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# taz.de -- Sicherheitsgesetz in der Türkei: Polizeistaat vorerst abgewendet
> Die Reform des Demonstrationsstrafrechts ist vorerst gestoppt. Der
> Verzicht auf die Novelle erfolgte offenbar aus Rücksicht auf
> Verhandlungen des Kurdenkonflikts.
Bild: Demonstration an einem Gedenktag gegen die Polizeigewalt im Gezi-Park 201…
ANKARA afp | Die türkische Regierung hat die Parlamentsberatung über eine
umstrittene Reform des Demonstrationsstrafrechtes überraschend gestoppt.
Nach mehrwöchigem, teils tumultartigem Streit im Parlament wurden die noch
nicht beschlossenen Teile des Sicherheitsgesetzes in einen Ausschuss der
Volksvertretung zurückverwiesen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am
Freitag berichtete. Der zumindest vorläufige Verzicht auf die Novelle, die
der Polizei zusätzliche Vollmachten einräumen soll, erfolgte demnach
offenbar aus Rücksicht auf die Verhandlungen über eine Beilegung des
Kurdenkonflikts.
Das neue Demonstrationsstrafrecht soll nach dem Willen der Regierung von
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die Befugnisse der Polizei bei
Festnahmen, Durchsuchungen und beim Schusswaffengebrauch erweitern.
Kritiker beschreiben die Maßnahmen als Schritt in Richtung eines
Polizeistaates. Die Mitte Februar begonnenen Parlamentsberatungen über das
130 Gesetze umfassende Paket waren zeitweise in wüste Schlägereien im
Plenum ausgeartet.
Der kürzliche Appell des inhaftierten kurdischen Rebellenchefs Abdullah
Öcalan an seine verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Waffen
niederzulegen, hatte die Diskussion über das Demonstrationsstrafrecht
zusätzlich verschärft. Die Kurdenpartei HDP erklärte, Nachbesserungen oder
ein gänzlicher Verzicht auf das Gesetzespaket seien die Voraussetzung für
eine Einigung zwischen der PKK und dem türkischen Staat auf eine Beilegung
des Kurdenkonflikts.
Die Friedensverhandlungen zwischen Öcalan und dem türkischen Staat befinden
sich in einer entscheidenden Phase. Einige Beobachter rechnen mit einem
Durchbruch noch vor dem kurdischen Frühlingsfest Newroz am 21. März. Die
PKK kämpft seit 1984 gegen die Türkei. In dem Krieg haben mehr als 40.000
Menschen ihr Leben verloren.
13 Mar 2015
## TAGS
PKK
Polizei
Demonstrationsrecht
Schwerpunkt Türkei
Abdullah Öcalan
Ahmet Davutoglu
Frieden und Krieg
Kurden
Berkin Elvan
Abdullah Öcalan
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