# taz.de -- Weniger Gasverbrauch in Europa: EU plant für den Notfall | |
> Die EU einigt sich offenbar auf einen Notfallplan für den Gasverbrauch. | |
> Alle Länder sollen sparen, weil Gazprom die Lieferungen drosselt. | |
Bild: Hier kommt bald noch weniger an: Gasspeicher in Niedersachsen | |
BRÜSSEL dpa | Vertreter von EU-Staaten haben sich nach Informationen der | |
Deutschen Presse-Agentur auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums | |
verständigt. Er soll an diesem Dienstag bei einem Sondertreffen der | |
Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden und die Risiken | |
reduzieren, die sich aus einer vollständigen [1][Unterbrechung russischer | |
Gaslieferungen] ergeben könnten. | |
Wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Dienstag | |
bestätigten, sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, | |
den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 | |
freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen | |
werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm | |
auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben. | |
Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings | |
deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die | |
Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Letztere sollen | |
nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission | |
durchgesetzt werden können. | |
Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche | |
Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Länder braucht. | |
Zudem müssten diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung | |
der Union ausmachen. | |
## Ausnahmen für Zypern oder Malta | |
Ausnahmeregelungen sollen zum Beispiel vorsehen, dass Länder wie Zypern, | |
Malta und Irland nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollten, solange | |
sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats | |
verbunden sind. Bei anderen Staaten sollen zum Beispiel Anstrengungen zur | |
Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas | |
als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln die verpflichtende | |
Einsparmenge reduzieren können. | |
Das Beschlussverfahren für den überarbeiteten Plan soll an diesem Dienstag | |
bei einem Sondertreffen der für Energiefragen zuständigen Minister | |
eingeleitet werden. Dafür ist ebenfalls eine qualifizierte Mehrheit | |
notwendig, die nach Angaben von Diplomaten allerdings problemlos erreicht | |
werden dürfte. | |
Bei den Beratungen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten habe sich | |
gezeigt, dass ein Großteil der Länder Solidarität für äußerst wichtig hal… | |
und Gas einsparen wolle, hieß es. Neben Ungarn hätten zuletzt nur noch drei | |
andere Mitgliedstaaten größere Vorbehalte geäußert. | |
Deutschland unterstützt die Notfallplanungen als eines derjenigen Länder, | |
die derzeit noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig sind. Für die | |
Bundesregierung wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu dem | |
Sondertreffen erwartet. Der Grünen-Politiker warf dem russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend wegen der angekündigten weiteren | |
Drosselung der Gaslieferungen ein „perfides Spiel“ vor. Putin versuche, die | |
große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in die | |
deutsche Gesellschaft zu treiben. Dafür schüre er Unsicherheit und treibe | |
die Preise. Technische Gründe für die Lieferkürzungen gebe es nicht. | |
## Russland senkt Lieferungen | |
Der russische Gaskonzern Gazprom hatte kurz zuvor angekündigt, die | |
[2][Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 von derzeit 40 | |
Prozent auf 20 Prozent der maximalen Kapazität zu senken]. Es sollen dann | |
nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste | |
Versorgungsleitung nach Deutschland fließen. Grund sei die Reparatur einer | |
weiteren Turbine, hieß es. | |
Die EU-Kommission sieht die Ankündigungen als Beleg für die Notwendigkeit | |
von gemeinschaftlichen europäischen Notfallplanungen. Genau diese Art von | |
Szenario habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Kollegium | |
dazu veranlasst, ein Vorschlag zur Solidarität beim Gassparen vorzulegen, | |
sagte ein Sprecher am Montagabend in Brüssel. Die Entwicklung bestätige die | |
eigene Analyse und man hoffe, dass der Rat der Mitgliedstaaten an diesem | |
Dienstag eine angemessene Antwort beschließen werde. | |
Von der Leyen hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass Russland in zwölf | |
Mitgliedstaaten schon jetzt nur noch teilweise oder gar nicht mehr Gas | |
liefert. „Deswegen muss Europa für den schlimmsten Fall vorbereitet sein: | |
einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen, früher oder später“, sagte | |
sie der Deutschen Presse-Agentur. | |
Kritikern ihrer Notfallpläne hielt von der Leyen entgegen, dass die | |
Auswirkungen eines russischen Lieferstopps auf alle EU-Staaten enorm wären | |
– egal, wie viel Gas sie nun tatsächlich aus Russland beziehen. „Auch | |
Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen | |
eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen“, | |
erklärte sie. | |
26 Jul 2022 | |
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