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# taz.de -- Wahlschlappe für Japans Regierung: Politische Instabilität befür…
> Die Koalition von Ministerpräsident Ishiba hat im mächtigen Unterhaus des
> Parlaments schon eine Weile keine Mehrheit mehr. Nach der Wahl zum
> Oberhaus muss sie das Gleiche in der zweiten Kammer fürchten.
Bild: Gute Laune sieht wohl anders aus: Ministerpräsident Ishiba am 20. Juli i…
Tokio dpa | In Japan hat die [1][Regierungskoalition von Ministerpräsident
Shigeru Ishiba] bei der Oberhauswahl einen folgenschweren Rückschlag
erlitten. Wie japanische Medien auf Basis von Wählerbefragungen nach
Schließung der Wahllokale berichteten, verloren Ishibas
Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Juniorpartner Komeito deutlich an
Sitzen.
Ishibas Koalition drohte der Verlust der Mehrheit, nachdem sie bereits bei
der Wahl zum mächtigeren Unterhaus ihre Mehrheit verloren hatte und seither
eine Minderheitsregierung stellt. Ishiba könnte als Partei- und
Regierungschef in seiner LDP nun unter Druck geraten.
Der mit Deutschland zur G7-Gruppe gehörenden Wirtschaftsnation droht
politische Instabilität. Hintergrund der Wahlniederlage für die Koalition
ist laut Umfragen die Unzufriedenheit im Wahlvolk über die steigenden
Preise und die Einwanderungspolitik. Davon profitieren rechtspopulistische
Kleinparteien wie die offen ausländerfeindliche Partei Sanseito. Sie konnte
den Berichten zufolge bei der Oberhauswahl deutlich zulegen. Die größte
Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans des
früheren Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda, konnte demnach ebenfalls
Mandate hinzugewinnen.
## Experte hält künftigen Regierungswechsel für möglich
Ishiba deutete in der Wahlnacht an, dass er im Amt bleiben will, auch wenn
wichtige Oppositionskräfte die Möglichkeit einer Koalition mit dem
Regierungslager ausschlossen. „Ich möchte mir meiner eigenen Verantwortung
bewusst sein, die Probleme richtig anzugehen“. LDP-Generalsekretär Hiroshi
Moriyama sagte laut Medien, ein politisches Vakuum müsse vermieden werden.
„Auch wenn sich die Regierungskoalition jetzt noch an die Macht klammern
kann, deutet viel darauf hin, dass sie bei der nächsten Unterhauswahl
abgelöst werden wird“, erklärte Axel Klein, Professor für
Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, der Deutschen
Presse-Agentur in Tokio. „Die Wählerschaft glaubt jetzt daran, dass die
Opposition realistische Chancen auf eine Regierungsübernahme hat, und wird
deshalb sehr viel eher bereit sein, bei der nächsten Wahl für eine der
Oppositionsparteien zu stimmen“, sagte Klein.
## Ausländer erstmals Wahlkampfthema
Die Sanseito ist dabei die erste Partei in Japan, [2][die erfolgreich das
Thema Ausländer in politische Währung ummünzte]. „Wie in anderen
Demokratien auch gibt sich die xenophobe Partei nationalistisch,
revisionistisch und populistisch und verspricht eine Rückkehr zur guten
alten Zeit“, erläutert Experte Klein.
In Japan, das stolz auf seine homogene Gesellschaft ist, sind lediglich
drei Prozent der 124 Millionen Einwohner Ausländer. Angesichts von
Arbeitskräftemangel infolge der [3][Überalterung der Gesellschaft] nimmt
ihre Zahl jedoch stark zu. Im vergangenen Jahr stieg sie um 10,5 Prozent
auf den Rekord von rund 3,8 Millionen. Die japanische Gesellschaft ist
jedoch viel weniger auf den Zuzug vorbereitet als europäische
Gesellschaften.
Japans Medien berichten vermehrt über negative Seiten der Zuwanderung wie
Missbrauch der nationalen Krankenversicherung und mehr Verkehrsunfälle.
Hinzu kommt der Boom an ausländischen Touristen. In Medien ist oft von
rüpelhaftem Verhalten die Rede. Immer mehr Japaner fühlen sich unwohl.
20 Jul 2025
## LINKS
[1] /Japans-neuer-Premier-Ishiba/!6039303
[2] /Wachsender-Rechtspopulismus-in-Japan/!6098674
[3] /Regierungserklaerung-in-Japan/!5910314
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