# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland steigt 2024 aus ISS a… | |
> Das Kontrollzentrum für ukrainischen Getreideexport ist ab Mittwoch | |
> startklar. Großbritannien hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt. | |
Bild: Russland und die USA einigten sich auf sogenannte Kreuzflüge zur Interna… | |
## Deutschland hat Ukraine Mehrfachraketenwerfer geliefert | |
Deutschland hat der Ukraine auch die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom | |
Typ Mars II geliefert. Außerdem wurden weitere drei Panzerhaubitzen | |
überlassen, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am | |
Dienstag erklärte. (dpa) | |
🐾 Über die angekündigten Mehrfachraketenwerfer und die sogenannten | |
Ringtauschvereinbarungen hatte am Montag der | |
[1][taz-Parlamentskorrespondent Tobias Schulze] berichtet: „Aus guten | |
Gründen hat der Kanzler deutsche Alleingänge ausgeschlossen und ebenso gut | |
begründet haben bislang weder die USA, Großbritannien, Frankreich und | |
Italien noch Deutschland westliche Kampfpanzer oder Kampfflugzeuge an die | |
Ukraine geliefert“, sagte der taz der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der | |
im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt. „Der Ringtausch ist zugesagt | |
und wird bei gutem Willen aller Seiten peu à peu funktionieren.“ (taz) | |
## Ringtausch mit Tschechien „auf gutem Weg“ | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte am Dienstag in | |
Prag, dass der Panzer-Ringtausch mit Tschechien „auf einem guten Weg“ sei. | |
Tschechien habe bereits an die Ukraine geliefert, sagte sie, ohne Details | |
zu nennen. Es werde derzeit ein Vertrag erarbeitet, „wie wir das von | |
deutscher Seite über die Industrie auffüllen“, sagte Baerbock. „Die stehen | |
ja nicht alle im Regal“, fügte sie hinzu. | |
Direkte Lieferungen von Panzern aus Deutschland in die Ukraine seien nicht | |
vorgesehen. „Wir wissen, dass wir in unseren eigenen Beständen nicht genug | |
Material haben, um das selber direkt zu liefern“, sagte Baerbock. Die Idee | |
des Ringtausches bestehe darin, schnell zu liefern. „Wir müssen auch bei | |
den anderen Ringtauschen schauen, dass das auch passiert“, sagte sie. | |
Die Außenministerin war in Prag mit ihrem tschechischen Kollegen Jan | |
Lipavsky zusammengetroffen. Beide Minister besuchten anschließend gemeinsam | |
die Gedenkstätte Lidice. Das Dorf westlich von Prag war 1942 als | |
Racheaktion von Nationalsozialisten vollständig zerstört worden. Die | |
Einwohner wurden fast alle erschossen oder deportiert. Am Nachmittag wollte | |
Baerbock ins Nachbarland Slowakei weiterreisen. (afp) | |
## Russland steigt aus Internationaler Raumstation aus | |
Russland will nach 2024 aus der [2][Internationalen Raumstation ISS] | |
aussteigen. Das sagte der neue Chef der russischen Raumfahrtbehörde | |
Roskosmos, Juri Borissow, am Dienstag bei einem Treffen mit dem russischen | |
Präsidenten Waldimir Putin. „Natürlich werden wir alle unsere | |
Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen, aber die Entscheidung | |
über den Ausstieg aus dieser Station nach 2024 ist gefallen“, sagte | |
Borissow, den Putin zuvor als Nachfolger von Dmitri Rogosin eingesetzt | |
hatte. | |
Rogosin hatte die Zusammenarbeit mit den USA auch angesichts politischer | |
Spannungen zwischen Moskau und Washington im Zuge des Krieges in der | |
Ukraine zuletzt immer wieder in Frage gestellt. Borissow sagte, dass bis | |
zum Ausstieg mit dem Bau einer russischen Raumstation begonnen werden | |
solle. Die ISS war zuletzt in die Jahre gekommen und hatte immer wieder | |
wegen Pannen für Aufsehen gesorgt. Das Land wolle sich darauf | |
konzentrieren, seine eigene Raumstation aufzubauen, wurde am Dienstag | |
mitgeteilt. | |
Rogosin hatte zuvor nicht ausgeschlossen, das russische Modul von der ISS | |
abzukoppeln und eigenständig weiter zu betreiben. Dabei deutete er auch | |
eine mögliche Nutzung der Station zur militärischen Erdbeobachtung an. Nach | |
dem von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine | |
haben westliche Länder auch Sanktionen gegen die russische | |
Raumfahrtindustrie verhängt. (dpa) | |
