| # taz.de -- Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Grüne nun hart und nicht mehr fa… | |
| > Jetzt doch nicht mit der AfD: Die Grünen ziehen in NRW ihr Angebot für | |
| > ein Wahlkampfabkommen zurück. Die Linke ist besänftigt. | |
| Bild: Wollen nicht mit der AfD paktieren: Die Grünen | |
| BERLIN taz | Sie haben es sich anders überlegt: Zwei Wochen nachdem die | |
| Grünen in Nordrhein-Westfalen den Mitkonkurrenten ein Abkommen für einen | |
| fairen Wahlkampf angeboten haben, sagen sie der AfD ab. In einer der taz | |
| vorliegenden E-Mail an den AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell und den | |
| Kovorsitzenden Martin Renner vom Donnerstag heißt es: „Ihre Teilnahme an | |
| dem Abkommen ist für uns damit ausgeschlossen.“ | |
| Die Grünen hatten an alle Parteien im Landtag sowie an AfD und Linke einen | |
| Appell verschickt, sich etwa zu verpflichten, den politischen Gegner nicht | |
| zu diffamieren und auf social bots, also automatisierte Accounts die | |
| Meinungen in soziale Netzwerke verbreiten, zu verzichten. Die Linkspartei | |
| hatte daraufhin [1][den Grünen geschrieben], sie werde nicht unterzeichnen, | |
| da sie keinen Pakt mit der AfD schließe. | |
| Die AfD selbst wollte sich dem Agreement anschließen, wie aus der aktuellen | |
| Mail der Grünen an die Partei hervorgeht. „Allerdings“, heißt es darin, | |
| „haben Sie bereits wenige Tage nach Ihrem Bekenntnis deutlich gezeigt, was | |
| Ihnen die Werte des Fairnessabkommens wirklich wert sind.“ | |
| So habe die AfD den Grundsatz, „politische Gegnerschaft bedeutet keine | |
| Feindschaft“, auf ihrem Landesparteitag „massiv verletzt“, indem sie von | |
| einer „sozialistischen Versiffung unserer Gesellschaft“ gesprochen habe. | |
| „Die Parteien, mit denen Sie unter anderem das Fairnessabkommen | |
| unterzeichnen wollen – „seien die Farben, die die Gesellschaft zerstörten.… | |
| ## „Schnapsidee“ von Anfang an | |
| Offiziell gab also nicht der Einspruch der Linkspartei, sondern die | |
| Rüpelhaftigkeit der AfD den Ausschlag für den Gesinnungswandel. Die Grünen | |
| schreiben, dass ihr Vertrauen, dass die AfD das Abkommen einhalten würde, | |
| durch die Aktivitäten der letzten Woche zerstört sei. | |
| „Es war von vornherein eine Schnapsidee und ein politischer Tabubruch, die | |
| AfD zu einem gemeinsamen ‚Fairnessabkommen‘ einzuladen“, befinden die | |
| beiden Spitzenkandidaten der Linkspartei Özlem Demirel und Christian Leye. | |
| Man begrüße aber, dass die Grünen einsichtig geworden seien, wenn auch erst | |
| auf Druck der Linkspartei. „Wir sind nun selbstverständlich bereit, das | |
| besagte Abkommen gemeinsam mit den anderen Parteien zu unterzeichnen.“ | |
| 3 Mar 2017 | |
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| [1] /Wahlkampf-in-Nordrhein-Westfalen/!5383784 | |
| ## AUTOREN | |
| Anna Lehmann | |
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