# taz.de -- Entwurf des AfD-Wahlprogramms: Ausbürgern und Grenzen schließen | |
> Die Partei setzt vor allem auf für sie bewährte Themen: Islam und | |
> Flüchtlinge, Eurokritik und direkte Demokratie. Konzepte hat sich nicht. | |
Bild: Wo es hingehen soll? Steht irgendwo rechts | |
BERLIN taz | An einem Punkt wird AfD-Vize Albrecht Glaser richtig grantig. | |
Auf die Frage eines Journalisten, ob die AfD der Ansicht sei, Deutschland | |
sei keine Demokratie, raunzt er knapp: „Ich führe mit Ihnen keine | |
Etikettendiskussion.“ | |
Dabei drängt sich die Frage auf, heißt doch gleich das erste Kapitel des | |
Entwurfs für das Wahlprogramm der Rechtspopulisten, der am Donnerstag | |
vorgestellt wurde: „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“. | |
„Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische | |
Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet | |
hat“, heißt es darin. | |
Die AfD setzt vor allem auf für sie bewährte Themen: Islam und Flüchtlinge, | |
Eurokritik und direkte Demokratie. Sie fordert eine „Minuszuwanderung von | |
über 200.000 Personen pro Jahr“, lässt auf Nachfrage aber offen, wie dies | |
umgesetzt werden soll. Die Grenzen sollen geschlossen, das Grundrecht auf | |
Asyl und der Familiennachzug von Flüchtlingen abgeschafft werden. „Wir | |
fordern die Ausbürgerung krimineller Migranten, auch wenn der Betroffene | |
dadurch staatenlos werden sollte“, sagt Parteichefin Frauke Petry zudem. | |
Dies ist laut Grundgesetz bislang verboten. In der Energiepolitik will die | |
AfD einen Kurswechsel, den von Menschen gemachten Klimawandel hält sie für | |
nicht erwiesen. In der Sozialpolitik legt sie sich weiter nicht fest. | |
Vieles kennt man bereits aus dem AfD-Grundsatzprogramm. Neu ist, dass die | |
AfD im Bundestag einen U-Ausschuss beantragen will, der die | |
Verantwortlichen für die „ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung“ | |
zur Rechenschaft ziehen soll. | |
In den Entwurf sind die Ergebnisse einer Online-Umfrage unter den | |
Mitgliedern eingeflossen, an der sich aber nur ein gutes Viertel der 23.000 | |
Mitglieder beteiligt hat. Verabschiedet werden soll das Programm bei einem | |
Parteitag am 22. April in Köln. | |
9 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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