# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland steigt 2024 aus ISS aus

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland steigt 2024 aus ISS a…

	> Das Kontrollzentrum für ukrainischen Getreideexport ist ab Mittwoch
	> startklar. Großbritannien hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt.

	Bild: Russland und die USA einigten sich auf sogenannte Kreuzflüge zur Interna…

	## Deutschland hat Ukraine Mehrfachraketenwerfer geliefert

	Deutschland hat der Ukraine auch die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom
	Typ Mars II geliefert. Außerdem wurden weitere drei Panzerhaubitzen
	überlassen, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am
	Dienstag erklärte. (dpa)

	🐾 Über die angekündigten Mehrfachraketenwerfer und die sogenannten
	Ringtauschvereinbarungen hatte am Montag der
	[1][taz-Parlamentskorrespondent Tobias Schulze] berichtet: „Aus guten
	Gründen hat der Kanzler deutsche Alleingänge ausgeschlossen und ebenso gut
	begründet haben bislang weder die USA, Großbritannien, Frankreich und
	Italien noch Deutschland westliche Kampfpanzer oder Kampfflugzeuge an die
	Ukraine geliefert“, sagte der taz der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der
	im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt. „Der Ringtausch ist zugesagt
	und wird bei gutem Willen aller Seiten peu à peu funktionieren.“ (taz)

	## Ringtausch mit Tschechien „auf gutem Weg“

	Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte am Dienstag in
	Prag, dass der Panzer-Ringtausch mit Tschechien „auf einem guten Weg“ sei.
	Tschechien habe bereits an die Ukraine geliefert, sagte sie, ohne Details
	zu nennen. Es werde derzeit ein Vertrag erarbeitet, „wie wir das von
	deutscher Seite über die Industrie auffüllen“, sagte Baerbock. „Die stehen
	ja nicht alle im Regal“, fügte sie hinzu.

	Direkte Lieferungen von Panzern aus Deutschland in die Ukraine seien nicht
	vorgesehen. „Wir wissen, dass wir in unseren eigenen Beständen nicht genug
	Material haben, um das selber direkt zu liefern“, sagte Baerbock. Die Idee
	des Ringtausches bestehe darin, schnell zu liefern. „Wir müssen auch bei
	den anderen Ringtauschen schauen, dass das auch passiert“, sagte sie.

	Die Außenministerin war in Prag mit ihrem tschechischen Kollegen Jan
	Lipavsky zusammengetroffen. Beide Minister besuchten anschließend gemeinsam
	die Gedenkstätte Lidice. Das Dorf westlich von Prag war 1942 als
	Racheaktion von Nationalsozialisten vollständig zerstört worden. Die
	Einwohner wurden fast alle erschossen oder deportiert. Am Nachmittag wollte
	Baerbock ins Nachbarland Slowakei weiterreisen. (afp)

	## Russland steigt aus Internationaler Raumstation aus

	Russland will nach 2024 aus der [2][Internationalen Raumstation ISS]
	aussteigen. Das sagte der neue Chef der russischen Raumfahrtbehörde
	Roskosmos, Juri Borissow, am Dienstag bei einem Treffen mit dem russischen
	Präsidenten Waldimir Putin. „Natürlich werden wir alle unsere
	Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen, aber die Entscheidung
	über den Ausstieg aus dieser Station nach 2024 ist gefallen“, sagte
	Borissow, den Putin zuvor als Nachfolger von Dmitri Rogosin eingesetzt
	hatte.

	Rogosin hatte die Zusammenarbeit mit den USA auch angesichts politischer
	Spannungen zwischen Moskau und Washington im Zuge des Krieges in der
	Ukraine zuletzt immer wieder in Frage gestellt. Borissow sagte, dass bis
	zum Ausstieg mit dem Bau einer russischen Raumstation begonnen werden
	solle. Die ISS war zuletzt in die Jahre gekommen und hatte immer wieder
	wegen Pannen für Aufsehen gesorgt. Das Land wolle sich darauf
	konzentrieren, seine eigene Raumstation aufzubauen, wurde am Dienstag
	mitgeteilt.

