| # taz.de -- Ringtausch von Panzern für Ukraine: Zurück auf null | |
| > Die alte Diskussion über Waffenlieferungen für die Ukraine beginnt von | |
| > vorne – diesmal nur mit schlechteren Argumenten. | |
| Bild: Die Verteidigungsministerin Lambrecht | |
| Die Ankündigung der Verteidigungsministerin klang definitiv. Drei Monate | |
| und vier Tage ist es her, dass sie erstmals von [1][einem Ringtausch | |
| zugunsten der Ukraine] sprach. „Die nächsten zwei Wochen“ würden die | |
| entscheidenden im Kampf gegen die russische Invasion, sagte Christine | |
| Lambrecht damals. Also müsse es jetzt schnell gehen: In „wenigen Tagen“ | |
| erhalte die Ukraine Panzer sowjetischer Bauart. Die Bundesrepublik ersetze | |
| sie den vorherigen Eigentümern dann mit deutschem Material. | |
| Eine Ankündigung, die der Ministerin und [2][mit ihr auch dem Kanzler jetzt | |
| auf die Füße fällt]: Einige ehemalige Ostblockstaaten haben der Ukraine | |
| mittlerweile zwar tatsächlich alte Panzer vermacht. Ersatz aus Deutschland | |
| ist bisher aber nirgendwo angekommen. Die Frage, ob sie überhaupt schon | |
| eine einzige Vereinbarung getroffen hat, beantwortet die Bundesregierung | |
| nicht. Das Ringtauschkonzept droht zu scheitern, überraschend ist das | |
| nicht. | |
| Als Lambrecht im April mit ihrer Ankündigung in die Offensive ging, hatten | |
| die Fachleute aus ihrem Haus noch nicht mal Kontakt mit dem slowenischen | |
| Verteidigungsministerium aufgenommen, mit dem der erste Ringtausch | |
| vereinbart werden sollte. Die Verteidigungsministerin war vorgeprescht, | |
| ohne etwas in der Hand zu haben – offenbar um den Rufen aus Öffentlichkeit, | |
| Koalition und Nato endlich etwas entgegensetzen zu können. Kurzfristig war | |
| dieser Versuch erfolgreich. [3][Der Druck auf die SPD, sich stärker für | |
| Waffenlieferungen zu öffnen], sank. | |
| Gleichzeitig sanken aber wohl auch die Chancen, tatsächlich zu | |
| erfolgreichen Abschlüssen zu kommen. Auch Verhandlungen über einen | |
| Ringtausch atmen nicht nur den Geist der Ukrainesolidarität. Sie werden von | |
| Interessen begleitet: Deutschland will möglichst wenige und möglichst alte | |
| Panzer abgeben, die Verhandlungspartner wollen möglichst viele und | |
| möglichst neue bekommen. Durch Lambrechts Gang an die Öffentlichkeit stieg | |
| der Erfolgsdruck. Der eigenen Verhandlungsposition hilft so was nicht | |
| unbedingt. | |
| Drei Monate später ist die Bundesregierung jedenfalls zurück am | |
| Ausgangspunkt, und die alte Diskussion über Waffenlieferungen beginnt von | |
| vorne – diesmal nur mit schlechteren Argumenten aufseiten von Lambrecht und | |
| Scholz: Einige komplexe Waffensysteme, Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer | |
| hat Deutschland mittlerweile ja geliefert. Die ukrainische Armee kann nach | |
| kurzer Ausbildung damit umgehen. Warum das mit Kampf- und Schützenpanzern | |
| nicht genauso funktionieren sollte, erschließt sich jetzt nicht mehr. | |
| 26 Jul 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Tobias Schulze | |
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