# taz.de -- Zwei Jahre nach dem Breitscheidplatz-Attentat: Einer bleibt

	# taz.de -- Zwei Jahre nach dem Breitscheidplatz-Attentat: Einer bleibt

	> LKA-Chef Steiof ist der letzte an der Spitze der Berliner
	> Sicherheitsbehörden, der nach dem Attentat noch im Amt ist. Bericht aus
	> dem Untersuchungsausschuss

	Bild: Die Sicherheitsvorkehrungen der Stadt sind vielfältig – hundertprozent…

	Berlin taz \| Es war knapp. Andreas Schwartz hat noch mal Glück gehabt.
	Der Sattelschlepper, mit dem der islamistische Attentäter Anis Amri über
	den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gefahren ist, war dicht neben
	ihm. „Menschen flogen durch die Luft – es war ein Bild des Grauens“,
	erinnert sich der 49-Jährige. Zwei Jahre ist das jetzt her. Zwölf Menschen
	haben bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 ihr Leben verloren, an die
	hundert wurden verletzt. Schwartz ist einer von ihnen. Teile einer
	einstürzenden Holzbude trafen ihn im Rücken.

	Seit einem Jahr bemüht sich der Amri-Untersuchungsausschuss des
	Abgeordnetenhauses um Aufklärung. Er ist einer von drei
	Untersuchungsausschüssen, die sich mit dem Attentat befassen – der
	Bundestag hat einen, der Düsseldorfer Landtag bereits den zweiten. Im
	Abgeordnetenhaus befasst sich der Ausschuss mit der Frage: Warum hatten die
	Sicherheitsbehörden Amri nach anfänglicher Beobachtung nicht mehr auf dem
	Schirm? Haben die Berliner Behörden versagt?

	Andreas Schwartz, mittelgroß, Brille, verfolgt die Sitzungen als Zuhörer.
	Auch die Untersuchungen des Bundestags beobachtet er. Es mag zynisch
	klingen, aber Schwartz hat jetzt viel Zeit. Seit dem Anschlag ist der
	Lastwagenfahrer arbeitsunfähig. Er lebt von Hartz IV und 146 Euro
	Opferrente.

	Anis Amri war 22 Jahre alt, als er im Sommer 2015 über Italien nach
	Deutschland kam. Im Februar 2016 stufte ihn das LKA Nordrhein-Westfalen
	(NRW) als islamistischen Gefährder ein: Hinweise hätten ergeben, dass Amri
	einen Anschlag plane und sich Kalaschnikows besorgen wolle.

	## Der letzte Mohikaner

	Wenn Andres Schwartz im Untersuchungsausschuss sitzt, trägt er an seinem
	Pullover einen Sticker, der an die Todesopfer des Anschlags erinnert. Acht
	Stunden und länger dauern manchmal die Sitzungen. Warum er sich das antut?
	„Wir suchen nach Antworten.“ Wir, das sind die Opfer und deren
	Hinterbliebene. Amri hätte gestoppt werden können, meint Schwartz. Aus dem
	Versagen der Behörden müssten personelle Konsequenzen gezogen werden.

	Am 17. Februar 2016 reiste Amri mit einem Flixbus von Dortmund nach Berlin.
	Weil er sich danach schwerpunktmäßig in der Hauptstadt aufhielt, ging die
	Zuständigkeit an das LKA-Berlin über. Genauer gesagt an die Abteilung 5.
	Das ist der Staatsschutz.

	Am 9. November 2018 wird der Leiter des LKA Berlin, Christian Steiof, als
	Zeuge gehört. Es ist der 20. Sitzungstag im Amri-Untersuchungsausschuss.
	Steiof ist der Einzige in der Führungsspitze der Berliner
	Sicherheitsbehörden, der seit dem Anschlag noch im Amt ist.
	Polizeipräsident Klaus Kandt wurde Anfang 2018 gefeuert,
	Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers ist inzwischen zur
	Generalstaatsanwältin befördert worden. Bernd Palenda, Chef des
	Verfassungsschutzes, bat selbst um Versetzung. Steiof ist sozusagen der
	letzte Mohikaner.

	Der Amri-Untersuchungsausschuss hat schon etliche Kripobeamte gehört:
	Beamte aus Berlin, NRW und vom Bundeskriminalamt (BKA). Die Staatsschützer
	aus NRW seien in der Regel „top vorbereitet“, erzählen ständige Beobachte…
	Ganz anders die Berliner. Von peinlichen Auftritten wird berichtet. Einen
	ganz schlechten Eindruck habe Jutta Porzucek, bis dato Chefin des
	Staatsschutzes, gemacht. Porzucek ist inzwischen zur Direktionsleiterin
	befördert worden. „Das ist nicht meine Aufgabe“, „darüber muss ich nicht
	Bescheid wissen“, soll sie im Ausschuss sinngemäß in jedem zweiten Satz
	gesagt haben.

