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# taz.de -- Zuwanderung aus Südosteuropa: Wie die SPD den Sozialbetrug im Ruhr…
> Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen organisierten
> Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Und damit die Stadtbild-Debatte des
> Kanzlers „versachlichen“.
Bild: Endlich wieder Rassismus versachlichen, so oder so ähnlich möchte Bärb…
taz | Mitten in der Debatte um die als rassistisch kritisierten
„Stadtbild“-Aussagen von [1][Kanzler Friedrich Merz] hat SPD-Chefin
[2][Bärbel Bas] ein härteres Vorgehen gegen organisierten Sozialmissbrauch
vor allem aus Südosteuropa gefordert. „In Großstädten, aber auch in
kleineren Kommunen“ gebe es „bandenmäßige Strukturen“, die gezielt Mens…
nach Deutschland lockten, um bei geringfügiger Arbeit Sozialleistungen zu
beantragen, erklärte die Bundesarbeitsministerin nach einer Konferenz mit
15 Kommunen in ihrer Heimatstadt Duisburg.
Durch Hintermänner mit teilweise gefakten Mini-Job-Verträgen präpariert,
würden dann Sozialleistungen wie aufstockende Grundsicherung oder
Kindergeld beantragt – auch von „Menschen, die nicht mit dem Ziel der
Arbeitsaufnahme kommen“, klagte Bas am Montagmittag bei einer
Pressekonferenz im Duisburger Rathaus.
Gerade im Ruhrgebiet klagen Oberbürgermeister:innen wie der
Duisburger Sozialdemokrat [3][Sören Link] seit Jahren über
Armutsmigrant:innen vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Die würden
in ihre von Deindustrialisierung und Wegzug geprägten Städte gelockt und
dort unter oft menschenunwürdigen Umständen in abrissreifen Immobilien
untergebracht. Er sei „für soziale Gerechtigkeit“, hatte Link dazu etwa im
NRW-Kommunalwahlkampf gesagt, habe aber „keine Lust, verarscht und
beschissen zu werden.“
Auch Gelsenkirchens scheidende Oberbürgermeisterin Welge klagte schon im
vergangenen Jahr, die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU habe sich zu
einer „Sozialleistungsfreizügigkeit“ verwandelt. Ihre knapp 270.000
Einwohner:innen zählende Stadt sei mit der Integration von etwa 12.000
dort lebenden Menschen aus Rumänien und Bulgarien überfordert und zum
„Kollateralschaden“ der EU-Osterweiterung geworden.
## Hausaufgaben für die Minister
In Duisburg und Gelsenkirchen gilt die extrem rechte AfD als stark. Ihre
Kandidaten verloren jedoch den Kampf um die Rathäuser in den Stichwahlen
klar: Für den Duisburger Link entschieden sich 78 Prozent, für die
Gelsenkirchenerin Andrea Henze mehr als 66 Prozent der Wähler:innen.
Oberbürgermeister Link sagte bei der Pressekonferenz mit Bas, Deutschland
brauche „Zuwanderung von Fachkräften, aber keine Zuwanderung in die
Sozialsysteme“. Fälle, bei denen mit einem Minijob-Verdienst von 200 Euro
„mehr als 2.000 Euro Sozialleistungen“ gezahlt würden, machten „deutlich,
wo das Geschäftsmodell liegt“. Er sei SPD-Chefin Bas „dankbar“, dass die…
auf ein Vorgehen der Bundesregierung dränge.
Konkret kündigte Bas an, prüfen zu wollen, ob aufstockende Sozialleistungen
erst ab einer Wochen-Arbeitszeit von mindestens 20 Stunden gezahlt werden
können – schließlich hätten bei der Konferenz auch Städte wie Hamburg,
München, Stuttgart oder Mannheim über organisierten Sozialleistungsbetrug
geklagt. In die Pflicht nehmen will die SPD-Chefin außerdem ihre
Kabinettskolleg:innen: SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig solle
prüfen, ob Sozialversicherungs-Missbrauch als „eigener Straftatbestand ins
Strafgesetzbuch“ aufgenommen werden könne – und ihr SPD-Co-Parteichef,
Finanzminister Lars Klingbeil, schärfer gegen Schwarzarbeit vorgehen.
## Bas will keinen Stadtbild-Gipfel
SPD-Bauministerin Verena Hubertz könne gegen Ausbeutung von
Migrant:innen durch Unterbringung in überteuerten Schrottimmobilien
vorgehen – etwa, in dem Städten bei Zwangsversteigerungen ein Vorkaufsrecht
eingeräumt wird. Nötig sei auch ein besserer Datenabgleich staatlicher
Behörden wie Einwohnermeldeämtern, den Arbeitsagenturen und Job-Centern –
so könnte erkannt werden, ob Sozialleistungsbezieher überhaupt noch in
Deutschland leben. Das sei „ eine Aufgabe für den Digitalminister“, sagte
Bas. Und um Kindergeldbetrug einzudämmen, brauche es „die Länder“, die
müssten melden, wenn Kinder nicht mehr in der Schule auftauchen.
Bas und Link betonten, ihre Vorschläge seien ein Beitrag zur Versachlichung
der Stadtbild-Debatte. Die sei „ein Schlag ins Gesicht vieler“, erklärte
Oberbürgermeister Link. „Es würde von der Größe des Kanzlers zeugen, wenn
er diese übertriebenen Aussagen zurücknehmen würde.“
Merz habe „viele Menschen auch in der SPD-Fraktion, verletzt“, sagte Bas.
Einen „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt wie einige ihrer Genossen forderte
Bas allerdings nicht. Stattdessen war die SPD-Chefin um Deeskalation
bemüht. Der Kanzler habe seine Aussagen schließlich mittlerweile
„differenziert“, so die Arbeitsministerin.
Und „Probleme“, sagte Bas in Duisburg, die sehe sie in Bezug auf Migration
in Teilen eben auch. „Deshalb bin ich hier.“
27 Oct 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
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Duisburg
Bärbel Bas
Reden wir darüber
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