# taz.de -- Wandel in Bosnien und Herzegowina: CSU-Mann bringt neue Perspektive | |
> Der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt soll neuer Hoher | |
> Repräsentant für das Balkanland werden – und es aus der Misere führen. | |
Bild: Nach dem Brand im Lager Lipa sind Flüchtlinge dem Schnee ausgeliefert | |
SARAJEVO taz | Der ehemalige Landwirtschaftsminister und CSU-Politiker | |
Christian Schmidt soll Hoher Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft | |
in Bosnien und Herzegowina werden und damit den [1][Österreicher Valentin | |
Inzko] von diesem Posten ablösen. | |
Mit dem Personalwechsel deutet sich auch eine neue Politik der | |
internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Balkanstaat an. Vor allem | |
Deutschland, die neue Administration der USA und Brüssel wollen das Land | |
aus der konstitutionellen und wirtschaftlichen Misere befreien und die | |
Weichen für die Aufnahme des Landes in die EU stellen. | |
Das Land soll grundlegend reformiert werden, heißt es aus diplomatischen | |
Quellen. Der noch amtierende Hohe Repräsentant Inzko und [2][sein Vorgänger | |
Christian Schwarz-Schilling] haben in den letzten Monaten bereits die | |
Richtung dafür vorgegeben. Die Herrschaft korrupter nationalistischer | |
Politiker müsse schon kurzfristig eingeschränkt werden, fordern beide. Das | |
Justizsystem müsse grundlegend reformiert werden, Kriegsverbrechen sollten | |
nicht mehr verherrlicht werden können. Langfristig sollte die Verfassung | |
des Landes nach europäischem Recht gestaltet werden. Christian Schmidt soll | |
nach Wünschen aus Berlin, Brüssel und Washington mit frischer Energie ans | |
Werk gehen. | |
Das Amt des Hohen Repräsentanten wurde mit dem [3][Friedensvertrag von | |
Dayton vor 25 Jahren] installiert, um die Umsetzung des Vertrages, der | |
gleichzeitig die Verfassung des Landes darstellt, zu überwachen. Bestellt | |
und kontrolliert wird der Hohe Repräsentant vom sogenannten Peace | |
Implementation Council (PIC), dem 55 Staaten und internationale | |
Organisationen wie die Vereinten Nationen, die OSZE oder die Weltbank | |
angehören. | |
Vor allem Russland, das sowohl im PIC wie auch im Weltsicherheitsrat | |
vertreten ist, hat sich bis dato geweigert, die Institution des Hohen | |
Repräsentanten weiter zu erhalten – vor allem aus Rücksicht auf die | |
serbischen Nationalisten in Bosnien und Herzegowina, die ihre Macht nicht | |
eingeschränkt sehen wollen. So wurde die Neuwahl eines Hohen Repräsentanten | |
unmöglich und der Österreicher Inzko blieb mehr als 10 Jahre im Amt. | |
Er hatte während dieser Zeit allerdings nur wenig Rückendeckung durch die | |
internationale Gemeinschaft. So konnte Inzko die sogenannten Bonn Powers, | |
die ihm die Möglichkeit geben, Politiker, die „gegen den Geist des | |
Abkommens von Dayton verstoßen“, einfach abzusetzen, nicht anwenden. | |
Das soll jetzt alles anders werden. Denn nach Informationen aus | |
diplomatischen Kreisen ist es Angela Merkel und dem Kanzleramt gelungen, | |
Russland in eine neue Strategie einzubinden. Für Russland wäre es | |
unmöglich, einem Amerikaner grünes Licht zu geben, was vor allem die | |
bosnische Öffentlichkeit in Sarajevo gewünscht hat. Der 63-jährige | |
CSU-Politiker Christian Schmidt könnte aber von Russland akzeptiert werden, | |
heißt es aus diplomatischen Quellen. | |
Nach der Fluchtbewegung von Zehntausenden [4][vor allem jungen Menschen in | |
Richtung Westeuropa], weil sie den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen | |
Stillstand nicht mehr ertragen wollen, haben Brüssel, die USA und | |
Deutschland jetzt offenbar den ernsthaften Willen, im Land Veränderung | |
voranzutreiben. | |
Die Personalie des Bundestagsabgeordneten Christian Schmidt, der im | |
außenpolitischen Ausschuss des Bundestages sitzt, war schon seit Längerem | |
im Gespräch. Der ehemalige Landwirtschaftsminister verfügt über Kontakte | |
nach Osteuropa und Russland und war mehrmals in Bosnien. Aber noch muss er | |
voraussichtlich im Frühjahr mit dem Segen Russlands vom PIC gewählt werden. | |
29 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Diplomat-ueber-Bosnien-und-Herzegowina/!5730478 | |
[2] /Christian-Schwarz-Schilling-wird-90/!5729971 | |
[3] /25-Jahre-Abkommen-von-Dayton/!5725704 | |
[4] /25-Jahrestag-des-Massakers-in-Srebrenica/!5694151 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
## TAGS | |
Bosnien und Herzegowina | |
Vereinte Nationen | |
Abkommen von Dayton | |
Russland | |
Bosnien und Herzegowina | |
Schlagloch | |
Schwerpunkt Flucht | |
Bosnien und Herzegowina | |
Srebrenica | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Reformen in Bosnien und Herzegowina: Neuer Anlauf | |
Deutschland und die USA wollen den Balkanstaat wieder auf die politische | |
Agenda setzen. Das heißt auch mehr Macht für den Hohen Repräsentanten. | |
Wie Corona Ich-Bezogenheit zeigt: Solidaritätskollaps | |
Wer Solidarität fordert, diese selbst aber willentlich unterlässt, darf | |
sich über verlorenes Vertrauen seitens eigener Bürgerinnen nicht wundern. | |
Nach Brand im Flüchtlingslager Lipa: Tausende der Natur ausgeliefert | |
Am Mittwoch brannte das Lager Lipa in Bosnien und Herzegowina nieder. | |
Heftige Schneefälle erschweren die Situation der Menschen noch zusätzlich. | |
Diplomat über Bosnien und Herzegowina: „Vielleicht die letzte Chance“ | |
Immer mehr Menschen verlassen Bosnien und Herzegowina. Die internationale | |
Gemeinschaft muss handeln, fordert Valentin Inzko von der UNO. | |
25. Jahrestag des Massakers in Srebrenica: Der Krieg im Klassenzimmer | |
Was junge Bosnier*innen in der Schule über Kriegsverbrechen lernen, | |
hängt stark von der Schule ab. Das Bildungssystem vertieft die Gräben. |