# taz.de -- Waffenrückzug in der Ostukraine: Russlands „vorsichtiger Optimis… | |
> Die Prorussische Separatisten melden den Abzug aller schweren Waffen. Der | |
> OSZE soll die Rückzugsorte für Waffen in der Ukraine kontrollieren. | |
Bild: Ukrainer Soldaten am Freitag. Beide Seiten berichteten von Verstößen ge… | |
MOSKAU/DONEZK/WIEN dpa/afp | Russland bewertet die Lage im Kriegsgebiet | |
Ostukraine mit „vorsichtigem Optimismus“. Die prorussischen Aufständischen | |
hätten bereits schwere Waffen von der Front abgezogen, sagte der | |
Kremlsprecher Dmitri Peskow der Zeitung Kommersant am Samstag. Dies | |
bestätigte auch Seperatistensprecher Eduard Bassurin. Es gebe Probleme bei | |
der Überprüfung des Waffenabzugs durch die Organisation für Sicherheit und | |
Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Aber die sind lösbar“, sagte Peskow. | |
Der im Ukraine-Konflikt vereinbarte Rückzug schwerer Waffen soll künftig | |
deutlich genauer überwacht werden können. Jüngste Vereinbarungen sähen vor, | |
dass OSZE-Beobachter auch kontrollierten, wohin das von der Front | |
abgezogene Kriegsmaterial transportiert werde, sagte Bundesaußenminister | |
Frank-Walter Steinmeier am Samstag am Rande eines Treffens mit | |
EU-Amtskollegen in Riga. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe ihm | |
am Vorabend in einem weiteren Telefonat zugesichert, diesen Plan zu | |
unterstützen. | |
Das Frontgebiet soll nach dem Friedensplan vom 12. Februar eine Pufferzone | |
zwischen den Konfliktparteien entstehen. Auch die ukrainische Armee setze | |
den Abzug ihrer Waffen fort, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko der | |
Agentur Interfax zufolge. Beide Seiten berichteten von Verstößen gegen die | |
Waffenruhe. | |
Nach der schweren Gasexplosion mit 34 Toten in einer Kohlegrube bei Donezk | |
am Mittwoch schickte Russland erneut einen Konvoi mit rund 200 Tonnen | |
Hilfsgütern in das Krisengebiet. Die Behörden in Kiew kritisierten die | |
Lieferung als Verletzung der Souveränität der Ukraine. Seit Sommer hat | |
Russland Tausende Tonnen Hilfsgüter in die Ostukraine gebracht. Kiew wirft | |
Moskau vor, die Separatisten mit Waffen auszurüsten. Die Führung in Moskau | |
weist dies zurück. | |
## Pressefreiheit auf der Krim | |
Währenddessen beklagt die OSZE eine deutliche Verschlechterung der | |
Pressefreiheit auf der Schwarzmeer-Halbinsel. „Die andauernde Zerschlagung | |
freier Medien auf der Krim und das Vorgehen gegen unabhängige und kritische | |
Stimmen sind zutiefst beunruhigend und besorgniserregend“, erklärte die | |
OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic am Samstag. Die Wahrheit sei immer | |
das erste Opfer einer Krise - auf der Krim treffe dies „mit Sicherheit“ zu. | |
Auf der Krim seien alle ukrainischen Fernsehsender abgeschaltet worden und | |
durch russische Sender ersetzt worden, erklärte Mijatovic, die die Krim | |
unmittelbar nach der Annexion im März 2014 besucht hatte. Mindestens 13 | |
Journalisten und Blogger seien „bedroht, angegriffen, überfallen, an der | |
Einreise gehindert, verhört und entführt“ worden. Außerdem sei ihre | |
Ausrüstung beschlagnahmt oder beschädigt worden. Die Büros von mindestens | |
sechs Medienunternehmen oder Nichtregierungsorganisationen seien durchsucht | |
worden. | |
Besonders von Zensur, Razzien und Festnahmen sind nach Angaben der OSZE die | |
Medien der Minderheit der Tataren betroffen. Mijatovic appellierte an alle | |
Verantwortlichen, „die Medienzensur einzustellen und die Sicherheit von | |
Journalisten zu gewährleisten“. Im Zuge der Ukraine-Krise hatte Russland | |
die Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor einem Jahr annektiert. | |
7 Mar 2015 | |
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