	Rogosin hatte zuvor nicht ausgeschlossen, das russische Modul von der ISS
	abzukoppeln und eigenständig weiter zu betreiben. Dabei deutete er auch
	eine mögliche Nutzung der Station zur militärischen Erdbeobachtung an. Nach
	dem von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine
	haben westliche Länder auch Sanktionen gegen die russische
	Raumfahrtindustrie verhängt. (dpa)

	## Überwachungszentrum für Getreideexport öffnet Mittwoch

	Nach der Vereinbarung zum Ende der [3][Blockade ukrainischer
	Getreideausfuhren über das Schwarze Meer] hat das zuständige
	Kontrollzentrum in Istanbul nach russischen Angaben seine Arbeit
	aufgenommen. Die russische Delegation unter Leitung von Konteradmiral
	Eduard Lujk komme am Dienstag an, teilte das Verteidigungsministerium in
	Moskau mit. Das Zentrum ist Teil eines am Freitag in Istanbul unter
	Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens,
	nach dem die Getreideexporte aus der Ukraine überwacht werden sollen.

	Zentrale Aufgabe der russischen Spezialisten sei es, alle nötigen Fragen zu
	entscheiden, damit die Initiative über die ukrainischen Getreideausfuhren
	in die Praxis umgesetzt werde, teilte das Ministerium in Moskau mit. Die
	Experten stünden unter „besonderer Kontrolle des
	Verteidigungsministeriums“.

	In dem Kontrollzentrum sollen Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei
	und der Vereinten Nationen tätig sein. Russische und türkische Streitkräfte
	würden gemeinsam auf hoher See für die Sicherheit der Schiffe sorgen, hatte
	der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt. „Und wenn die Schiffe in
	Richtung der ukrainischen Häfen fahren, um neue Lebensmittelladungen
	aufzunehmen, dann wird auch eine Kontrolle gewährleistet, die sicherstellt,
	dass niemand auf dem Weg in die ukrainischen Häfen Waffen dorthin bringt“,
	sagte Lawrow.

	In dem Abkommen am Freitag hatte Russland zugesichert, Schiffe für den
	Export über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen.
	Auch die drei beteiligten Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschny dürfen
	demnach nicht angegriffen werden. Es geht dabei unter anderem um die
	Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide. (dpa)

	## Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

	Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland wegen dessen
	Invasion der Ukraine. Es seien 42 zusätzliche Strafmaßnahmen beschlossen
	worden, teilt die Regierung in London mit. Betroffen seien unter anderem
	mehrere Gouverneure russischer Regionen, deren Vermögenswerte eingefroren
	wurden und gegen die Einreiseverbote ausgesprochen wurden. (rtr)

	## Ex-Kanzler Schröder in Moskau – Kontakt mit Putin?

	Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nach Kremlangaben in der russischen
	Hauptstadt Moskau. Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss nach Angaben der
	russischen Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag nicht aus, dass Schröder
	auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kontakt treten
	könnte. Die beiden Politiker verbindet eine Freundschaft. „Soweit uns
	bekannt ist, ja, ist er tatsächlich in Moskau“, sagte Peskow demnach zu
	Berichten, dass der SPD-Politiker sich in der Hauptstadt aufhalte.

	„Treffen als solche gibt es nicht, aber wir schließen einen Kontakt nicht
	aus“, sagte der Kremlsprecher. Zuletzt habe es zwischen Putin und Schröder
	„weniger aktive“ Kontakte gegeben.

	Schröders Ehefrau, Soyeon Schröder-Kim, bestätigte dem Spiegel am Dienstag,
	dass sich ihr Mann derzeit in Moskau aufhalte. Am Montag hatte bereits RTL
	über den Besuch von Schröder berichtet. Auf die Frage, ob er Putin treffe,
	antwortete der Altkanzler dem RTL-Bericht zufolge: „Ich mache hier ein paar
	Tage Urlaub. Moskau ist eine schöne Stadt.“

	[4][Schröder und Putin] hatten etwa 2005 gemeinsam das Projekt
	Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf den Weg gebracht. Die wichtigste
	Versorgungsleitung für Deutschland wird im Zuge der Sanktionen im
	Ukrainekrieg inzwischen von russischer Seite immer weniger mit Gas befüllt.
	Putin steht in der Kritik, die Gasleitung als geopolitische Waffe zu
	benutzen; Schröder hatte sie dagegen stets als rein wirtschaftliches
	Projekt verteidigt.

