Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zentrum für Politische Schönheit: Fremdgehen verboten
> Ein Banner des Zentrums für Politische Schönheit am Berliner
> Gorki-Theater wurde von der Polizei entfernt. Politiker kritisieren
> das als rechtswidrig.
Bild: Friedrich Merz und Alice Weidel beim Fremdknutschen erwischt
Berlin taz | Alice Weidel ist lesbisch, doch bei bestimmten
Persönlichkeiten scheint die AfD-Chefin Ausnahmen zu machen – zumindest
symbolisch. [1][So etwa für CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz]. Den
inszenierten Seitensprung zeigte ein 15 Meter großes Banner, das am
Mittwoch an der Fassade des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin-Mitte hing:
Weidel und Merz im angedeuteten Bruderkuss, angelehnt an das berühmte Foto
von Erich Honecker und Leonid Breschnew. Darüber prangte der Satz: „Die
Grenze ist nicht mehr sicher!“
Natürlich knutschten Alice und Friedrich nicht wirklich. Hinter der Aktion
stand das Künstler*innenkollektiv Zentrum für Politische Schönheit
(ZPS). Mit dem Banner wollten die Aktivist*innen nach eigener
Darstellung zur Teilnahme an der Bundestagswahl am Sonntag aufrufen. Doch
lange hing es nicht: bereits am Mittwochvormittag ordnete die Berliner
Polizei das Abhängen an – aus eigenem Antrieb, gestützt auf das
Legalitätsprinzip, und ohne, dass eine Anzeige einging.
Ein Polizeisprecher bestätigte das Vorgehen gegenüber der taz: „Im Rahmen
einer Überprüfung wurde ein Banner festgestellt, dessen Inhalt
strafrechtlich geprüft werden sollte. Aus diesem Grund wurde der
Verantwortliche aufgefordert, das Plakat von der Fassade herunterzunehmen“.
Die Maßnahme sei vor Ort durch eine angebliche „Beleidigung“ durch das
Plakat begründet worden, sagte die Theaterintendantin Shermin Langhoff
netzpolitik.org.
Von der Polizei kam jedoch schnell Entwarnung: „Nach Prüfung durch
Fachkommissariat und Staatsanwaltschaft konnte kein strafbarer Inhalt
festgestellt werden“, erklärte der Sprecher. Das Banner sei zurückgegeben
worden, eine tatsächliche Beschlagnahme habe nicht stattgefunden.
## Kritik am Vorgehen der Polizei
Auf einem Sicherstellungsprotokoll der Polizei, das die ZPS-Aktivist*innen
teilweise auf X veröffentlichten, ist jedoch das Feld „beschlagnahmt“
angekreuzt – mit der Begründung: „weil Beweismittel, nicht freiwillig
herausgegeben“ wurden. Dazu erklärte der Polizeisprecher der taz: „Das in
den sozialen Medien veröffentlichte Bild eines Polizeivordrucks zur
Beschlagnahme wurde während der rechtlichen Prüfung in Teilen ausgefüllt,
jedoch aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage nicht im Rahmen einer
Amtshandlung ausgehändigt und entfaltet entsprechend keine rechtliche
Wirkung.“
In den sozialen Netzwerken hagelte es Kritik am Vorgehen der Polizei. Das
ZPS bezeichnete das Einschreiten als „rechtswidrig“ und sprach von einem
„schweren Eingriff in die Kunstfreiheit“. Kritik kam auch von
Linken-Politiker Niklas Schrader sowie Grünen-Innenexperte Vasili Franco,
der die temporäre Beschlagnahmung „ohne Rechtsgrundlage“ kritisierte und
ankündigte den „mehr als problematischen Umgang“ mit dem ZPS im
Innenausschuss am Montag thematisieren zu wollen.
Erst am Sonntagnachmittag hatte die Berliner Polizei den „Adenauer SRP+“,
einen [2][umgebauten Demo-Bus des ZPS, bei der Auftaktkundgebung einer
Demonstration gegen CDU und FDP beschlagnahmt]. Schon diese Maßnahme
kritisierten die Politkünstler*innen als „unrechtmäßig“ und einen
„schweren Grundrechteeingriff“. Die Polizei hingegen begründete das
Vorgehen auf X mit einer fehlenden Betriebsgenehmigung des Fahrzeugs. Nach
einem Gutachten erhielt das Kollektiv den Wagen zurück.
[3][Das ZPS lässt sich von den polizeilichen Maßnahmen offenbar nicht
einschüchtern]. Am Donnerstagvormittag postete das Kollektiv auf seinem
Instagram-Kanal ein Bild des Banners – diesmal noch größer, angeblich am
Amazon-Tower in Friedrichshain. Dazu schrieben sie: „@polizeiberlin: Ihr
kriegt heute relativ viel zu tun.“ Ob es sich um eine echte Aktion oder ein
Fake handelt, ist bis Redaktionsschluss unklar.
20 Feb 2025
## LINKS
[1] /Merz-Anbiederung-an-die-AfD/!6061889
[2] /Zentrum-fuer-Politische-Schoenheit/!6065087
[3] /Zentrum-fuer-Politische-Schoenheit/!6059694
## AUTOREN
Lilly Schröder
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Aktivismus
Social-Auswahl
talkshow
Walter Lübcke
Schwerpunkt AfD
Zentrum für Politische Schönheit
AfD-Verbot
Friedrich Merz
Zentrum für Politische Schönheit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Walter-Lübcke-Denkmal in Berlin: Ein ungewollter Schutzpatron für die CDU
Das Zentrum für Politische Schönheit stellt ein Walter-Lübcke-Denkmal vor
die CDU-Zentrale. Deren Empörung offenbart fehlende Abgrenzung von Rechten.
Mahnung an die CDU: Walter-Lübcke-Denkmal vor die Tür gestellt
Mit einem „Walter-Lübcke-Memorial-Park“ konfrontiert das Zentrum für
Politische Schönheit die CDU. Es warnt zudem vor einer Annäherung an die
AfD.
Künstler über Krise der Demokratie: „Dass wir sie lächerlich finden, nütz…
Weil wir sie nicht ernst nehmen, kann die AfD die Demokratie zerstören,
sagt Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit.
Polizeieinsatz bei Anti-Nazi-Protest: Signal der Eskalation
Die Polizei reagiert handgreiflich auf einen Protest des Zentrums für
politische Schönheit. Als Grund nennt sie eine Sirene, die bereits
verstummt war.
Zentrum für Politische Schönheit: Schikane bei Protest gegen rechts
Das Zentrum für Politische Schönheit kritisiert die Beschlagnahme eines
Demo-Busses als unrechtmäßig. Die Berliner Polizei lüge, so die
Politkünstler.
Merz’ Anbiederung an die AfD: Das war’s mit der Brandmauer
Merz ist es „gleichgültig“, mit wem er Migrationsgesetze beschließt. Er
beklagt den Kontrollverlust des Staates und verliert die Kontrolle über
sich.
Zentrum für Politische Schönheit: Polizei ermittelt wegen Musk-Hitlergruß
Aktionskünstler:innen projizieren „Heil Tesla“ an die Fassade der
Musk-Fabrik. Wie beim Hitlergruß zweifeln Medien, ob das wirklich wahr sein
kann.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.