	## Die Erwartungen sind niedrig

	Von Steiof erwarten sich die Beobachter nichts anderes. Direkt nach dem
	Anschlag hatte der LKA-Chef während der Sitzungen des Innenausschusses
	erschreckend ahnungslos und unbeteiligt gewirkt. Aber jetzt, vor dem
	Untersuchungsausschuss, kommt es anders.

	Bis zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hielt sich Amri in mindestens
	sechs Bundesländern auf und verwendete 14 Alias-Identitäten. An die 50
	Behörden waren mit ihm befasst: straf-, polizei-, asyl- und
	ausländerrechtlich, und dann sind da auch noch die Nachrichtendienste.

	Steiof ist 53 Jahre alt. Bei der Polizei hat er 1984 im Gewerbeaußendienst
	angefangen. Das LKA kennt er wie seine Westentasche. 2008 wurde er Leiter
	des Staatsschutzes. Seit 2011 ist er Chef der gesamten Behörde. Steiof ist
	ein großer und hagerer Typ. Etwas Cowboymäßiges umweht ihn, als er den
	Untersuchungsausschuss betritt. Die kurzen Haare hat er nach hinten gegelt,
	in der Hand hält er eine Aktenmappe. Dass er schon seit mehreren Monaten
	krankgeschrieben ist, lässt er sich nicht anmerken. Gerüchten zufolge
	handelt es sich um Burn-out. Offiziell bestätigt ist das nicht.

	Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) war Amri in elf
	Besprechungen Thema. Das GTAZ ist beim Bundesamt für Verfassungsschutz
	(BfV) angesiedelt und fungiert als Schaltstelle der
	Bund-Länder-Zusammenarbeit zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus.
	Das letzte Mal wurde dort am 2. November 2016 über ihn gesprochen, also
	keine sechs Wochen vor dem Anschlag.

	Er wisse nicht, ob Opferangehörige im Saal seien, hebt Steiof an, nachdem
	er auf dem Zeugenstuhl Platz genommen hat. Schwartz horcht auf. Wie immer
	sitzt er im Zuschauerraum. „Falls ja“, so Steiof weiter, „möchte ich mein
	Mitgefühl zum Ausdruck bringen – weil ich die Gelegenheit ja noch nicht
	hatte.“ Er könne sich sehr gut vorstellen, dass Fragen aufkommen, „also
	Fragen nach der Verantwortung, Fragen nach Mitschuld, wie so viele Fehler,
	wie so viele Unzulänglichkeiten passieren konnten“.

	## Sicherheitskategorie: fünf auf der Skala von eins bis acht

	Anders als auf seine früheren Auftritte ist der LKA-Chef dieses Mal gut
	vorbereitet. Sechs Stunden dauert die Vernehmung. Steiof spricht
	weitestgehend frei. Manchmal berlinert er. Die mitgebrachte Akte zieht er
	nur selten zurate. Man möge ihm nachsehen, wenn er manchmal blättere,
	bittet er. Beinahe das gesamte Wissen, das er hier im Ausschuss wiedergebe,
	stamme aus Akten – zusammengetragen nach dem Anschlag. Er wolle möglichst
	präzise sein.

	Für die Einstufung der Gefährder benutzt das GTAZ eine Skala von eins bis
	acht. Je niedriger die Zahl, umso wahrscheinlicher, dass ein Gefährder
	einen Anschlag begeht. Amri war in der Kategorie fünf – Bereich des
	Wahrscheinlichen – eingestuft. Zum damaligen Zeitpunkt sei das eine sehr
	hohe Bewertung gewesen, sagte ein BKA-Beamter im Untersuchungsausschuss als
	Zeuge. Überhaupt nur fünf oder sechs Gefährder seien damals bundesweit so
	„hoch“ eingestuft gewesen.

	Überlastung, strukturelle Probleme, Schwierigkeiten der Koordination der
	Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern – das sind nur einige der
	Schwachstellen, die der LKA-Chef auflistet.

	Als Konsequenz aus dem Fall Amri, führt Steiof aus, gebe es jetzt für jeden
	Gefährder eine eigene elektronische Gefährderakte. Bei Amri mussten sich
	die Ermittler die Erkenntnisse aus unterschiedlichsten Dateien
	zusammensuchen. Alle Ermittlungsverfahren und Ordnungswidrigkeiten, die
	einem Gefährder zugeordnet werden, würden nun zentral im Dezernat
	Islamismus des Staatsschutzes bearbeitet. Die Generalstaatsanwaltschaft
	führe die Verfahrensteile dann zusammen. In die Sitzungen des GTAZ werde
	nun ein ständiger Vertreter des Staatsschutzes abkommandiert.

