# taz.de -- Wohnungsnot und Mieterrecht: Bund bremst stärker | |
> Überhöhte Mieten müssen auch rückwirkend ausgeglichen werden. Der | |
> Bundestag hat die Mietpreisbremse verschärft und verlängert. | |
Bild: Demonstration gegen Mieterhöhung im vergangenen Oktober in Berlin | |
BERLIN taz | MieterInnen, die in eine überteuerte Wohnung neu einziehen, | |
können künftig die zu viel gezahlte Miete für einen Zeitraum von bis zu | |
zweieinhalb Jahren rückwirkend zurückverlangen. Der Bundestag stimmte am | |
Freitag einem [1][entsprechenden Gesetz] zu. Dieses sieht auch die | |
Verlängerung der bisher schon geltenden Mietpreisbremse auf weitere fünf | |
Jahre vor. | |
Die Mietpreisbremse ermöglicht den Bundesländern, Gebiete mit angespanntem | |
Wohnungsmarkt zu bestimmen, in denen die Miete dann bei einer Neuvermietung | |
nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen | |
darf. War die Vormiete schon sehr hoch, gilt die [2][Mietpreisbremse] | |
allerdings nicht. Neubauten sind ausgenommen. | |
Das Gesetz wurde 2015 eingeführt, war auf fünf Jahre befristet, wurde schon | |
einmal [3][verschärft] und wäre ausgelaufen, hätte der Bundestag die | |
Regelung nicht am Freitag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen bis zum | |
Jahre 2025 verlängert. | |
Bisher erhalten neue MieterInnen, die mehr zahlen als 10 Prozent über der | |
ortsüblichen Vergleichsmiete, die überzahlte Summe erst ab dem Zeitpunkt | |
zurück, ab dem sie dem Vermieter eine sogenannte Rüge erteilt haben. Durch | |
die neue Regelung können sich MieterInnen Zeit lassen mit der Rüge. Auch | |
noch 30 Monate nach Vertragsbeginn können sie Rückzahlungsansprüche geltend | |
machen. RednerInnen von SPD und Union begrüßten dies als Stärkung der | |
Mieterrechte. | |
## Die Bremse wirkt | |
SPD-Fraktionsvize Eva Högl wies daraufhin, dass sich der Anstieg der Mieten | |
bei Neuvermietungen in den Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gelte, | |
„verlangsamt“ habe. Dies habe ein [4][Gutachten] des Deutschen Instituts | |
für Wirtschaftsforschung ergeben. | |
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, begrüßte die | |
Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse. Diese Nachbesserungen | |
„reichen aber noch nicht aus“, sagte er. Die Mietpreisbremse müsse | |
bundesweit gelten, also nicht nur in besonders angespannten Gebieten. Auch | |
müsse die Ausnahme gestrichen werden, dass überhöhte Mieten dann rechtens | |
sind, wenn bereits die Vormiete weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete | |
lag. | |
In der Bundestagsdebatte kam auch der [5][Mietendeckel] in Berlin zur | |
Sprache, der für den größten Teil der Wohnungen im Bestand jede | |
Mieterhöhung für fünf Jahre verbietet. Der AfD-Abgeordnete Stefan Brandner | |
erklärte, mit dem Mietendeckel in Berlin kehre man zu den | |
„rotsozialistischen Linken und den Nationalsozialisten“ zurück. Auch im | |
Nationalsozialismus und in der DDR seien die Mieten eingefroren und | |
staatlich begrenzt worden. | |
14 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/158/1915824.pdf | |
[2] /Diskussion-um-steigende-Mieten/!5201607/ | |
[3] /Mietpreisbremse-wird-verschaerft/!5530848/ | |
[4] https://www.diw.de/de/diw_01.c.603007.de/projekte/evaluierung_der_wirksamke… | |
[5] https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckel.htm | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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dafür. |