# taz.de -- Razzia wegen PKK-Verdachts: Polizei durchsucht Wohnungen von Kurden | |
> Beamte wühlen nach Propagandamaterial der verbotenen Arbeiterpartei PKK. | |
> Ein kurdischer Verein fordert, die Kriminalisierung der Kurden zu | |
> beenden. | |
Bild: Verbotene PKK-Flagge: Proteste gegen den Islamischen Staat in Hannover 20… | |
HAMBURG taz | Die Wohnungen von fünf kurdischen Familien in der Region | |
Hannover sind am Mittwoch- und Donnerstagmorgen durchsucht worden. Die | |
Behörden seien einem Vorwurf nach dem Vereinsgesetz nachgegangen, teilte | |
die Staatsanwaltschaft Lüneburg mit. Nach Angaben des Vereins „Kurdistan | |
Volkshaus Hannover“ suchten die Beamten bei seinen Mitgliedern nach | |
Propagandamaterial der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Abdullah Efe von der | |
kurdischen Dachorganisation Nav-Dem zeigte sich überrascht, dass die | |
Wohnungen gerade jetzt durchsucht wurden. „Die suchen nach Argumenten, das | |
PKK-Verbot aufrechtzuerhalten“, spekulierte er. | |
Efe argumentierte, das PKK-Verbot von 1993 sei überholt. In Syrien kämpfe | |
die PKK an der Seite des Westens gegen die radikalen Islamisten des IS. Der | |
Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hatte | |
deshalb angeregt, über Waffenlieferungen an die PKK nachzudenken. Efe | |
erinnerte außerdem daran, dass die PKK seit Ende 2012 in der Türkei mit der | |
Regierung über einen Frieden verhandelt. „In einer solchen Zeit eine Razzia | |
zu machen, können wir nicht akzeptieren“, sagte Efe. | |
Das Vorgehen der Polizei kriminalisiere die Kurden und wirke | |
diskriminierend. Es erschwere, kurdische Jugendliche zu integrieren. Aus | |
Efes Sicht gab es keinen Grund für die Durchsuchungen. „Wir machen alles im | |
demokratischen Rahmen“, sagt er. „Unser Material ist bekannt.“ Wenn die | |
Bundesregierung hinter dem Friedensprozess in der Türkei stehe, solle sie | |
das PKK-Verbot aufheben. | |
Ein Antrag der Linken dazu ist erst vor zwei Wochen im Bundestag diskutiert | |
worden. Demnach sollte außerdem die Verfolgung als ausländische | |
terroristische Vereinigung eingestellt werden. Wer die Kurden als Partner | |
bei der Terrorbekämpfung umwerbe, „sollte auch ihre jeweiligen | |
Organisationen akzeptieren“, argumentierte die Linke. „Für mich ist das | |
Verbot der PKK seit Jahren nicht mehr nachvollziehbar“, sagt die grüne | |
Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz. Angesichts drängenderer Probleme sei | |
nun aber der falsche Zeitpunkt, über eine Aufhebung des Verbots zu | |
diskutieren. | |
13 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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