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# taz.de -- Zulassung zur Bundestagswahl: BSW-Rebellen ziehen Kandidatin aus de…
> In Hamburg gibt es zwei BSW-Listen, der Wahlausschuss muss entscheiden,
> welche zugelassen wird. Für die „Rebellen“ tritt Publizistin Ulrike
> Guérot an.
Bild: Kann sie den Konflikt beim BSW Hamburg befrieden? Politikwissenschaftleri…
Hamburg taz | Die [1][internen Kritiker] beim Bündnis Sahra Wagenknecht
(BSW) erhalten prominente Unterstützung. So tritt in Hamburg-Nord Ulrike
Guérot als Wahlkreiskandidatin an, angemeldet vom von den „Rebellen“
gegründeten Bezirkskreisverband Nord. Die Publizistin und
Politikwissenschaftlerin weilt im Ausland und wird erst nächste Woche
zurückerwartet. „Norbert Weber und ich hatten Frau Guérot als Vermittlerin
im Konflikt dazugeholt“, sagt Parteirebell Dejan Lazic. „So entstand die
Idee, sie aufzustellen.“.
Wie berichtet, tobt seit Mitte Dezember ein Streit um die Frage, welcher
der wahre BSW-Landesverband ist: Ein am [2][15. Dezember von
Basis-Mitgliedern] oder ein [3][am 21. Dezember] auf Einladung des
Bundesvorstands gegründeter. Nach taz-Informationen liegen nun beim
Landeswahlleiter zwei Landeslisten für die Bundestagswahl, die beide von
einem „Bündnis Sahra Wagenknecht – Landesverband Hamburg“ stammen. Denn …
Rechtssicherheit zu haben“, wählte inzwischen jener zuerst gegründete
Verband am 19. Januar auch Satzung und Vorstand noch mal neu und änderte
den Namen. In der ersten Version hatte er nur „Bündnis für Vernunft und
Gerechtigkeit“ geheißen – ohne „Wagenknecht“.
Der offizielle Landesverband hatte am [4][11. Januar im Bürgersaal
Wandsbek] getagt, dort vormittags seine [5][Gremienwahlen wiederholt] und
nachmittags die heutige BSW-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic zur
Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gekürt. Allerdings liegt dem
Landeswahlleiter nun eine Anfechtung dieses Vorgangs vor. Denn [6][das
Wahlrecht sieht vor], dass auch einfache Mitglieder Kandidaten vorschlagen
und auch Nichtmitglieder vorgeschlagen werden können. Und die Parteien
müssen versichern, dass alle Kandidaten sich vorstellen konnten.
## Kandidat bekam fälschlicherweise Hausverbot
Am 11. Januar schlug Dejan Lazic Bijan Tavassoli als Gegenkandidat für
Nastic vor, und Alexander Konstantinov als Gegenkandidat für den auf Platz
zwei antretenden Konstantin Eulenburg. Doch Tavassoli hatte am Vormittag
ein Hausverbot von Veranstalter Christian Kruse bekommen und im Anschluss
von der hinzu gerufenen Polizei einen Platzverweis. Er konnte also zunächst
gar nicht kommen.
Die Sitzung wurde unterbrochen und Kruse zur Polizeiwache nebenan
geschickt, um die Rücknahme des Platzverweises zu erwirken. So bestätigt es
auch Polizeisprecher Sören Zimbal. Der Platzverweis sei vormittags
ausgesprochen worden, weil sich der Betreffende weigerte, dem Hausverbot
nachzukommen, erklärt der Sprecher. Nachdem am Nachmittag der Veranstalter
aber erneut beim Kommissariat erschienen sei und erklärte, dass jener
33-Jährige „seitens des Veranstalters fälschlicherweise von der
Veranstaltung ausgeschlossen worden war“, hätte die Polizei versucht, den
Mann von dem „nunmehr hinfälligen Platzverweis“ in Kenntnis zu setzen, ihn
aber nicht erreicht.
Tavassoli, dem auf der Wache gesagt worden war, er würde bei Verstoß gegen
den Verweis in die Zelle kommen, erreichte diese Kunde gegen 16 Uhr. Als er
gegen 17 Uhr am Veranstaltungsort eintraf, wollten die Türsteher ihn wieder
nicht einlassen. Der Veranstalter teilte mit, die Wahl sei schon gelaufen.
Laut Protokoll der Sitzung, das der taz vorliegt, wurde nach Aufhebung des
Platzverweises etwa 25 Minuten gewartet. Dann wurde festgestellt, dass nur
Nastic kandidiere.
Der BSW-Hamburg-Sprecher Jochen Brack erklärt gar, die Sitzung sei über
eine Stunde unterbrochen worden. „Ich weiß nur, dass alle Kandidaten
Gelegenheit hatten zu erscheinen.“ Das Hausverbot sei ja aufgehoben worden.
Dejan Lazic sieht indes in dem Vorgehen eine Behinderung seiner
Kandidatenvorschläge, zumal auch der zweite, Konstantinov, nicht ins Haus
gelassen wurde mit der Begründung, er sei noch nicht dran.
## Letzte Instanz ist der Bundeswahlausschuss
[7][Landeswahlleiter Oliver Rudolf] äußert sich vor Freitag nicht zur
Frage, ob und welche Listen er zulässt. Dann nämlich tagt ab 11 Uhr der
Landeswahlausschuss. Einwände, die es vor drei Wochen gegen die Aufstellung
der offiziellen BSW-Liste zur Hamburg-Wahl gab, hatte er [8][als
unbeachtlich eingeschätzt].
Sollte das BSW in Hamburg mit keiner Liste zugelassen werden, wäre die
Partei hier nicht wählbar. Das könnte wichtige Prozentpunkte hinter dem
Komma kosten. Doch anders als bei der Zulassung [9][zur Hamburg-Wahl] wäre
diesmal mit der Entscheidung das letzte Wort nicht gesprochen. Beschwerden
darüber, ob Listen zugelassen wurden, können noch beim Bundeswahlausschuss
vorgetragen werden, der Ende Januar tagt. Die parteilose
Politikwissenschaftlerin Guérot, die persönlich mit Sahra Wagenknecht
befreundet sein soll, könnte, so hört man, eine Person sein, die den
Konflikt befriedet und auf deren Spitzenkandidatur sich in letzter Sekunde
alle einigen könnten.
22 Jan 2025
## LINKS
[1] /BSW-beknatscht-sich-in-Hamburg/!6055064
[2] /Partei-Querelen-in-Hamburg/!6054318
[3] /Landesverband-gegruendet--schon-wieder/!6058135
[4] /BSW-beknatscht-sich-in-Hamburg/!6055064
[5] /Wegen-moeglicher-Formfehler/!6060604
[6] https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/80dfa4ee-441c-4c9b-a00e-00987d52e…
[7] https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inner…
[8] /Buendnis-Sahra-Wagenknecht-in-Hamburg/!6059379
[9] /Buergerschaftswahl-Hamburg-in-Zahlen/!6064137
## AUTOREN
Kaija Kutter
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