# taz.de -- Wahlkampfhilfe für Franziska Giffey: Ignoranz des Volkswillens | |
> Scholz unterstützt das Nein der SPD-Spitzenkandidatin Giffey zu | |
> Enteignungen. Das lässt die SPD im Wahlkampf in doppelter Hinsicht | |
> schlecht dastehen. | |
Bild: Springt Parteifreundin Franziska Giffey im Wahlkampf bei: Kanzler Olaf Sc… | |
Besonders gut läuft der Wahlkampf wohl nicht für die SPD und deren | |
Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Offenbar muss der Bundeskanzler ran, um | |
den Sozialdemokraten zu helfen, die derzeit Kopf an [1][Kopf mit den Grünen | |
und hinter der CDU in den Umfragen] liegen. | |
Scholz stürzt sich auf das Kernanliegen der einstigen sozialistischen | |
Partei SPD, die vehemente Bekämpfung des erfolgreichen Volksentscheids zur | |
Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. „Durch Enteignungen entstehen | |
keine neuen Wohnungen“, klappert er im Tagesspiegel Giffeys altes Mantra | |
nach – als wäre Neubau je das Anliegen des Volksentscheids gewesen. | |
Im Grunde ist es müßig, sich über solche Äußerungen noch zu echauffieren. | |
Längst ist klar, dass auch die profitorientierte Wohnungswirtschaft keinen | |
bezahlbaren Wohnraum baut. 2022 haben private Wohnungsbauunternehmen | |
schließlich gerade einmal 166 Sozialwohnungen errichtet. | |
Regelrecht peinlich ist es, dass Scholz, der wie Giffey und Bausenator | |
Andreas Geisel, ebenfalls SPD, für eine äußert kapitalfreundliche Form der | |
Sozialdemokratie steht, sich auf das Thema Wohnungsbau stürzt: Unter Geisel | |
sind sogar weniger Wohnungen entstanden als in der Zeit, als [2][die Linken | |
noch das Bauressort] verantworteten. | |
## Der Mythos vom Wohnungsneubau | |
Dass Scholz nichts Besseres einfällt, als den ollen Mythos vom Wohnungsbau | |
auszugraben, entblößt deshalb nur eins: Die SPD steht inzwischen nackt da, | |
ihr sind die Argumente ausgegangen. Klar, dass es da die Autorität des | |
höchsten Amts braucht. | |
Dazu kommt: Ein erfolgreicher Volksentscheid ist ein direkter Auftrag des | |
höchsten demokratischen Souveräns, des Volks, an jene, deren Aufgabe es | |
ist, diesen zu repräsentieren. Wird ein solcher Auftrag nicht umgesetzt, | |
ist das nichts anderes als ein demokratischer Skandal. | |
Olaf Scholz jedoch bezeichnet die Umsetzung des Volkswillens als | |
„unverantwortlich“. Darauf kann man nur noch entgegnen: Unverantwortlich | |
ist es, eine so um die Gunst der Konzerne bemühte Partei wie die SPD im Amt | |
zu lassen. | |
29 Jan 2023 | |
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[1] /Scholz-zu-Enteignungen/!5909064 | |
[2] /Linken-Konzept-fuer-kommunalen-Wohnungsbau/!5906454 | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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