	Schröder steht seit Langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen
	Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in
	die Ukraine im Februar hat sich Schröder nach Auffassung auch vieler
	Genossen in seiner Partei bisher nicht ausreichend von Russland
	distanziert. Vermutlich in der ersten Augustwoche will die
	Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen
	Parteiausschluss entscheiden. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe
	oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch. (dpa)

	## Erneute Angriffe auf die Region Odessa

	Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die russischen Streitkräfte
	[5][die Region Odessa] erneut beschossen. Eine Rakete sei eingeschlagen,
	sagt ein Sprecher der Militärverwaltung in Odessa im ukrainischen
	Fernsehen. Sie sei aus Richtung des Schwarzen Meeres gekommen. Details über
	mögliche Opfer nennt er nicht. (rtr)

	## Angriffe auf Hafen bei Mykolaiw

	Russische Truppen haben nach Angaben des Bürgermeisters von Mykolaiw die
	Infrastruktur des Hafens in der Region beschossen. „Ein massiver
	Raketenangriff auf den Süden der Ukraine wurde aus Richtung des Schwarzen
	Meeres und unter Einsatz der Luftwaffe gestartet“, sagte Bürgermeister
	Olexandr Senkewitsch dem ukrainischen Staatsfernsehen. Einzelheiten über
	die Folgen des Angriffs nannte er nicht. (rtr)

	## Großbrand in Öllager in Donezk

	In einem Öllager im Bezirk Budjonnowsky in der Region Donezk ist einer
	Meldung der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge ein Großbrand
	ausgebrochen. Zuvor hätten ukrainische Truppen das Gebiet beschossen,
	meldet Tass und verweist auf einen Reporter vor Ort. Bislang gebe es keine
	Berichte über Tote oder Verletzte. (rtr)

	## Selenski sieht Gasdrosselung Moskaus als „Terror“

	Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht in der weiteren
	Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus
	„Terror“ gegen den Westen. „Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den
	Russland entfacht gegen das vereinte Europa“, sagte Selenski am Montag in
	seiner abendlichen Videobotschaft. Russland mache es Europa damit
	absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit
	einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen
	interessiere. Russland lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer
	Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung leiden.

	„Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror“, sagte Selenski mit
	Blick auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, von diesem
	Mittwoch an die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline [6][Nord Stream 1]
	auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln. Gazprom nannte als Grund, dass
	eine weitere Gasturbine in die Reparatur müsse. Deshalb werde die Leistung
	von derzeit 40 Prozent weiter reduziert auf 33 Millionen Kubikmeter Gas
	täglich, hieß es. Nord Stream 1 ist für Deutschland die wichtigste
	Versorgungsleitung mit Gas aus Russland.

	Vertreter von EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen
	Presse-Agentur unterdessen auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums
	verständigt. Er soll am Dienstag bei einem Sondertreffen der
	Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden. (dpa)

	## Selenski fordert weitere Sanktionen gegen Russland

	Die Drosselung der Gaslieferungen sei für Europa eine weitere Bedrohung,
	sagte Ukraines Staatschef Wolodimir Selenski. Deshalb müsse der Westen
	zurückschlagen. Statt an eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine
	zu denken, sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden.
	„Tun Sie alles, um Russlands Einnahmen nicht nur aus Gas und Öl zu
	reduzieren, sondern auch aus anderen Exporten, die noch bleiben“, sagte er.
	Selenski warnte, jede weitere Handelsbeziehung sei ein „potenzielles Mittel
	des Drucks für Russland“. Es steht seit Langem im Ruf, sein Gas als
	„geopolitische Waffe“ einzusetzen. Ein Teil des Gases aus Russland wird
	trotz des Krieges weiter durch die Ukraine nach Westeuropa gepumpt. (dpa)

	## Ukrainische Truppen im Donbass unter neuem Kommando

	Staatschef Selenski setzte nach größeren Gebietsverlusten seit Beginn des
	russischen Einmarsches einen neuen Befehlshaber der Streitkräfte in der
	Ostukraine ein: Viktor Horenko soll die Truppen kommandieren. Per Dekret
	entließ er den 44 Jahre alten Generalmajor Hryhorij Halahan, der in den
	Geheimdienst versetzt werde. Er wurde demnach zum stellvertretenden Chef
	des für Terrorbekämpfung zuständigen Zentrums des Geheimdienstes SBU
	ernannt.

