# taz.de -- Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Grüne nun hart und nicht mehr fa… | |
> Jetzt doch nicht mit der AfD: Die Grünen ziehen in NRW ihr Angebot für | |
> ein Wahlkampfabkommen zurück. Die Linke ist besänftigt. | |
Bild: Wollen nicht mit der AfD paktieren: Die Grünen | |
BERLIN taz | Sie haben es sich anders überlegt: Zwei Wochen nachdem die | |
Grünen in Nordrhein-Westfalen den Mitkonkurrenten ein Abkommen für einen | |
fairen Wahlkampf angeboten haben, sagen sie der AfD ab. In einer der taz | |
vorliegenden E-Mail an den AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell und den | |
Kovorsitzenden Martin Renner vom Donnerstag heißt es: „Ihre Teilnahme an | |
dem Abkommen ist für uns damit ausgeschlossen.“ | |
Die Grünen hatten an alle Parteien im Landtag sowie an AfD und Linke einen | |
Appell verschickt, sich etwa zu verpflichten, den politischen Gegner nicht | |
zu diffamieren und auf social bots, also automatisierte Accounts die | |
Meinungen in soziale Netzwerke verbreiten, zu verzichten. Die Linkspartei | |
hatte daraufhin [1][den Grünen geschrieben], sie werde nicht unterzeichnen, | |
da sie keinen Pakt mit der AfD schließe. | |
Die AfD selbst wollte sich dem Agreement anschließen, wie aus der aktuellen | |
Mail der Grünen an die Partei hervorgeht. „Allerdings“, heißt es darin, | |
„haben Sie bereits wenige Tage nach Ihrem Bekenntnis deutlich gezeigt, was | |
Ihnen die Werte des Fairnessabkommens wirklich wert sind.“ | |
So habe die AfD den Grundsatz, „politische Gegnerschaft bedeutet keine | |
Feindschaft“, auf ihrem Landesparteitag „massiv verletzt“, indem sie von | |
einer „sozialistischen Versiffung unserer Gesellschaft“ gesprochen habe. | |
„Die Parteien, mit denen Sie unter anderem das Fairnessabkommen | |
unterzeichnen wollen – „seien die Farben, die die Gesellschaft zerstörten.… | |
## „Schnapsidee“ von Anfang an | |
Offiziell gab also nicht der Einspruch der Linkspartei, sondern die | |
Rüpelhaftigkeit der AfD den Ausschlag für den Gesinnungswandel. Die Grünen | |
schreiben, dass ihr Vertrauen, dass die AfD das Abkommen einhalten würde, | |
durch die Aktivitäten der letzten Woche zerstört sei. | |
„Es war von vornherein eine Schnapsidee und ein politischer Tabubruch, die | |
AfD zu einem gemeinsamen ‚Fairnessabkommen‘ einzuladen“, befinden die | |
beiden Spitzenkandidaten der Linkspartei Özlem Demirel und Christian Leye. | |
Man begrüße aber, dass die Grünen einsichtig geworden seien, wenn auch erst | |
auf Druck der Linkspartei. „Wir sind nun selbstverständlich bereit, das | |
besagte Abkommen gemeinsam mit den anderen Parteien zu unterzeichnen.“ | |
3 Mar 2017 | |
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[1] /Wahlkampf-in-Nordrhein-Westfalen/!5383784 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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