Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schwarzarbeit und Zollkontrollen: Härtere Zeiten für Barbershops
> Die Regierung verabschiedet ein Gesetz gegen Schwarzarbeit: In
> „verdächtigen“ Branchen soll strenger kontrolliert werden, auch mit Hilfe
> von Daten.
Bild: Der Zoll wird hier sicher nicht aus irgendwelchen an den Haaren herbeigez…
Berlin taz | Friseursalons, Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios und
plattformbasierte Lieferdienste sollen künftig zu den Branchen gehören, die
von den Mitarbeiter:innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit öfter
geprüft werden. Die Erweiterung des Katalogs der Wirtschaftsbereiche, die
als für Schwarzarbeit besonders anfällig gelten, ist Teil des [1][Gesetzes]
zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“, das
am Donnerstag im Bundestag verabschiedet wurde.
„Wir identifizieren neue Brennpunkte der Schwarzarbeit“ sagte
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag. Zudem werden man
„große Mengen an Daten automatisiert analysieren“.
Bisher zählen zu den Schwerpunktbranchen der Finanzkontrolleure das
Baugewerbe, die Gastronomie, die Personenbeförderung, Gebäudereinigung, das
Prostitutionsgewerbe, das Wach- und Sicherheitsgewerbe und andere. In
diesen Branchen gelten verschärfte Regeln. So müssen Mitarbeiter:innen
in den Betrieben stets ihren Ausweis mit sich tragen, und die Arbeitgeber
die Arbeitszeiten exakt dokumentieren.
Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks begrüßt in einer
Stellungnahme, dass das Friseurhandwerk „in den Katalog der
Schwarzarbeitsbranchen aufgenommen wird“. Eine konsequente Prüfung des
Friseurgewerbes sei „aufgrund der Strukturveränderungen innerhalb der
Branche dringend erforderlich“. Auch „Barbershops“ gehörten zum
Friseurhandwerk, betonte der Verband.
## Lieferdienste sind schwer zu kontrollieren
Für die Eröffnung eines „Barbershops“ muss der Inhaber keinen Meisterbrief
vorweisen, sofern er nur Bartschnitte und Rasuren anbietet, was aber schwer
zu kontrollieren ist. Vielen Friseursalons sind die oft migrantisch
geführten [2][Barbershops] mit ihren niedrigen Preisen ein Dorn im Auge.
Es habe aber schon „einen Beigeschmack, dass nun ausgerechnet kleine
Friseurbetriebe voll ins Visier genommen werden, aber nicht die Ausbeutung
bei den Lieferdiensten“, sagte der grüne Abgeordnete Max Lucks. Er forderte
die Bundesregierung auf, endlich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der
EU-Richtlinie für die plattformbasierten Lieferdienste vorzulegen, wozu
etwa Lieferando und Uber Eats gehören. Die EU-Richtlinie sieht eine
stärkere Kontrolle von Scheinselbstständigkeit bei den Lieferdiensten vor.
Viele der Fahrer firmieren als Selbstständige, obwohl sie komplett von den
Plattformen abhängig sind. „Vonnöten wäre ein Verbot des Subunternehmertums
bei den Lieferdiensten“, forderte zudem die Abgeordnete der Linken,
Isabelle Vaudre.
## Kontrolleure dürfen Fingerabdrücke nehmen
Das neue Gesetz erweitert die Befugnisse der Finanzkontrolleure bei
Besuchen vor Ort. Diese dürfen „angekündigt und unangekündigt“ erfolgen.
Bei Beschäftigten ohne Ausweis könnten „Lichtbilder und Fingerabdrücke“
gemacht werden, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die personenbezogenen Daten
werden mit Daten der Finanzämter, der Deutschen Rentenversicherung und auch
dem „polizeilichen Informationsverbund“ abgeglichen, um illegale
Beschäftigung und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen und
Steuern aufzudecken.
Das Kernstück des Gesetzes sind umfängliche automatisierte Datenanalysen.
Dafür soll eine Zentralstelle bei der Generalzolldirektion große
Datenmengen der Unternehmen in den Schwerpunktbranchen routinemäßig
durchforsten. Fallen dann „Anomalien“ zur Lohnstruktur, zum Umsatz und der
Arbeitszeit der Beschäftigten auf, etwa in den Angaben bei der Deutschen
Rentenversicherung, bei den Finanzbehörden und den Meldebehörden, so kommen
die Finanzkontrolleure in den Betrieb. Die Daten der Unternehmen in den
verdächtigen Branchen werden halbjährlich abgerufen und analysiert. Laut
Gesetzentwurf ist der Datenschutz gewährleistet.
Bund, Länder und Sozialversicherungen winkten durch die verstärkten
Überprüfungen Mehreinnahmen von rund 858 Millionen Euro bis zum Jahr 2029,
heißt es im Gesetz.
13 Nov 2025
## LINKS
[1] https://dserver.bundestag.de/btd/21/019/2101930.pdf
[2] /Sonnenallee-in-Berlin-Neukoelln/!5911109
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Informelle Arbeit
Steuereinnahmen
Justiz
Social-Auswahl
Stadtbild-Debatte
wochentaz
Arbeitsmigration
## ARTIKEL ZUM THEMA
Zuwanderung aus Südosteuropa: Wie die SPD den Sozialbetrug im Ruhrgebiet stopp…
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen organisierten
Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Und damit die Stadtbild-Debatte des
Kanzlers „versachlichen“.
Saisonarbeit: Subventionen für Ausbeuter
Saisonkräfte schuften auf Europas Feldern unter menschenunwürdigen
Bedingungen. Aus Brüssel fließen dennoch Millionen – sogar an verurteilte
Betriebe.
Ausbeutung von Migranten: Azubis im Bordell
Vietnamesische Frauen, die über Ausbildungsagenturen nach Berlin kommen,
landen in der Prostitution. Wieso? Eine Spurensuche, die bei Facebook
beginnt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.