# taz.de -- Xi Jinpings Rhetorik: Wohlfeile Friedensbotschaft | |
> Chinas Staatschef präsentiert sich als Friedensbotschafter. Glaubwürdig | |
> wäre Xi allenfalls, wenn er die Kriegsdrohungen gegenüber Taiwan | |
> einstellen würde. | |
Bild: Handshake in Peking: Xi Jinping und der Präsident der Vereinigten Arabis… | |
Chinas Machthaber Xi Jinping hofiert in Peking gerade arabische Potentaten. | |
Da macht es sich gut, sich diesen gegenüber für eine „breit angelegte“ | |
Friedenskonferenz zur Lösung des Konfliktes zwischen [1][Israel und den | |
Palästinensern] auszusprechen und auch gleich Chinas Unterstützung | |
zuzusagen. Dies bleibt aber unkonkret und unverbindlich, abgesehen davon, | |
dass eine solche Konferenz gar nicht absehbar ist. Peking engagiert sich | |
dafür selbst bisher lieber auch nicht. | |
Doch kommt es bei Xis Gästen sicher gut an, wenn er den Nahen Osten zur | |
Region mit weitreichenden Entwicklungsperspektiven erklärt. Und klar: Der | |
Krieg dort dürfe nicht ewig andauern, Gerechtigkeit dürfe nicht „ewig | |
fehlen“, lauten Weisheiten des Herrn Xi. Wer wollte dem widersprechen? Doch | |
was soll uns die Friedensbotschaft von Xi sagen? Sie ist wohlfeil und hat | |
einen Beigeschmack der Anbiederung. | |
Für wirkliches Friedensengagement müsste sich China, dem immerhin schon mal | |
die Vermittlung einer [2][Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien] | |
gelang, stärker und vor allem ernsthafter einbringen und müsste dabei auch | |
selbst klarer Farbe bekennen. Dann dürfte Peking nicht nur arabischen | |
Potentaten nach dem Mund reden und Israels Angriffe auf Zivilisten | |
kritisieren, sondern müsste auch die Massaker der Hamas am 7. Oktober | |
mitsamt der Entführung der Geiseln verurteilen. | |
Peking sollte dann auch Teheran auffordern, mäßigend auf Hamas und | |
Hisbollah einzuwirken. Doch das macht Xi aus offenbar außenpolitischem | |
Kalkül so wenig, wie er Putins Angriff auf die Ukraine kritisiert. Ohnehin | |
erinnert Chinas „Friedenspolitik“ im Nahen Osten an seine vermeintliche | |
Neutralität im Ukrainekonflikt. Doch da legte Peking immerhin noch einen | |
„Friedensplan“ vor, auch wenn der als einseitig zugunsten Moskaus | |
wahrgenommen wurde und nicht durchführbar war. | |
Doch will China als Friedensmacht überhaupt ernst genommen werden, sollte | |
es auch [3][zunächst die permanenten Kriegsdrohungen gegen Taiwan stoppen]. | |
Jetzt sieht es doch so aus, als wolle sich China vor allem in ein | |
friedliches Licht rücken und wirtschaftlich von den Kriegen profitieren. | |
30 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Nahost-Konflikt/!t5007999 | |
[2] /Annaeherung-von-Saudi-Arabien-und-Iran/!5958693 | |
[3] /Peking-droht-Taipeh/!6012572 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Xi Jinping | |
China | |
Friedensplan | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
China | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Berlin folgt Washington | |
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen für | |
Angriffe auf russisches Staatsgebiet. Nato-Chef Stoltenberg sieht keine | |
Eskalationsgefahr. | |
Putin zu Besuch in Peking: Militärische Hilfe, ganz zivil | |
Ohne chinesische „Dual Use“-Güter würde Putins Kriegsmaschinerie nicht so | |
funktionieren. Auch darum dürfte es beim Besuch in China gehen. | |
Russische Invasion in der Ukraine: Fruchtlose Friedensbemühungen | |
Europa hofft auf den Einfluss Chinas auf Russland, um den Krieg in der | |
Ukraine zu beenden. Doch das Schwellenland will sich nicht zwingend | |
beteiligen. | |
Chinas Friedensplan für die Ukraine: Zweifelhafter Vermittler | |
China fährt im Ukrainekrieg eine Doppelstrategie: loyal zu Russland, keine | |
direkte Einmischung. Die USA glauben, dass Peking bald Waffen liefern | |
könnte. |