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# taz.de -- Weniger Gasverbrauch in Europa: EU plant für den Notfall
> Die EU einigt sich offenbar auf einen Notfallplan für den Gasverbrauch.
> Alle Länder sollen sparen, weil Gazprom die Lieferungen drosselt.
Bild: Hier kommt bald noch weniger an: Gasspeicher in Niedersachsen
Brüssel dpa | Vertreter von EU-Staaten haben sich nach Informationen der
Deutschen Presse-Agentur auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums
verständigt. Er soll an diesem Dienstag bei einem Sondertreffen der
Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden und die Risiken
reduzieren, die sich aus einer vollständigen [1][Unterbrechung russischer
Gaslieferungen] ergeben könnten.
Wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Dienstag
bestätigten, sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor,
den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023
freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen
werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm
auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.
Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings
deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die
Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Letztere sollen
nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission
durchgesetzt werden können.
Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche
Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Länder braucht.
Zudem müssten diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung
der Union ausmachen.
## Ausnahmen für Zypern oder Malta
Ausnahmeregelungen sollen zum Beispiel vorsehen, dass Länder wie Zypern,
Malta und Irland nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollten, solange
sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats
verbunden sind. Bei anderen Staaten sollen zum Beispiel Anstrengungen zur
Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas
als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln die verpflichtende
Einsparmenge reduzieren können.
Das Beschlussverfahren für den überarbeiteten Plan soll an diesem Dienstag
bei einem Sondertreffen der für Energiefragen zuständigen Minister
eingeleitet werden. Dafür ist ebenfalls eine qualifizierte Mehrheit
notwendig, die nach Angaben von Diplomaten allerdings problemlos erreicht
werden dürfte.
Bei den Beratungen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten habe sich
gezeigt, dass ein Großteil der Länder Solidarität für äußerst wichtig hal…
und Gas einsparen wolle, hieß es. Neben Ungarn hätten zuletzt nur noch drei
andere Mitgliedstaaten größere Vorbehalte geäußert.
Deutschland unterstützt die Notfallplanungen als eines derjenigen Länder,
die derzeit noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig sind. Für die
Bundesregierung wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu dem
Sondertreffen erwartet. Der Grünen-Politiker warf dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend wegen der angekündigten weiteren
Drosselung der Gaslieferungen ein „perfides Spiel“ vor. Putin versuche, die
große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in die
deutsche Gesellschaft zu treiben. Dafür schüre er Unsicherheit und treibe
die Preise. Technische Gründe für die Lieferkürzungen gebe es nicht.
## Russland senkt Lieferungen
Der russische Gaskonzern Gazprom hatte kurz zuvor angekündigt, die
[2][Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 von derzeit 40
Prozent auf 20 Prozent der maximalen Kapazität zu senken]. Es sollen dann
nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste
Versorgungsleitung nach Deutschland fließen. Grund sei die Reparatur einer
weiteren Turbine, hieß es.
Die EU-Kommission sieht die Ankündigungen als Beleg für die Notwendigkeit
von gemeinschaftlichen europäischen Notfallplanungen. Genau diese Art von
Szenario habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Kollegium
dazu veranlasst, ein Vorschlag zur Solidarität beim Gassparen vorzulegen,
sagte ein Sprecher am Montagabend in Brüssel. Die Entwicklung bestätige die
eigene Analyse und man hoffe, dass der Rat der Mitgliedstaaten an diesem
Dienstag eine angemessene Antwort beschließen werde.
Von der Leyen hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass Russland in zwölf
Mitgliedstaaten schon jetzt nur noch teilweise oder gar nicht mehr Gas
liefert. „Deswegen muss Europa für den schlimmsten Fall vorbereitet sein:
einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen, früher oder später“, sagte
sie der Deutschen Presse-Agentur.
Kritikern ihrer Notfallpläne hielt von der Leyen entgegen, dass die
Auswirkungen eines russischen Lieferstopps auf alle EU-Staaten enorm wären
– egal, wie viel Gas sie nun tatsächlich aus Russland beziehen. „Auch
Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen
eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen“,
erklärte sie.
26 Jul 2022
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