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# taz.de -- Razzia wegen PKK-Verdachts: Polizei durchsucht Wohnungen von Kurden
> Beamte wühlen nach Propagandamaterial der verbotenen Arbeiterpartei PKK.
> Ein kurdischer Verein fordert, die Kriminalisierung der Kurden zu
> beenden.
Bild: Verbotene PKK-Flagge: Proteste gegen den Islamischen Staat in Hannover 20…
HAMBURG taz | Die Wohnungen von fünf kurdischen Familien in der Region
Hannover sind am Mittwoch- und Donnerstagmorgen durchsucht worden. Die
Behörden seien einem Vorwurf nach dem Vereinsgesetz nachgegangen, teilte
die Staatsanwaltschaft Lüneburg mit. Nach Angaben des Vereins „Kurdistan
Volkshaus Hannover“ suchten die Beamten bei seinen Mitgliedern nach
Propagandamaterial der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Abdullah Efe von der
kurdischen Dachorganisation Nav-Dem zeigte sich überrascht, dass die
Wohnungen gerade jetzt durchsucht wurden. „Die suchen nach Argumenten, das
PKK-Verbot aufrechtzuerhalten“, spekulierte er.
Efe argumentierte, das PKK-Verbot von 1993 sei überholt. In Syrien kämpfe
die PKK an der Seite des Westens gegen die radikalen Islamisten des IS. Der
Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hatte
deshalb angeregt, über Waffenlieferungen an die PKK nachzudenken. Efe
erinnerte außerdem daran, dass die PKK seit Ende 2012 in der Türkei mit der
Regierung über einen Frieden verhandelt. „In einer solchen Zeit eine Razzia
zu machen, können wir nicht akzeptieren“, sagte Efe.
Das Vorgehen der Polizei kriminalisiere die Kurden und wirke
diskriminierend. Es erschwere, kurdische Jugendliche zu integrieren. Aus
Efes Sicht gab es keinen Grund für die Durchsuchungen. „Wir machen alles im
demokratischen Rahmen“, sagt er. „Unser Material ist bekannt.“ Wenn die
Bundesregierung hinter dem Friedensprozess in der Türkei stehe, solle sie
das PKK-Verbot aufheben.
Ein Antrag der Linken dazu ist erst vor zwei Wochen im Bundestag diskutiert
worden. Demnach sollte außerdem die Verfolgung als ausländische
terroristische Vereinigung eingestellt werden. Wer die Kurden als Partner
bei der Terrorbekämpfung umwerbe, „sollte auch ihre jeweiligen
Organisationen akzeptieren“, argumentierte die Linke. „Für mich ist das
Verbot der PKK seit Jahren nicht mehr nachvollziehbar“, sagt die grüne
Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz. Angesichts drängenderer Probleme sei
nun aber der falsche Zeitpunkt, über eine Aufhebung des Verbots zu
diskutieren.
13 Mar 2015
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Kurden
Hannover
Razzia
PKK
PKK
Abdullah Öcalan
Frieden und Krieg
PKK
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