## Überwachungszentrum für Getreideexport öffnet Mittwoch | |
Nach der Vereinbarung zum Ende der [3][Blockade ukrainischer | |
Getreideausfuhren über das Schwarze Meer] hat das zuständige | |
Kontrollzentrum in Istanbul nach russischen Angaben seine Arbeit | |
aufgenommen. Die russische Delegation unter Leitung von Konteradmiral | |
Eduard Lujk komme am Dienstag an, teilte das Verteidigungsministerium in | |
Moskau mit. Das Zentrum ist Teil eines am Freitag in Istanbul unter | |
Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, | |
nach dem die Getreideexporte aus der Ukraine überwacht werden sollen. | |
Zentrale Aufgabe der russischen Spezialisten sei es, alle nötigen Fragen zu | |
entscheiden, damit die Initiative über die ukrainischen Getreideausfuhren | |
in die Praxis umgesetzt werde, teilte das Ministerium in Moskau mit. Die | |
Experten stünden unter „besonderer Kontrolle des | |
Verteidigungsministeriums“. | |
In dem Kontrollzentrum sollen Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei | |
und der Vereinten Nationen tätig sein. Russische und türkische Streitkräfte | |
würden gemeinsam auf hoher See für die Sicherheit der Schiffe sorgen, hatte | |
der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt. „Und wenn die Schiffe in | |
Richtung der ukrainischen Häfen fahren, um neue Lebensmittelladungen | |
aufzunehmen, dann wird auch eine Kontrolle gewährleistet, die sicherstellt, | |
dass niemand auf dem Weg in die ukrainischen Häfen Waffen dorthin bringt“, | |
sagte Lawrow. | |
In dem Abkommen am Freitag hatte Russland zugesichert, Schiffe für den | |
Export über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen. | |
Auch die drei beteiligten Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschny dürfen | |
demnach nicht angegriffen werden. Es geht dabei unter anderem um die | |
Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide. (dpa) | |
## Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland | |
Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland wegen dessen | |
Invasion der Ukraine. Es seien 42 zusätzliche Strafmaßnahmen beschlossen | |
worden, teilt die Regierung in London mit. Betroffen seien unter anderem | |
mehrere Gouverneure russischer Regionen, deren Vermögenswerte eingefroren | |
wurden und gegen die Einreiseverbote ausgesprochen wurden. (rtr) | |
## Ex-Kanzler Schröder in Moskau – Kontakt mit Putin? | |
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nach Kremlangaben in der russischen | |
Hauptstadt Moskau. Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss nach Angaben der | |
russischen Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag nicht aus, dass Schröder | |
auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kontakt treten | |
könnte. Die beiden Politiker verbindet eine Freundschaft. „Soweit uns | |
bekannt ist, ja, ist er tatsächlich in Moskau“, sagte Peskow demnach zu | |
Berichten, dass der SPD-Politiker sich in der Hauptstadt aufhalte. | |
„Treffen als solche gibt es nicht, aber wir schließen einen Kontakt nicht | |
aus“, sagte der Kremlsprecher. Zuletzt habe es zwischen Putin und Schröder | |
„weniger aktive“ Kontakte gegeben. | |
Schröders Ehefrau, Soyeon Schröder-Kim, bestätigte dem Spiegel am Dienstag, | |
dass sich ihr Mann derzeit in Moskau aufhalte. Am Montag hatte bereits RTL | |
über den Besuch von Schröder berichtet. Auf die Frage, ob er Putin treffe, | |
antwortete der Altkanzler dem RTL-Bericht zufolge: „Ich mache hier ein paar | |
Tage Urlaub. Moskau ist eine schöne Stadt.“ | |
[4][Schröder und Putin] hatten etwa 2005 gemeinsam das Projekt | |
Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf den Weg gebracht. Die wichtigste | |
Versorgungsleitung für Deutschland wird im Zuge der Sanktionen im | |
Ukrainekrieg inzwischen von russischer Seite immer weniger mit Gas befüllt. | |
Putin steht in der Kritik, die Gasleitung als geopolitische Waffe zu | |
benutzen; Schröder hatte sie dagegen stets als rein wirtschaftliches | |
Projekt verteidigt. | |
Schröder steht seit Langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen | |
Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in | |
die Ukraine im Februar hat sich Schröder nach Auffassung auch vieler | |
Genossen in seiner Partei bisher nicht ausreichend von Russland | |
