| # taz.de -- Reform des Strommarkts: Zwischen Entwarnung und Panik | |
| > Minister Habeck setzt auf Entlastung von Verbrauchern. Kommissionschefin | |
| > von der Leyen will in den Energiemarkt eingreifen – eine gefährliche | |
| > Idee. | |
| Bild: Unterschiedliche Konzepte: Robert Habeck und Ursula von der Leyen am Mont… | |
| Robert Habeck rudert zurück. Vor wenigen Tagen hatte er noch gesagt, er | |
| wolle den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln. Das klang, als wolle er die | |
| gesamte [1][Marktlogik des Stromhandels] über den Haufen werfen. Da bereits | |
| im Koalitionsvertrag steht, man wolle ein „neues Strommarktdesign | |
| erarbeiten“ (wobei noch niemand erklären konnte, was das konkret heißt), | |
| musste man auf alles gefasst sein. | |
| Nun folgte eine gewisse Entwarnung. Habeck stellte – was nur vernünftig ist | |
| – klar, dass er an der Preisbildung im europäischen Stromgroßhandel nicht | |
| rütteln will. Der Mechanismus, wonach immer das letzte gerade noch nötige | |
| Kraftwerk die Preise setzt, basiert schließlich auf ökonomischen | |
| Grundrechenarten. Das Konzept hat niemand erfunden, es folgt einer | |
| inhärenten Logik. Jedes andere Modell würde die Funktion des Strommarkts | |
| gefährden und damit die Versorgung. | |
| Ob das auch [2][EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen] weiß? Sie | |
| brachte – ohne Details zu nennen – kurzfristige Eingriffe in die | |
| europäischen Energiemärkte ins Spiel, die eher nach gefährlicher Panik | |
| klingen als nach einem durchdachten Konzept. Dagegen setzt Habeck auf | |
| eines, das grundsätzlich funktionieren kann: Er will lediglich die | |
| Endkundenpreise von den Börsenpreisen entkoppeln, indem [3][eine | |
| Übergewinnsteuer] die Preise für Verbraucher subventioniert. Details sind | |
| auch hier noch offen. | |
| Zwei grundsätzliche Fragen stellen sich trotzdem bereits. Zum einen: Warum | |
| eine Übergewinnsteuer? Jeder Gewinn sollte angemessen besteuert werden, | |
| eine steuerrechtliche Unterscheidung zwischen guten und schlechten Gewinnen | |
| ist eine schräge Idee. Zum zweiten: Ist es klug, in Zeiten von | |
| Energieknappheit die Preise staatlich zu kappen? Sinnvoller wäre es, das | |
| Geld, das sich der Staat von allen gut verdienenden Unternehmen unbedingt | |
| holen sollte, direkt an die Bürger auszuschütten. Dann bliebe der Anreiz | |
| zum Energiesparen durch hohe Preise erhalten – und die Bürger würden | |
| entlastet. | |
| 30 Aug 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Bernward Janzing | |
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