# taz.de -- Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Hart oder fair? | |
> Die Grünen regen ein „Fairnessabkommen“ im Wahlkampf an. Doch die Linke | |
> lehnt ab, weil auch die AfD eingeschlossen worden wäre. | |
Bild: Auf Konfrontation aus: Die Linke in NRW will nicht nett zur AfD sein (Sym… | |
BERLIN taz Fair. So soll der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen | |
laufen, geht es nach den Grünen. Doch die Linkspartei in | |
Nordrhein-Westfalen boykottiert ein offeriertes gemeinsames | |
„Fairnessabkommen“ aller Parteien im laufenden Wahlkampf. In einem der taz | |
vorliegenden Brief an die Landesparteivorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur | |
und Sven Lehmann, heißt es: „Eine Unterzeichnung dieses Abkommens verbietet | |
sich für uns schon allein aufgrund des Umstands, dass Sie Ihr Angebot auch | |
an die AfD gerichtet haben.“ | |
Unterzeichnet haben ihn die beiden Spitzenkandidaten der Linkspartei, Özlem | |
Demirel und Christian Leye. Sie schreiben weiterhin: „Für uns kommt nicht | |
infrage, mit einer Partei zu paktieren, die für rassistische und | |
antisemitische Stimmungsmache, für Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und | |
LGBT*I steht.“ | |
Die Grünen haben sich am 17. Februar in einem Brief an die | |
Parteivorsitzenden von SPD, CDU, Piraten, Linken und AfD gewandt und um | |
Antwort bis nächste Woche Freitag gebeten. Sie warnen vor einer | |
„zunehmenden Verrohung von Teilen der politischen Auseinandersetzung“ und | |
rufen dazu auf, diese Entwicklung nicht weiter zu befeuern. | |
Deshalb schlagen sie vor, dass alle Parteien sich per Unterschrift | |
verpflichten, den politischen Gegner nicht zu verunglimpfen, keine Plakate | |
zu zerstören und keine Social Bots einzusetzen, also Meinungsroboter in | |
sozialen Netzwerken. | |
Auf ein Fairnessabkommen hatte sich im Februar laut Spiegel auch | |
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit Angela Merkel (CDU) und Horst | |
Seehofer (CSU) geeinigt. | |
Ist die Ablehnung der Linkspartei nicht ein Affront gegenüber den Grünen, | |
einem potenziellen Koalitionspartner? „Uns geht es nicht primär um die | |
Grünen, sondern darum, uns von der AfD abzugrenzen“, meint | |
Spitzenkandidatin Demirel. Ein solches Abkommen sei im Grunde auch unnötig. | |
„Es versteht sich von selbst, dass die Linke einen fairen Wahlkampf führt.“ | |
Gegen den Einsatz von Social Bots habe man sich frühzeitig ausgesprochen. | |
Die Bürger Nordrhein-Westfalens wählen am 14. Mai einen neuen Landtag. In | |
Umfragen liegen Grüne und Linkspartei mit 7 und 6 Prozent etwa gleichauf, | |
die SPD führt mit 37 Prozent. Für ein rot-rot-grünes Bündnis würde es also | |
theoretisch knapp reichen. Praktisch hat Ministerpräsidentin Hannelore | |
Kraft (SPD) diese Konstellation ausgeschlossen. Der Linkspartei attestiert | |
sie, diese sei weder „regierungswillig noch regierungsfähig.“ Hart. | |
23 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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