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# taz.de -- Klaus Ernst über Ost- und Westlinke: „Es geht nur gemeinsam“
> Vor der Fraktionsklausur der Linkspartei appelliert Ex-Parteichef Klaus
> Ernst an Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen in Ost und West.
Bild: Wann schließen Ost- und Westlinke Frieden?
taz: Herr Ernst, Gregor Gysi hat mal gesagt, dass es in der
Bundestagsfraktion Hass gab. Und in der Fraktion, die sich am Dienstag zur
Klausur trifft?
Klaus Ernst: Alle haben begriffen, dass es nur gemeinsam geht. Wir wären
weder im Osten noch im Westen allein über die Fünfprozenthürde gekommen. Im
Osten hatten wir 4 Prozent, im Westen 4,6 Prozent. Diese Gemeinsamkeit muss
bei der Zusammensetzung der Fraktionsspitze berücksichtigt werden.
Herrscht in der Fraktion zwischen Ost und West Friede oder nur
Waffenstillstand?
Es gibt die Einsicht, dass man sich braucht. Und dass man inhaltlich
weitgehend einig ist.
Die Linkspartei hat bei den Bundestagwahlen bei Gewerkschaftern viel
verloren. Warum?
Wir müssen stärker deutlich machen, dass wir auch die Interessen der
Facharbeiter und mittleren Angestellten vertreten, die nicht von einem
Mindestlohn profitieren würden. Wir fordern ja am deutlichsten die
Regulierung des Arbeitsmarktes, wie das Verbot der Leiharbeit und weniger
befristete Beschäftigung.
Das hatte die SPD teilweise übernommen und damit bei Gewerkschaften
gepunktet.
Die SPD hat das halbherzig übernommen. Wir sind das Original, die anderen
schreiben bei uns ab. Nicht zu vergessen, dass die SPD selbst den
Arbeitsmarkt dereguliert hat.
Hat die SPD nicht aus ihren Fehlern gelernt?
Sie hat einen Agenda-Mann zum Spitzenkandidaten gemacht. Lernen geht
anders.
Die Linkspartei hat auch viele Wähler an die eurokritische Alternative für
Deutschland (AfD) verloren. Muss die Partei sich also eurokritischer
aufstellen?
Wir sind für ein gemeinsames Europa, aber kritisch zur Politik der
Bundesregierung. Wir wollen nicht, dass mit deutschen Steuergeldern per
Rettungspaket Banken finanziert werden. Das Verursacherprinzip muss gelten.
Lafontaine will eine Auflösung des Euro. Soll sich Ihre Partei dies zu
eigen machen?
Nein. Lafontaine hat darauf hingewiesen, dass es drei Lösungen für die
Eurokrise gibt. Entweder die südlichen EU-Länder senken drastisch Löhne und
Sozialleistungen und sparen sich kaputt. Das passiert derzeit. Oder wir
erhöhen deutlich Löhne und Sozialleistungen, um zu ausgeglichenen
Handelsbilanzen beizutragen. Das wollen wir. Gelingt dies nicht, bliebe den
einzelnen Ländern nur die Möglichkeit, mit Abwertungen auf
Handelsungleichgewichte zu reagieren.
Das wäre das Ende des Euro.
Das will niemand, aber das kann eine Konsequenz sein, wenn wir das Problem
des deutschen Exportüberschusses nicht anders in den Griff bekommen.
Sie halten das Ende des Euro für eine akzeptable Möglichkeit?
Die Frage ist nicht, ob ich das für akzeptabel halte. Der Satz des
Stabilitätsgesetzes, dass ausgeglichene Handelsbilanzen Ziel deutscher
Wirtschaftspolitik sind, muss wieder gelten. Sonst wird der Euro noch
stärker unter Druck geraten.
Ist das Verhältnis zur SPD besser oder schlechter als 2009?
Eher besser. Die SPD scheint ja endlich zu begreifen, dass sie nur mit
Rot-Rot-Grün je wieder den Kanzler stellen wird. Schließt die SPD
Rot-Rot-Grün weiter aus, können sie auf einen Kanzlerkandidaten verzichten.
Dann reicht ein Vizekanzlerkandidat.
Wenn Rot-Rot-Grün 2017 realistisch sein soll – wo muss die Linkspartei
flexibler werden?
Wir haben doch in allem recht bekommen, etwa mit der Kritik am
Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der jetzt zu Ende geht. Bei der
Regulierung des Arbeitsmarktes, auch bei der Steuerpolitik, haben Grüne,
SPD und CDU Ideen von uns übernommen. Wir müssen unsere Positionen nicht
revidieren. In Koalitionen geht es darum, was man in vier Jahren davon
realisieren kann. Das ist eine andere Frage.
7 Oct 2013
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Die Linke
Klaus Ernst
Fraktionsklausur
Gewerkschaften
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