# taz.de -- Zukunft von Franziska Giffey: Aber für Berlin reicht's. Oder? | |
> Wegen ihrer Plagiatsaffäre tritt Franziska Giffey als Ministerin zurück. | |
> Spitzenkandidatin für die Wahl in der Hauptstadt will sie bleiben. Geht | |
> das? Ein Pro und Contra. | |
Bild: Will ins Rote Rathaus: Spitzenkandidatin Franziska Giffey beim Wahlkampfa… | |
## Ja, | |
Doktortitel entscheiden mit über berufliche Karrieren, der Entzug erst | |
recht. Die Unionspolitiker:innen Karl Theodor zu Guttenberg und | |
Annette Schavan sind prominente (Fall-)Beispiele. Ist Franziska Giffey | |
politisch noch tragbar? Ja! Giffeys [1][Verzicht auf das Amt der | |
Familienministerin] ist folgerichtig, der Verzicht auf die | |
Spitzenkandidatur als Berliner Bürgermeisterin wäre überzogen. Die | |
Wähler:innen und keine Uni sollten im September über die Karriere der | |
#Gutelaunepolitikerin entscheiden. | |
Denn Plagiat ist nicht gleich Plagiat. Guttenberg hatte praktisch seine | |
ganze Arbeit raubkopiert und zu Beginn der Affäre noch behauptet, die | |
Plagiatsvorwürfe seien abstrus. Auch bei Schavan fiel das Urteil der | |
Prüfungskommission eindeutig aus, sie habe „systematisch und vorsätzlich | |
über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgegeben“. | |
Für eine Wissenschaftsministerin fatal. | |
Der Fall Giffey ist komplexer. Die FU befand nach monatelanger Prüfung, | |
dass die Arbeit zwar Mängel aufweise, diese aber nicht den Entzug des | |
Titels rechtfertigten. Sie erteilte Giffey im Oktober 2019 eine Rüge, ein | |
Sanktionsinstrument, das so nicht vorgesehen ist. Weshalb der Fall erneut | |
aufgerollt wurde. Und voraussichtlich mit dem Entzug des Titels endet, auf | |
den Giffey schon verzichtet hatte. Ein taktisches Manöver, aber zumindest | |
kann niemand ihr vorwerfen, sie habe versucht, die Vorwürfe unter den Tisch | |
zu kehren. Ihr Rücktritt als Ministerin zeigt: Sie hat einen Fehler gemacht | |
und für diesen bezahlt sie. | |
Damit beweist sie mehr Rückgrat als mancher Verkehrspolitiker, der das | |
Parlament belügt, der Schadenersatzforderungen von einer halben Milliarde | |
Euro verantwortet. Und der dennoch einfach weitermacht. | |
Politiker:innen misst man am besten an ihrer Politik. Als | |
SPD-Spitzenkandidatin steht Franziska Giffey für eine | |
Law-and-Order-Politik, sie ist gegen höhere Hartz-IV-Sätze und einen | |
Mietendeckel. Genug Gründe, um der SPD und ihrer Spitzenfrau das Vertrauen | |
zu entziehen. Giffeys wissenschaftliche Verfehlungen sind dabei nicht der | |
entscheidende. | |
Anna Lehmann | |
## Nein, | |
Franziska Giffey hat bei ihrer Doktorarbeit kein dreistes Plagiat | |
abgeliefert wie Guttenberg. Aber ihr Text verletzt den wissenschaftlichen | |
Kanon. Und Giffey hat getan, was PolitikerInnen in Krisen immer tun: Sie | |
hat das Problem kleingeredet, taktiert – und dann scheinbar großherzig auf | |
den Doktortitel verzichtet, wohl wissend, dass dies PR in eigener Sache | |
war. Ihr Rücktritt als Ministerin soll nun konsequent wirken. Dabei sind | |
die Kosten für sie gleich null. Giffeys Chance, nach der Wahl | |
SPD-Ministerin zu bleiben, ist ja übersichtlich. | |
In ihrer Rücktrittserklärung behauptet Giffey steif und fest, ihre | |
Doktorarbeit „nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben“ zu haben und | |
bekundet, die anstehende Aberkennung ihres Titels „zu akzeptieren“. Wie | |
generös. Keine Demut, keine Entschuldigung bei ihrer Partei, noch nicht mal | |
etwas unverbindliche Zerknirschung. Wer so redet, glaubt, im Recht zu sein. | |
Bei der Doktorarbeit zu [2][schummeln], erscheint als lässliche Sünde, wie | |
falsch parken. Kann doch jeder mal passieren. | |
Ausgerüstet mit diesem granitharten Unschuldsbewusstsein, will Giffey bald | |
Berlin regieren. Die SPD hat eine Spitzenkandidatin, die nicht nur gegen | |
den Mietendeckel und für eine Pro-Auto-Politik ist, sondern der auch der | |
Doktortitel aberkannt wurde. Damit definiere Giffey, so die Berliner SPD, | |
„höchste Ansprüche an politische Integrität“. Ist das noch verzweifelt? | |
Schon bemitleidenswert? Oder nur dreist? | |
Giffey ist eine sympathische, vitale Politikerin. Aber wenn sie mit dieser | |
Tour durchkommt, ist das ein fatales Zeichen. Wer oben ist, bleibt oben. | |
Egal, wie die Regeln lauten. Es stimmt: Politiker haben schon Schlimmeres | |
angerichtet als eine regelwidrige Dissertation. CSU-Mann Scheuer hat in | |
Sachen Maut nicht die Wahrheit gesagt. Aber wenn wir Scheuer zum Maßstab | |
für politische Moral machen, sind wir sowieso auf dem Weg in die Hölle. | |
Jetzt also Berlin. Für die Ministerin reicht es nicht – aber für die | |
Regierende Bürgermeisterin? Man kann nur hoffen, dass die BerlinerInnen | |
verstehen, wie unverfroren dieses Manöver ist. | |
Stefan Reinecke | |
19 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
Anna Lehmann | |
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