	Noch vor den Untersuchungsausschüssen hatten NRW und Berlin eigene
	Sonderermittler eingesetzt. Der von NRW beauftragte Strafrechtsprofessor
	Bernhard Kretschmer legte seinen Bericht im März 2017 vor. Die
	NRW-Landesbehörden, immerhin zuständig für die aufenthaltsrechtlichen
	Belange von Amri, werden darin von einer Mitverantwortung weitestgehend
	freigesprochen. Ganz anders der von Berlin beauftragte Bundesanwalt im
	Ruhestand Bruno Jost. „Es gab grobe Fehler, die nicht hätten vorkommen
	dürfen“, so Jost, der seinen Bericht im Oktober 2017 abgeschlossen hat. Man
	hätte Amri wegen Drogenhandels festnehmen können, ja müssen, meint er.

	## Ein großer Fehler

	Ihm persönlich seien insgesamt fünf Führungsinformationen zu Amri auf den
	Tisch gekommen, sagt Steiof. Das letzte Mal am 29. Februar 2016. Mehrere
	große Versäumnisse habe es in dem Fall gegeben. Nachdem die sechsmonatige
	Telefonüberwachung von Amri keine Gefahrenhinweise erbracht hatte,
	herrschte Steiof zufolge im Staatsschutz die Überzeugung vor, dass Amri
	sein Anschlagsvorhaben nicht realisieren werde, weil er sich „verweltlicht“
	habe. Damit ist gemeint, dass Amri inzwischen mit Drogen handelte, Pornos
	guckte und nicht regelmäßig in die Moschee ging. „Das war einer der großen
	Fehler“, sagt Steiof. „Man hätte trotzdem weiter an ihm dranbleiben
	müssen.“

	Die Telefonüberwachung wurde am 21. September 2016 beendet. Das GTAZ
	beschäftigte sich am 2. November 2016 zum letzten Mal mit Amri. Es sei kein
	konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar, heißt es im Ergebnisprotokoll.
	Nach dem Anschlag reklamierte NRW für sich, seinerzeit im GTAZ vor einer
	weiter bestehenden Gefährlichkeit des Tunesiers gewarnt zu haben. Berlin
	habe die Gefahr in der Sitzung aber verharmlost.

	„Im Fall von Amri ist vieles schiefgelaufen“, konstatiert Steiof, auf die
	Unstimmigkeiten mit NRW angesprochen. Aber: Dass NRW im GTAZ eine andere
	Meinung vertreten habe als Berlin, das will er so nicht stehen lassen. Erst
	im Nachhinein, im NRW-Untersuchungsaus-schuss, sei diese Behauptung
	aufgestellt worden. Im Protokoll des GTAZ „steht das nicht drin“. Bisher
	habe er angenommen, die Protokolle seien verbindlich, echauffiert sich der
	LKA-Chef.

	Beim letzten Informationsaustausch zu Amri im GTAZ ging es am 2. November
	auch um Hinweise des marokkanischen Geheimdienstes: Amri sei Anhänger des
	IS, bezeichne sein Gastland als Land des Unglaubens und führe ein Projekt
	aus, so die Meldung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhielt den
	Auftrag, noch mal in Marokko nachzufragen. Das sei aber nicht geschehen,
	hat das Parlamentarische Kontrollgremium später festgestellt.

	## Der Informationsfluss ist so mittelmäßig

	Ja, das könne er bestätigen, sagt Steiof. „Der Auftrag war: Der
	Verfassungsschutz klärt, ob er noch ein bisschen Futter bringen kann.“ Ein
	Rücklauf sei ihm nicht bekannt.

	Wie es um den Informationsaustausch zwischen Polizei und
	Nachrichtendiensten bestellt sei, wird der LKA-Chef gefragt. Es könne
	schließlich die Lehre aus dem NSU-Skandal gezogen werden, dass das besser
	werden müsse. Mit dem Berliner Landesamt für Verfassungsschutz gebe es
	„einen ganz guten Austausch“, antwortet Steiof. Aber vom Bundesamt „kriegt
	man auch jetzt nicht wirklich alles“.

	Zwei Wochen nach Steiofs Vernehmung laden die Grünen zu einer
	Veranstaltung: Halbzeit im Untersuchungsausschuss. Was hat die Aufklärung
	gebracht? Schnell ist man auch hier beim Thema Nachrichtendienste und
	V-Personen der Polizei. Es gebe Hinweise, dass jede beteiligte
	Sicherheitsbehörde eine Vertrauensperson rund um die Fussilet-Moschee
	eingesetzt habe, in der Amri verkehrte, sagt der Innenexperte der Grünen,
	Benedikt Lux. Aber was für Informationen diese geliefert hätten, sei nicht
	transparent gemacht worden. Inzwischen weiß man, dass allein das LKA Berlin
	drei V-Personen geführt hat, die zu dem späteren Attentäter Kontakt hatten.
	Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass Amri mit zwei Komplizen, die
	ebenfalls in der Fussilet-Moschee verkehrten, einen Sprengstoff-Anschlag
	geplant haben soll.

