# taz.de -- Dialog zum Krieg in der Ukraine: Kritik an Russland | |
> Der Friedensprozesses in der Ukraine stockt, doch man bemüht sich um | |
> einen Dialog. Poroschenko besucht Berlin. In Antalya treffen sich die | |
> Nato-Außenminister. | |
Bild: Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Mittwoc… | |
BERLIN/BELEK dpa | Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove hat Russland | |
vorgeworfen, seine Atomwaffen in der Ukraine-Krise als Druckmittel gegen | |
die Militärallianz einzusetzen. „Wenn es um ihre Kernwaffen geht, sollten | |
alle Atomstaaten nicht nur verantwortungsvoll handeln, sondern auch ihre | |
Worte sorgsam wählen“, sagte Breedlove am Mittwoch am Rande des | |
Nato-Außenministertreffens im türkischen Antalya. | |
Russland dagegen wolle mit den wiederholten Anspielungen auf sein | |
Atomarsenal eine Botschaft senden und die Nato dazu bringen, sich jegliche | |
Reaktion - etwa mit konventionellen Waffen – auf das russische Vorgehen in | |
der Ukraine genau zu überlegen. „Das ist keine verantwortungsvolle Sprache | |
für einen Atomstaat“, kritisierte der US-General. „Das hilft nicht bei | |
ernsthaften Verhandlungen.“ | |
Russische Regierungsvertreter hatten wiederholt das Atomarsenal des Landes | |
ins Gespräch gebracht, als die Spannungen mit dem Westen in der | |
Ukraine-Krise stiegen. Präsident Wladimir Putin erklärte etwa im März, die | |
Führung in Moskau sei bereit gewesen, ihre strategischen Raketentruppen in | |
Alarmbereitschaft zu versetzen, um die Annexion der ukrainischen Halbinsel | |
Krim sicherzustellen. | |
Der russische Botschafter in Dänemark wiederum drohte, dänische | |
Kriegsschiffe könnten ins Visier russischer Atomraketen geraten, falls sich | |
das Land dem Raketenschirm der Nato anschließe. | |
## Reden in Berlin | |
Angesichts des stockenden Friedensprozesses in der Ukraine bemüht sich der | |
Westen, die Umsetzung des Minsker Abkommens wieder in Gang zu bringen. „Es | |
ist mühselig, es ist mühsam. Aber die Ukraine hat alle Unterstützung auf | |
einem wirtschaftlich erfolgreichen Weg und auf einem Weg zum Frieden | |
verdient“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Gespräch mit | |
dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Mittwoch in Berlin. | |
Dieser bezeichnete die im Februar vereinbarte Waffenruhe im ZDF-„heute | |
journal“ als „Pseudo-Ruhe“. Seither seien schon „83 Helden“ der Ukrai… | |
gestorben. Die Nato warnte Russland vor der Stationierung von Atomwaffen | |
auf der im vergangenen Jahr annektierten Krim. | |
Merkel betonte, noch gebe es in dem Konflikt zwischen ukrainischem Militär | |
und prorussischen Separatisten im Osten des Landes keine vollständige | |
Waffenruhe. Auch der Gefangenenaustausch habe bisher nicht das vereinbarte | |
Niveau erreicht. Nach Poroschenkos Worten befanden sich noch mehr als 30 | |
Ukrainer in Gefangenschaft. „Unsere Bürger müssen freigelassen werden“, | |
forderte er. | |
Drei Monate nach der Einigung auf den Friedensplan sind nach Berichten der | |
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) noch immer | |
nicht alle schweren Waffen von der Front abgezogen. Poroschenko | |
beschuldigte Russland, seine Militärpräsenz in der Ostukraine auszubauen. | |
Die Zahl der russischen Einheiten dort und besonders rund um die Stadt | |
Mariupol wachse, sagte er im ZDF. Er fürchte, die Aufständischen wollten | |
auf Geheiß von Kremlchef Wladimir Putin einen Landweg Richtung Krim | |
erkämpfen. Diese hatte sich Russland im März 2014 einverleibt. Russland | |
bestreitet, Truppen und Waffen in die Ostukraine geschickt zu haben. | |
## „Wenn die Ukraine scheitert, scheitern wir alle“ | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte die Regierung in Moskau | |
eindringlich vor einer Stationierung von Atomwaffen auf der Krim. Die | |
Alliierten und die Ukraine seien tief besorgt über Äußerungen der | |
russischen Führung, dass dies eine Option sei, sagte der Norweger nach | |
einem Außenministertreffen im türkischen Belek. Der ukrainische | |
Außenminister Pawel Klimkin zeigte sich beeindruckt von der Solidarität der | |
Nato-Staaten. Mehrere Minister hätten betont: „Wenn die Ukraine scheitert, | |
scheitern wir alle.“ | |
Der Friedensplan für die Ostukraine war am 12. Februar unter | |
deutsch-französischer Beteiligung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk | |
ausgehandelt worden. Trotz der darin vereinbarten Waffenruhe kommt es fast | |
täglich zu Gefechten. Seit April 2014 wurden nach UN-Angaben mehr als 6000 | |
Menschen in dem Konflikt getötet. | |
Auch Frankreichs Präsident François Hollande, der am Mittwoch den | |
ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk empfing, zeigte sich nach | |
Angaben des Élyséepalastes besorgt über die Verstöße gegen die Waffenruhe. | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Belek, es sei | |
unendlich mühsam, die Vereinbarung von Minsk umzusetzen. Die Einrichtung | |
der von den Konfliktparteien gebildeten Arbeitsgruppen lasse aber auf | |
Fortschritte hoffen. | |
Teil des [1][Minsker Abkommens] ist auch eine neue Verfassung. Die | |
Separatisten forderten dafür am Mittwoch einen blockfreien Status des | |
Landes und eine eigene Polizei sowie wirtschaftliche Sonderrechte. Die | |
Vorstellungen über die politische Zukunft der krisengeschüttelten | |
Ostukraine gehen aber weit auseinander. So lehnt die prowestliche Führung | |
in Kiew einen Sonderstatus der Separatistengebiete ab. | |
Der Westen sieht Moskau als „Aggressor“ in der Ukraine-Krise. Bei ihrem | |
Besuch in der russischen Hauptstadt am Sonntag hatte Merkel Präsident | |
Wladimir Putin mit ungewöhnlich scharfen Worten zu einem stärkeren | |
Einlenken aufgefordert. | |
US-Außenminister [2][John Kerry war am Dienstag] mit Kremlchef Wladimir | |
Putin im russischen Sotschi zusammengetroffen. „Wir hoffen stark, dass | |
Präsident Putin, Russland und die Separatisten gemeinsam mit der Regierung | |
der Ukraine für eine vollständigen Umsetzung arbeiten und Fortschritte | |
machen“, sagte er in Belek. | |
14 May 2015 | |
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