distanziert. Vermutlich in der ersten Augustwoche will die | |
Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen | |
Parteiausschluss entscheiden. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe | |
oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch. (dpa) | |
## Erneute Angriffe auf die Region Odessa | |
Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die russischen Streitkräfte | |
[5][die Region Odessa] erneut beschossen. Eine Rakete sei eingeschlagen, | |
sagt ein Sprecher der Militärverwaltung in Odessa im ukrainischen | |
Fernsehen. Sie sei aus Richtung des Schwarzen Meeres gekommen. Details über | |
mögliche Opfer nennt er nicht. (rtr) | |
## Angriffe auf Hafen bei Mykolaiw | |
Russische Truppen haben nach Angaben des Bürgermeisters von Mykolaiw die | |
Infrastruktur des Hafens in der Region beschossen. „Ein massiver | |
Raketenangriff auf den Süden der Ukraine wurde aus Richtung des Schwarzen | |
Meeres und unter Einsatz der Luftwaffe gestartet“, sagte Bürgermeister | |
Olexandr Senkewitsch dem ukrainischen Staatsfernsehen. Einzelheiten über | |
die Folgen des Angriffs nannte er nicht. (rtr) | |
## Großbrand in Öllager in Donezk | |
In einem Öllager im Bezirk Budjonnowsky in der Region Donezk ist einer | |
Meldung der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge ein Großbrand | |
ausgebrochen. Zuvor hätten ukrainische Truppen das Gebiet beschossen, | |
meldet Tass und verweist auf einen Reporter vor Ort. Bislang gebe es keine | |
Berichte über Tote oder Verletzte. (rtr) | |
## Selenski sieht Gasdrosselung Moskaus als „Terror“ | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht in der weiteren | |
Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus | |
„Terror“ gegen den Westen. „Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den | |
Russland entfacht gegen das vereinte Europa“, sagte Selenski am Montag in | |
seiner abendlichen Videobotschaft. Russland mache es Europa damit | |
absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit | |
einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen | |
interessiere. Russland lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer | |
Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung leiden. | |
„Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror“, sagte Selenski mit | |
Blick auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, von diesem | |
Mittwoch an die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline [6][Nord Stream 1] | |
auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln. Gazprom nannte als Grund, dass | |
eine weitere Gasturbine in die Reparatur müsse. Deshalb werde die Leistung | |
von derzeit 40 Prozent weiter reduziert auf 33 Millionen Kubikmeter Gas | |
täglich, hieß es. Nord Stream 1 ist für Deutschland die wichtigste | |
Versorgungsleitung mit Gas aus Russland. | |
Vertreter von EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen | |
Presse-Agentur unterdessen auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums | |
verständigt. Er soll am Dienstag bei einem Sondertreffen der | |
Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden. (dpa) | |
## Selenski fordert weitere Sanktionen gegen Russland | |
Die Drosselung der Gaslieferungen sei für Europa eine weitere Bedrohung, | |
sagte Ukraines Staatschef Wolodimir Selenski. Deshalb müsse der Westen | |
zurückschlagen. Statt an eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine | |
zu denken, sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden. | |
„Tun Sie alles, um Russlands Einnahmen nicht nur aus Gas und Öl zu | |
reduzieren, sondern auch aus anderen Exporten, die noch bleiben“, sagte er. | |
Selenski warnte, jede weitere Handelsbeziehung sei ein „potenzielles Mittel | |
des Drucks für Russland“. Es steht seit Langem im Ruf, sein Gas als | |
„geopolitische Waffe“ einzusetzen. Ein Teil des Gases aus Russland wird | |
trotz des Krieges weiter durch die Ukraine nach Westeuropa gepumpt. (dpa) | |
## Ukrainische Truppen im Donbass unter neuem Kommando | |
Staatschef Selenski setzte nach größeren Gebietsverlusten seit Beginn des | |
russischen Einmarsches einen neuen Befehlshaber der Streitkräfte in der | |