	Droht die Aufklärung wieder einmal am Geheimhaltungsinteresse der Behörden
	zu scheitern? Auch Andreas Schwartz sitzt bei den Grünen auf dem Podium. Er
	drückt es so aus: „Überall wird gelogen, verschleiert und vertuscht.“ Für
	den Chef des Berliner LKA allerdings findet Schwartz lobende Worte: Steiof
	sei der erste Behördenvertreter, der menschliche Regungen gezeigt habe.
	Nicht nur, weil er Mitgefühl bekundet habe, auch weil er ehrlich gewesen
	sei. Vieles im Fall Amri sei bürokratisch, hatte Steiof sich im Ausschuss
	an die Opferangehörigen angewandt. „Es wird für Sie letztlich keine
	Befriedigung durch meine Aussage geben.“

	## Vieles bleibt Spekulation

	Wenn man ein Fazit aus einem Jahr Untersuchungsausschuss des
	Abgeordnetenhauses ziehen kann, ist es das: Es gibt nicht die eine
	Erzählung, wie man Amri hätte stoppen können. Immer gibt es
	Einschränkungen. Es ist reine Spekulation, ob die Erkenntnisse über die
	Dealertätigkeit für einen Haftbefehl ausgereicht hätten, wie
	Sonderermittler Jost meint. Und selbst wenn – womöglich wäre Amri beim
	ersten Haftprüfungstermin wieder freigelassen worden. Aber da ist noch eine
	Lehre: Es geht auch um den Ton und die Haltung der Verantwortungsträger.

	Steiof ist bis zum Ende des Jahres krankgeschrieben. Ob er zurückkommt, ist
	ungewiss. Polizeiintern soll er geäußert haben, er wolle sich von
	Innensenator Andreas Geisel (SPD) nicht „zum Kandt“ machen lassen. Also
	nicht, wie der frühere Polizeipräsident, in die Wüste geschickt werden.
	Folgt man dem Innenpolitiker Lux, hat die rot-rot-grüne Koalition großes
	Interesse daran, dass Steiof bleibt.

	16 Dec 2018

	## AUTOREN

	Plutonia Plarre

	## TAGS

	Ausschuss
	Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
	Anis Amri
	Amri-Akten
	Anis Amri
	Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
	Verfassungsschutz
	Polizei Berlin
	Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
	Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
	Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
	Anis Amri

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Amri-Untersuchungsausschuss Berlin: SPD an Schärfe überholt

	Abschlussbericht zum Berliner Terroranschlag wird alsbald veröffentlicht.
	Grüne legen bereits Sondervotum vor. Auch die Linken haben einen in petto.

	Berlin verbietet islamistischen Verein: Vorbeugende Maßnahme

	Der Innensenator löst die Vereinigung Jama'atu Berlin auf. Sie gilt als
	Nachfolgerin des 2017 verbotenen Vereins Fussilet 33, wo Anis Amri
	verkehrte.

	Islamismus nimmt laut Geheimdienst zu: Geisel will mehr Verfassungsschutz

	Innensenator stellt den Bericht des Verfassungsschutzes vor und will mehr
	Geheimdienstler einstellen – gegen zunehmenden Islamismus

	Polizei Berlin: Übung für den Ernstfall

	Polizei und Feuerwehr simulieren einen Terroranschlag auf ein
	Einkaufszentrum in Steglitz. Hunderte Einsatzkräfte beteiligt.

	Spitzel des BKA in Anis Amris Netzwerk: So nah dran

	Der Islamist Anis Amri tötete zwölf Menschen, obwohl es viele V-Leute in
	seinem Umfeld gab. Hätte der Anschlag verhindert werden können?

	Attentäter Anis Amri: Zuerst Sprengstoffanschlag geplant

	Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz wollte zuerst eine andere Art
	von Anschlag begehen. Das geht aus neuen Ermittlungsergebnissen hervor.

	Amri-Untersuchungsausschuss: Opposition verklagt Bundesregierung

	Im Untersuchungsausschuss stockt die Aufklärung. Nun geht die Opposition
	vors Verfassungsgericht: Sie will wichtige V-Mann-Führer befragen.

	Amri-Untersuchungsausschuss Berlin: Henkels Launen

	Amri? Nie gehört. Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU) belegt im
	Unterausschuss des Abgeordnetenhauses mal wieder, dass die Realität an ihm
	vorbeirauscht.