der
Einreise gehindert, verhört und entführt“ worden. Außerdem sei ihre
Ausrüstung beschlagnahmt oder beschädigt worden. Die Büros von mindestens
sechs Medienunternehmen oder Nichtregierungsorganisationen seien durchsucht
worden.
Besonders von Zensur, Razzien und Festnahmen sind nach Angaben der OSZE die
Medien der Minderheit der Tataren betroffen. Mijatovic appellierte an alle
Verantwortlichen, „die Medienzensur einzustellen und die Sicherheit von
Journalisten zu gewährleisten“. Im Zuge der Ukraine-Krise hatte Russland
die Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor einem Jahr annektiert.
7 Mar 2015
## TAGS
Schwerpunkt Pressefreiheit
Russland
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
OSZE
Ostukraine
Krim-Annexion
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Sowjetunion
Ukraine
Nadeschda Sawtschenko
Kreml-Kritiker
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