Ostukraine ein: Viktor Horenko soll die Truppen kommandieren. Per Dekret | |
entließ er den 44 Jahre alten Generalmajor Hryhorij Halahan, der in den | |
Geheimdienst versetzt werde. Er wurde demnach zum stellvertretenden Chef | |
des für Terrorbekämpfung zuständigen Zentrums des Geheimdienstes SBU | |
ernannt. | |
Nach Russlands Einmarsch im Februar hat die Ukraine nun die Kontrolle über | |
das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet wurde | |
etwa zur Hälfte von russischen Truppen erobert. Vor dem 24. Februar waren | |
nur knapp 30 Prozent der Gebiete von prorussischen Separatisten | |
kontrolliert worden. Selenski hatte unlängst beklagt, dass Kiew bereits 20 | |
Prozent des ukrainischen Staatsgebiets nicht mehr unter Kontrolle habe. | |
(dpa) | |
## Ringen um Getreidelieferungen geht weiter | |
In der Ukraine laufen weiter Vorbereitungen für die Ausfuhr von Getreide | |
aus den Schwarzmeerhäfen. „Wir erwarten, dass sich das erste Schiff | |
innerhalb der kommenden Tage bewegen könnte“, sagte ein UN-Sprecher. Der | |
Erfüllung der Vereinbarung von Istanbul vom Freitag stehe von russischer | |
Seite nichts im Wege, sagte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow bei seinem | |
Besuch in der Republik Kongo. | |
In dem Abkommen am Freitag hatte Russland zugesichert, Schiffe für den | |
Export über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen. | |
Auch die beteiligten Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschny dürfen nicht | |
angegriffen werden. Es geht unter anderem um die Ausfuhr von Millionen | |
Tonnen Getreide. Die unter der Vermittlung der UN und der Türkei | |
unterzeichnete Einigung sieht vor, die Exporte von einem Kontrollzentrum in | |
Istanbul überwachen zu lassen. | |
Parallel zu dem Korn-Abkommen wurde auch ein Memorandum mit Russland | |
unterzeichnet. Nach Darstellung Moskaus wird darin festgehalten, dass sich | |
die UN für eine Lockerung von Sanktionen einsetzen wollen, die indirekt | |
Russlands Getreide- und Dünger-Export beschränken. Russlands Präsident | |
Wladimir Putin hatte mit Blick auf den Export von ukrainischem Getreide von | |
einer Paketlösung gesprochen. | |
Die UN bestätigten dies bislang allerdings nicht. Die Dokumente seien | |
„nicht öffentlich“ und würden nur dann öffentlich gemacht, wenn alle | |
Beteiligten zustimmten, hieß es am Montag von den UN. Am Freitag hatten die | |
UN lediglich schriftlich festgehalten, dass das Abkommen auf dem Grundsatz | |
beruhe, „dass die gegen die Russische Föderation verhängten Maßnahmen auf | |
diese Erzeugnisse keine Anwendung finden“. | |
Aus EU-Sicht ist das bereits gegeben. So wurde etwa erst am Donnerstag in | |
einem EU-Beschluss bekräftigt, dass sich keine Sanktionsmaßnahme „in | |
irgendeiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen | |
und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, zwischen | |
Drittländern und Russland“ richtet. (dpa) | |
🐾 Über die von der Ukraine und Russland getrennt voneinander | |
unterschriebenen Vereinbarungen hat am Freitag der | |
[7][taz-Auslandskorrespondent in der Türkei] Jürgen Gottschlick berichtet. | |
## Außenministerin Baerbock besucht Tschechien und die Slowakei | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht am Dienstag Tschechien und | |
die Slowakei. Dort will sie unter anderem über den Ukrainekrieg und seine | |
Folgen sprechen. Tschechien hat seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr die | |
EU-Ratspräsidentschaft inne. Mit beiden Nato- und EU-Partnern kooperiert | |
Deutschland auch, um die Ukraine mit Waffen zu versorgen. | |
[8][Tschechien soll für die Lieferung] von 20 T-72-Panzern sowjetischer | |
Bauart in die Ukraine 15 deutsche Leopard-2-Panzer bekommen. In die | |
Slowakei wurden zwei Patriot-Luftabwehrstaffeln der Bundeswehr mit etwa 300 | |
Soldaten geschickt. Zuvor hatte die slowakische Regierung ihre | |
Luftverteidigungssysteme sowjetischer Bauart vom Typ S-300 in die Ukraine | |
geschickt. In der Slowakei wurden im Zuge des Ukrainekriegs zur | |
Unterstützung der östlichen Bündnispartner auch rund 300 Infanteriesoldaten | |
der Bundeswehr stationiert. (dpa) | |
26 Jul 2022 | |
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