# taz.de -- Was bringt das neue Jahr (II)?: Allen geht’s um alles | |
> Das Thema Mieten bleibt der Stadt weiterhin erhalten, auch wenn der | |
> Mietendeckel gekippt werden sollte. | |
Bild: Wird Wohnen 2021 gemütlicher? | |
Nein, auch am Ende dieses Jahres werden die großen privaten | |
Immobilienkonzerne in Berlin noch nicht vergesellschaftet sein. Womöglich | |
steht der nächste Senat dann aber vor dieser Aufgabe – ein Erfolg des | |
Volksentscheids der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen | |
vorausgesetzt. Die Chancen dafür, dass es zumindest zum Volksentscheid | |
parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September kommen wird, stehen gut. | |
Eine Übernahme der Forderungen der Initiative durch das Abgeordnetenhaus, | |
die eine Abstimmung überflüssig machen würde, wird es wohl nicht geben. | |
Zwar lief ein erstes Gespräch der Aktivist*innen mit den Koalitionsspitzen | |
Anfang Dezember erstaunlich konstruktiv, aber nun läuft die Zeit davon. Am | |
11. Januar gibt es ein erneutes Treffen, keine zwei Wochen später läuft die | |
Frist ab. Die Initiative fordert einen Gesetzentwurf, doch den wird es so | |
schnell kaum geben können. „Mir fehlt die Fantasie, wie in der Zeit noch | |
viel passieren soll“, sagt Initiativensprecher Kalle Kunkel im Gespräch mit | |
der taz. Auch bleibe zweifelhaft, ob die SPD wirklich zu diesem Schritt | |
bereit wäre. | |
Die Initiative jedenfalls steckt mitten in den Vorbereitungen für eine | |
Kampagne, in deren Verlauf sie 220.000 Unterschriften sammeln will – | |
175.000 gültige sind nötig. Kunkel spricht von einer der „am besten | |
aufgestellten Kampagnen“: Inzwischen seien etwa 300 Aktive involviert, in | |
fast allen Bezirken stünden Sammelteams bereit. Mit einer | |
Kulturveranstaltung Ende Februar soll der Startschuss fallen – vier Monate | |
haben die Aktivist*innen dann, um das Quorum zu erfüllen. Beim | |
Spendeneinsammeln dauerte es zuletzt nur zwei Tage, bis die erste Zielmarke | |
von 15.000 Euro erreicht war – seitdem wächst der Spendenstand weiter. | |
Eine spannende Frage wird sein, wie sich die Entscheidung des | |
Bundesverfassungsgerichts über den Mietendeckel, die für das zweite Quartal | |
2021 erwartet wird, auf die Initiative auswirken wird. Ironischerweise | |
könnte das Scheitern des Deckels den Enteigner*innen zusätzlichen | |
Aufschwung verschaffen, ganz nach dem Motto „Jetzt erst recht“. Aber auch | |
wenn der Deckel hält, muss sich die Initiative keine großen Sorgen machen, | |
schließlich lösen sich damit nicht alle Probleme von Berlins Mieter*innen | |
in Luft auf. | |
Beide Ereignisse werden dafür sorgen, dass das Thema Mieten und Wohnen | |
weiter die politische Debatte der Stadt bestimmen wird, absehbar noch | |
härter ausgetragen als bisher. Für die Immobilienbranche geht es um viel, | |
wenn nicht um alles. Für die Mieter*innen aber auch. | |
2 Jan 2021 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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