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# taz.de -- Dialog zum Krieg in der Ukraine: Kritik an Russland
> Der Friedensprozesses in der Ukraine stockt, doch man bemüht sich um
> einen Dialog. Poroschenko besucht Berlin. In Antalya treffen sich die
> Nato-Außenminister.
Bild: Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Mittwoc…
BERLIN/BELEK dpa | Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove hat Russland
vorgeworfen, seine Atomwaffen in der Ukraine-Krise als Druckmittel gegen
die Militärallianz einzusetzen. „Wenn es um ihre Kernwaffen geht, sollten
alle Atomstaaten nicht nur verantwortungsvoll handeln, sondern auch ihre
Worte sorgsam wählen“, sagte Breedlove am Mittwoch am Rande des
Nato-Außenministertreffens im türkischen Antalya.
Russland dagegen wolle mit den wiederholten Anspielungen auf sein
Atomarsenal eine Botschaft senden und die Nato dazu bringen, sich jegliche
Reaktion - etwa mit konventionellen Waffen – auf das russische Vorgehen in
der Ukraine genau zu überlegen. „Das ist keine verantwortungsvolle Sprache
für einen Atomstaat“, kritisierte der US-General. „Das hilft nicht bei
ernsthaften Verhandlungen.“
Russische Regierungsvertreter hatten wiederholt das Atomarsenal des Landes
ins Gespräch gebracht, als die Spannungen mit dem Westen in der
Ukraine-Krise stiegen. Präsident Wladimir Putin erklärte etwa im März, die
Führung in Moskau sei bereit gewesen, ihre strategischen Raketentruppen in
Alarmbereitschaft zu versetzen, um die Annexion der ukrainischen Halbinsel
Krim sicherzustellen.
Der russische Botschafter in Dänemark wiederum drohte, dänische
Kriegsschiffe könnten ins Visier russischer Atomraketen geraten, falls sich
das Land dem Raketenschirm der Nato anschließe.
## Reden in Berlin
Angesichts des stockenden Friedensprozesses in der Ukraine bemüht sich der
Westen, die Umsetzung des Minsker Abkommens wieder in Gang zu bringen. „Es
ist mühselig, es ist mühsam. Aber die Ukraine hat alle Unterstützung auf
einem wirtschaftlich erfolgreichen Weg und auf einem Weg zum Frieden
verdient“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Gespräch mit
dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Mittwoch in Berlin.
Dieser bezeichnete die im Februar vereinbarte Waffenruhe im ZDF-„heute
journal“ als „Pseudo-Ruhe“. Seither seien schon „83 Helden“ der Ukrai…
gestorben. Die Nato warnte Russland vor der Stationierung von Atomwaffen
auf der im vergangenen Jahr annektierten Krim.
Merkel betonte, noch gebe es in dem Konflikt zwischen ukrainischem Militär
und prorussischen Separatisten im Osten des Landes keine vollständige
Waffenruhe. Auch der Gefangenenaustausch habe bisher nicht das vereinbarte
Niveau erreicht. Nach Poroschenkos Worten befanden sich noch mehr als 30
Ukrainer in Gefangenschaft. „Unsere Bürger müssen freigelassen werden“,
forderte er.
Drei Monate nach der Einigung auf den Friedensplan sind nach Berichten der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) noch immer
nicht alle schweren Waffen von der Front abgezogen. Poroschenko
beschuldigte Russland, seine Militärpräsenz in der Ostukraine auszubauen.
Die Zahl der russischen Einheiten dort und besonders rund um die Stadt
Mariupol wachse, sagte er im ZDF. Er fürchte, die Aufständischen wollten
auf Geheiß von Kremlchef Wladimir Putin einen Landweg Richtung Krim
erkämpfen. Diese hatte sich Russland im März 2014 einverleibt. Russland
bestreitet, Truppen und Waffen in die Ostukraine geschickt zu haben.
## „Wenn die Ukraine scheitert, scheitern wir alle“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte die Regierung in Moskau
eindringlich vor einer Stationierung von Atomwaffen auf der Krim. Die
Alliierten und die Ukraine seien tief besorgt über Äußerungen der
russischen Führung, dass dies eine Option sei, sagte der Norweger nach
einem Außenministertreffen im türkischen Belek. Der ukrainische
Außenminister Pawel Klimkin zeigte sich beeindruckt von der Solidarität der
Nato-Staaten. Mehrere Minister hätten betont: „Wenn die Ukraine scheitert,
scheitern wir alle.“
Der Friedensplan für die Ostukraine war am 12. Februar unter
deutsch-französischer Beteiligung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk
ausgehandelt worden. Trotz der darin vereinbarten Waffenruhe kommt es fast
täglich zu Gefechten. Seit April 2014 wurden nach UN-Angaben mehr als 6000
Menschen in dem Konflikt getötet.
Auch Frankreichs Präsident François Hollande, der am Mittwoch den
ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk empfing, zeigte sich nach
Angaben des Élyséepalastes besorgt über die Verstöße gegen die Waffenruhe.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Belek, es sei
unendlich mühsam, die Vereinbarung von Minsk umzusetzen. Die Einrichtung
der von den Konfliktparteien gebildeten Arbeitsgruppen lasse aber auf
Fortschritte hoffen.
Teil des [1][Minsker Abkommens] ist auch eine neue Verfassung. Die
Separatisten forderten dafür am Mittwoch einen blockfreien Status des
Landes und eine eigene Polizei sowie wirtschaftliche Sonderrechte. Die
Vorstellungen über die politische Zukunft der krisengeschüttelten
Ostukraine gehen aber weit auseinander. So lehnt die prowestliche Führung
in Kiew einen Sonderstatus der Separatistengebiete ab.
Der Westen sieht Moskau als „Aggressor“ in der Ukraine-Krise. Bei ihrem
Besuch in der russischen Hauptstadt am Sonntag hatte Merkel Präsident
Wladimir Putin mit ungewöhnlich scharfen Worten zu einem stärkeren
Einlenken aufgefordert.
US-Außenminister [2][John Kerry war am Dienstag] mit Kremlchef Wladimir
Putin im russischen Sotschi zusammengetroffen. „Wir hoffen stark, dass
Präsident Putin, Russland und die Separatisten gemeinsam mit der Regierung
der Ukraine für eine vollständigen Umsetzung arbeiten und Fortschritte
machen“, sagte er in Belek.
14 May 2015
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