# taz.de -- Reform des Strommarkts: Zwischen Entwarnung und Panik | |
> Minister Habeck setzt auf Entlastung von Verbrauchern. Kommissionschefin | |
> von der Leyen will in den Energiemarkt eingreifen – eine gefährliche | |
> Idee. | |
Bild: Unterschiedliche Konzepte: Robert Habeck und Ursula von der Leyen am Mont… | |
Robert Habeck rudert zurück. Vor wenigen Tagen hatte er noch gesagt, er | |
wolle den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln. Das klang, als wolle er die | |
gesamte [1][Marktlogik des Stromhandels] über den Haufen werfen. Da bereits | |
im Koalitionsvertrag steht, man wolle ein „neues Strommarktdesign | |
erarbeiten“ (wobei noch niemand erklären konnte, was das konkret heißt), | |
musste man auf alles gefasst sein. | |
Nun folgte eine gewisse Entwarnung. Habeck stellte – was nur vernünftig ist | |
– klar, dass er an der Preisbildung im europäischen Stromgroßhandel nicht | |
rütteln will. Der Mechanismus, wonach immer das letzte gerade noch nötige | |
Kraftwerk die Preise setzt, basiert schließlich auf ökonomischen | |
Grundrechenarten. Das Konzept hat niemand erfunden, es folgt einer | |
inhärenten Logik. Jedes andere Modell würde die Funktion des Strommarkts | |
gefährden und damit die Versorgung. | |
Ob das auch [2][EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen] weiß? Sie | |
brachte – ohne Details zu nennen – kurzfristige Eingriffe in die | |
europäischen Energiemärkte ins Spiel, die eher nach gefährlicher Panik | |
klingen als nach einem durchdachten Konzept. Dagegen setzt Habeck auf | |
eines, das grundsätzlich funktionieren kann: Er will lediglich die | |
Endkundenpreise von den Börsenpreisen entkoppeln, indem [3][eine | |
Übergewinnsteuer] die Preise für Verbraucher subventioniert. Details sind | |
auch hier noch offen. | |
Zwei grundsätzliche Fragen stellen sich trotzdem bereits. Zum einen: Warum | |
eine Übergewinnsteuer? Jeder Gewinn sollte angemessen besteuert werden, | |
eine steuerrechtliche Unterscheidung zwischen guten und schlechten Gewinnen | |
ist eine schräge Idee. Zum zweiten: Ist es klug, in Zeiten von | |
Energieknappheit die Preise staatlich zu kappen? Sinnvoller wäre es, das | |
Geld, das sich der Staat von allen gut verdienenden Unternehmen unbedingt | |
holen sollte, direkt an die Bürger auszuschütten. Dann bliebe der Anreiz | |
zum Energiesparen durch hohe Preise erhalten – und die Bürger würden | |
entlastet. | |
30 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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