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# taz.de -- Wegen gestiegener Energiepreise: Heil fordert Mobilitätsgeld
> Der Arbeitsminister schlägt eine Zahlung für Bezieher:innen kleiner
> und mittlerer Einkommen vor. Fraglich ist, ob die FDP das unterstützt.
Bild: Will Pendler:innen unterstützen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
Berlin taz | Die Bundesregierung diskutiert offenbar über Zahlungen an
Arbeitnehmer:innen, mit denen die gestiegenen Energiekosten abgefedert
werden sollen. Einem Bericht der Bild am Sonntag zufolge hat
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei internen
Regierungsverhandlungen die Einführung eines Mobilitätsgeldes für
Beschäftigte vorgeschlagen.
Das Bundesarbeitsministerium wollte keine Stellungnahme dazu abgeben. Eine
Sprecherin sagte auf taz-Anfrage nur, die regierungsinternen Gespräche über
mögliche Entlastungen dauerten an. Die derzeit [1][hohen Energiepreise]
belasten viele Bürger:innen. Steuerliche Erleichterungen wie die
Pendler:innenpauschale wirken sich erst mit großer Verzögerung aus.
Deshalb berät die Ampelregierung über Möglichkeiten, die steigenden Kosten
schnell abzufedern. Ergebnisse werden dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil
zufolge im Laufe dieser Woche erwartet.
Die Bild-Zeitung beruft sich auf Informationen aus der Verhandlungsgruppe
mit jeweils drei Vertreter:innen von SPD, Grünen und FDP, die über
verschiedene Modelle zur Entlastung berät. Danach sieht der Vorschlag von
Heil vor, ein mögliches Mobilitätsgeld nach Einkommen zu staffeln.
Beschäftigte sollen das Geld mit ihrem Gehalt ausgezahlt bekommen. Für die
Arbeitgeber wäre damit keine finanzielle Belastung verbunden, denn sie
würden entsprechend weniger Lohnsteuer an den Staat überweisen.
Dem Bericht zufolge berät die Verhandlungsgruppe über die Höhe und
Staffelung. Eine Möglichkeit wäre, Beschäftigten mit einem Einkommen bis zu
2.000 Euro zusätzlich zu ihrem Gehalt eine Zahlung von 50 Euro zukommen zu
lassen, in der nächsten Stufe bis 3.500 könnten es 35 Euro sein und bei
einem Einkommen von 4.000 Euro 20 Euro. Wer mehr verdient, soll nichts
erhalten. Insgesamt soll das Mobilitätsgeld mindestens dreimal
ausgeschüttet werden. Pro Monat würde das den Staat 1 Milliarde Euro
kosten.
Den Grünen dürfte der Vorschlag entgegenkommen. Das Mobilitätsgeld könnte
eine Vorstufe zu dem von ihnen geforderten Energiegeld sein, mit dem
Bürger:innen mit niedrigem Einkommen entlastet werden sollen. Zu dem
konkreten Vorschlag äußerten sie sich nicht.
## Entlastungen dahin, wo sie gebraucht werden
„Ich bin zuversichtlich, dass die laufenden Verhandlungen auch zu einem
gemeinsam getragenen und in der Sache sinnvollen Ergebnis kommen und die
Ampel damit noch mal ein starkes Unterstützungspaket für die Bürgerinnen
und Bürger schnürt“, sagte Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende
der grünen Bundestagsfraktion, der taz. Jedem sei klar, dass die staatlich
finanzierten Entlastungen da ankommen müssen, wo sie wirklich gebraucht
werden. „Und das betrifft nicht nur den Bereich der Mobilität“, sagte sie.
Fraglich ist, ob die FDP Heils Vorschlag mitträgt. Bundesfinanzminister
Christian Lindner ist mit dem Vorschlag vorgeprescht, Autofahrer:innen
mit einem Tankrabatt zu entlasten. Der Vorstoß war mit SPD und Grünen nicht
abgestimmt.
Kritiker:innen monieren, dass durch einen Rabatt kein Sprit gespart
wird und diese Subvention sozial unausgewogen wäre. In einem „Eilappell“
rufen die Nichtregierungsorganisationen Campact, der Deutsche
Naturschutzring, Greenwatch und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die
Ampelparteien auf, Lindners „Spritfresser-Subvention“ zu stoppen.
Sie fordern ein Energiegeld für Haushalte mit wenig Einkommen und eine
Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Außerdem sollen die Preise im öffentlichen
Nah- und Regionalverkehr halbiert werden, um das Pendeln mit Bus und Bahn
zu erleichtern. Bis Sonntagnachmittag hatten fast 145.000
Unterstützer:innen [2][den Appell im Internet] unterzeichnet.
20 Mar 2022
## LINKS
[1] /Hohe-Energiepreise/!5830894
[2] https://www.campact.de/klima/suv-soli/
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
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