# taz.de -- Wachsender Rechtspopulismus in Japan: Sündenböcke für mehr Verke… | |
> Im Wahlkampf wird in Japan Stimmung gemacht gegen Migranten und | |
> ausländische Touristen. Die Regierungspartei ist dabei, weil sie sonst | |
> Verluste befürchtet. | |
Bild: Japans Premierminister Shigeru Ishiba im Wahlkampf vergangenen Samstag in… | |
Tokio taz | Erstmals zählt jetzt in Japan bei einer landesweiten Wahl die | |
Zuwanderung zu den Hauptthemen. Junge rechtspopulistische Parteien hetzen | |
gegen Arbeitsmigranten. Vor der Oberhauswahl am 20. Juli beschreibt Takashi | |
Tachibana, Chef der NHK-Partei, „Ansammlungen von Schwarzen oder Muslimen | |
vor einem Bahnhof“ als „beängstigend“. | |
Die Sansei-Partei findet mit dem Slogan „Japaner zuerst“ Anklang. Schon bei | |
Tokios Lokalwahl im Juni errang sie aus dem Stand drei Sitze. | |
Die konservative Regierungspartei LDP schlägt mit Forderungen wie „Null | |
illegale Ausländer“ und „Achtung der japanischen Kultur und Bräuche“ in | |
dieselbe Kerbe. „Kleinparteien, die in Migrationsfragen rechts der LDP | |
stehen, könnten die konservativen Wähler spalten“, meint Jeffrey Hall, | |
Politologe an der Kanda University of International Studies in Chiba. Falls | |
die Minderheitsregierung aus LDP und Komei-Partei im Oberhaus die Mehrheit | |
verliert, könnte [1][Premierminister Shigeru Ishiba] zurücktreten. | |
## Mehr Migranten und Touristen verunsichern Japaner | |
Der neue Wahlkampffokus überrascht, da nur 3 Prozent der Bevölkerung | |
Ausländer sind. Doch ihre rasche Zunahme befeuert rechte Parteien. Im | |
Vorjahr stieg die Zahl der Ausländer in Japan um fast 11 Prozent auf 3,8 | |
Millionen, die der ausländischen Touristen um 40 Prozent auf 37 Millionen. | |
Dabei spielen Nachholeffekte nach der Pandemie eine Rolle. Auch öffnete die | |
Regierung weitere Branchen für ausländische Arbeitskräfte, da Japan wegen | |
seiner alternden Bevölkerung Arbeitskräfte fehlen. | |
Parallel wachsen Abstiegsängste. Denn die Rückkehr der Inflation nach zwei | |
Jahrzehnten schmälert die Kaufkraft. Erhöhte US-Importzölle gefährden | |
Arbeitsplätze, besonders in der Autoindustrie. | |
Diese Zutaten nutzen Influencer für ausländerfeindliche Kampagnen. | |
Bloggerin Megumi Hayashibara warnte, Japanern könnte es ergehen „wie | |
einheimischen Flusskrebsen, deren Lebensraum durch invasive Arten bedroht“ | |
wird. | |
Der umstrittene Internetunternehmer Hiroyuki Nishimura veröffentlicht | |
Youtubevideos mit Titeln wie „Japan wird nicht länger ein Land für | |
Japaner sein“ für seine 1,6 Millionen Follower. | |
## Auch Medien machen Stimmung gegen Ausländer | |
Auch große Zeitungen und TV-Sender, denen Leser und Zuschauer weglaufen, | |
berichten verstärkt über negative Seiten der Zuwanderung, wie Missbrauch | |
der Krankenversicherung, mehr Verkehrsunfälle und steigende Hotelpreise. | |
Umfragen zufolge haben mehr Japaner das Gefühl, Ausländer störten die | |
soziale Harmonie. Sie trennten den Müll nicht und telefonierten laut im | |
öffentlichen Nahverkehr. „Die rechten Kleinparteien greifen dieses | |
Unbehagen und seinen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl auf“, schreibt | |
Japan-Analyst Javier Delgado. | |
Premier Ishiba reagierte darauf mit den Forderungen, Ausländer müssten die | |
Gesetze beachten und die „nervig komplizierte japanische Sprache und | |
Gepflogenheiten lernen, selbst wenn es den Staat Geld kostet“. | |
Inzwischen beschloss seine Regierung erste restriktive Maßnahmen. Behörden | |
verlängern Aufenthaltsvisa nur noch, wenn alle Beiträge zur Renten- und | |
Krankenversicherung bezahlt sind. Wer Ausländer einstellt, muss ihre | |
Beitragszahlungen nachweisen. Touristen mit unbezahlten Arztrechnungen | |
dürfen nicht wieder einreisen. Auch die Einbürgerung und die Umwandlung | |
eines ausländischen in einen japanischen Führerschein sollen erschwert | |
werden. | |
Als Reaktion auf die gestiegene Einwanderung wohlhabender Chinesen überlegt | |
die Regierung, deren Käufe von Immobilien künftig einzuschränken. | |
7 Jul 2025 | |
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[1] /Japans-neuer-Premier-Ishiba/!6039303 | |
## AUTOREN | |
Martin Fritz | |
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bezeichnet. |