	Nach Russlands Einmarsch im Februar hat die Ukraine nun die Kontrolle über
	das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet wurde
	etwa zur Hälfte von russischen Truppen erobert. Vor dem 24. Februar waren
	nur knapp 30 Prozent der Gebiete von prorussischen Separatisten
	kontrolliert worden. Selenski hatte unlängst beklagt, dass Kiew bereits 20
	Prozent des ukrainischen Staatsgebiets nicht mehr unter Kontrolle habe.
	(dpa)

	## Ringen um Getreidelieferungen geht weiter

	In der Ukraine laufen weiter Vorbereitungen für die Ausfuhr von Getreide
	aus den Schwarzmeerhäfen. „Wir erwarten, dass sich das erste Schiff
	innerhalb der kommenden Tage bewegen könnte“, sagte ein UN-Sprecher. Der
	Erfüllung der Vereinbarung von Istanbul vom Freitag stehe von russischer
	Seite nichts im Wege, sagte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow bei seinem
	Besuch in der Republik Kongo.

	In dem Abkommen am Freitag hatte Russland zugesichert, Schiffe für den
	Export über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen.
	Auch die beteiligten Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschny dürfen nicht
	angegriffen werden. Es geht unter anderem um die Ausfuhr von Millionen
	Tonnen Getreide. Die unter der Vermittlung der UN und der Türkei
	unterzeichnete Einigung sieht vor, die Exporte von einem Kontrollzentrum in
	Istanbul überwachen zu lassen.

	Parallel zu dem Korn-Abkommen wurde auch ein Memorandum mit Russland
	unterzeichnet. Nach Darstellung Moskaus wird darin festgehalten, dass sich
	die UN für eine Lockerung von Sanktionen einsetzen wollen, die indirekt
	Russlands Getreide- und Dünger-Export beschränken. Russlands Präsident
	Wladimir Putin hatte mit Blick auf den Export von ukrainischem Getreide von
	einer Paketlösung gesprochen.

	Die UN bestätigten dies bislang allerdings nicht. Die Dokumente seien
	„nicht öffentlich“ und würden nur dann öffentlich gemacht, wenn alle
	Beteiligten zustimmten, hieß es am Montag von den UN. Am Freitag hatten die
	UN lediglich schriftlich festgehalten, dass das Abkommen auf dem Grundsatz
	beruhe, „dass die gegen die Russische Föderation verhängten Maßnahmen auf
	diese Erzeugnisse keine Anwendung finden“.

	Aus EU-Sicht ist das bereits gegeben. So wurde etwa erst am Donnerstag in
	einem EU-Beschluss bekräftigt, dass sich keine Sanktionsmaßnahme „in
	irgendeiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
	und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, zwischen
	Drittländern und Russland“ richtet. (dpa)

	🐾 Über die von der Ukraine und Russland getrennt voneinander
	unterschriebenen Vereinbarungen hat am Freitag der
	[7][taz-Auslandskorrespondent in der Türkei] Jürgen Gottschlick berichtet.

	## Außenministerin Baerbock besucht Tschechien und die Slowakei

	Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht am Dienstag Tschechien und
	die Slowakei. Dort will sie unter anderem über den Ukrainekrieg und seine
	Folgen sprechen. Tschechien hat seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr die
	EU-Ratspräsidentschaft inne. Mit beiden Nato- und EU-Partnern kooperiert
	Deutschland auch, um die Ukraine mit Waffen zu versorgen.

	[8][Tschechien soll für die Lieferung] von 20 T-72-Panzern sowjetischer
	Bauart in die Ukraine 15 deutsche Leopard-2-Panzer bekommen. In die
	Slowakei wurden zwei Patriot-Luftabwehrstaffeln der Bundeswehr mit etwa 300
	Soldaten geschickt. Zuvor hatte die slowakische Regierung ihre
	Luftverteidigungssysteme sowjetischer Bauart vom Typ S-300 in die Ukraine
	geschickt. In der Slowakei wurden im Zuge des Ukrainekriegs zur
	Unterstützung der östlichen Bündnispartner auch rund 300 Infanteriesoldaten
	der Bundeswehr stationiert. (dpa)

	26 Jul 2022

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	[8] /Ringtausch-von-Panzern-fuer-Ukraine/!5867124

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