| # taz.de -- 8. Mai im Bundestag: Schwieriges Gedenken | |
| > Am Jahrestag der Befreiung wirbt der Historiker Heinrich August Winkler | |
| > für Bundeswehreinsätze - und kritisiert die russische Regierung. | |
| Bild: Gedenkstunde: Historiker Winkler am Rednerpult des Bundestags. | |
| BERLIN taz | Am Ende standen sie alle auf, um zu applaudieren: die | |
| Abgeordneten der Großen Koalition, die der Grünen, dann nach und nach auch | |
| die der Linksfraktion. Die Gedenkstunde von Bundestag und Bundesrat zum | |
| Kriegsende in Europa vor siebzig Jahren endete versöhnlich, auch wenn die | |
| Opposition im Vorfeld über das Programm gemurrt hatte. | |
| Als „etwas unausgewogen“ bezeichnete Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht | |
| die Rednerliste, auf der drei Männer standen: Bundestagspräsident Norbert | |
| Lammert (CDU), der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (ebenfalls | |
| CDU) und Heinrich August Winkler (Historiker mit SPD-Parteibuch). | |
| Tatsächlich dürfte Wagenknecht nicht alles gefallen haben, was sie am | |
| Freitagvormittag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes hörte. Zumindest | |
| Winkler schreckte nicht davor zurück, bei Teilen der Opposition anzuecken. | |
| In seiner Gedenkrede forderte er, dass sich Deutschland nicht prinzipiell | |
| aus Militäreinsätzen im Ausland heraushalte – zumindest dann nicht, wenn | |
| andernfalls Völkermorde drohten. | |
| Zwar bedürfe es für Bundeswehreinsätze in solchen Fällen „nicht der | |
| Berufung auf Auschwitz“. Umgekehrt gelte aber: „Weder aus dem Holocaust | |
| noch aus anderen nationalsozialistischen Verbrechen noch aus dem Zweiten | |
| Weltkrieg insgesamt lässt sich ein deutsches Recht auf Wegsehen ableiten.“ | |
| ## Kein Recht auf Wegsehen | |
| Und dann war da auch noch die Sache mit Russland: Siebzig Jahre nach der | |
| Befreiung Europas überschattete der Ukrainekonflikt den Gedenktag. Von | |
| einer „tiefen Zäsur“ sprach Winkler und kritisierte die russische Regierung | |
| scharf. Diese habe durch „die völkerrechtswidrige Annexion der Krim die | |
| europäische Friedensordnung in Frage gestellt“. | |
| Dass Wagenknecht und ihre russlandfreundlichen Fraktionskollegen dennoch | |
| applaudierten, lag an anderen Sätzen des Historikers. Winkler appellierte, | |
| „Ausbrüche der Fremdenfeindschaft, wie wir sie in Deutschland in den | |
| letzten Monaten erlebt haben“, zu bekämpfen. Die Lehre aus der deutschen | |
| Geschichte sei, „die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen zu | |
| achten“. | |
| Ähnlich äußerte sich im Anschluss Bundesratspräsident Bouffier. Dem Unwesen | |
| Ewiggestriger müsse „mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschieden | |
| entgegengetreten“ werden, sagte der hessische Ministerpräsident, der | |
| zuletzt wegen NSU-Ermittlungspannen während seiner Zeit als Innenminister | |
| in der Kritik stand. | |
| Bundestagspräsident Lammert hatte zuvor an den verstorbenen | |
| Exbundespräsidenten Richard von Weizsäcker erinnert. Dieser hatte 1985 den | |
| 8. Mai erstmals als „Tag der Befreiung“ bezeichnet und damit eine Wende in | |
| der deutschen Erinnerungskultur eingeleitet. | |
| 8 May 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Tobias Schulze | |
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