# taz.de -- Wahlen in Namibia: 34 Jahre sind genug. Oder? | |
> Seit 1990 regiert in Namibia die ehemalige Befreiungsbewegung Swapo. Das | |
> könnte sich jetzt ändern. Wirtschaftsprobleme dominierten den Wahlkampf. | |
Bild: Namibias Vizepräsidentin und Swapo-Präsidentschaftskandidatin Netumbo N… | |
Windhoek taz | Namibia könnte bei den Wahlen, die an diesem Mittwoch | |
stattfinden, die erste Präsidentin seiner Geschichte bekommen. Aber dafür | |
müsste die ehemalige Befreiungsbewegung [1][Swapo (South West Africa | |
People's Organisation)], die das Land seit der Unabhängigkeit von | |
Apartheid-Südafrika 1990 regiert, den Trend im südlichen Afrika brechen, | |
wonach ehemalige Befreiungsbewegungen bei Wahlen stark verlieren. | |
Die Wahlen finden knapp neun Monate nach dem [2][Tod von Präsident Hage | |
Geingob] während seiner Krebsbehandlung statt. Sein Stellvertreter | |
[3][Nangolo Mbumba] übernahm das Amt, dessen reguläre Amtszeit bis März | |
2025 läuft. Aber bei den Wahlen tritt er selbst nicht als Präsident an. | |
Swapo-Spitzenkandidatin ist [4][Netumbo Nandi-Ndaitwah]. | |
Sie dürfte es schwer haben, denn die Swapo steht unter Druck wie nie zuvor. | |
Schon bei den letzten [5][Wahlen 2019] verlor die Regierungspartei erstmals | |
ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament und der damalige Präsident Geingob | |
rutschte von 86 auf 56 Prozent der Stimmen ab. | |
Dies wurde der Verwicklung von Regierungsmitgliedern in Korruption und | |
Geldwäsche zugeschrieben, etwa dem [6][„Fishrot“-Skandal] um | |
Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fischereilizenzen – der größte | |
Skandal in der Geschichte des unabhängigen Namibia. | |
## Hohe Jugendarbeitslosigkeit | |
Heute ist Namibias Jugend eher noch unzufriedener als vor fünf Jahren. In | |
dem Land mit 3 Millionen Einwohnern liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 20 | |
Prozent. Die Mehrheit der 1,4 Millionen registrierten Wähler sind | |
Jungwähler, die nach der Unabhängigkeit geboren wurden und sich die | |
Erinnerungen an den verlustreichen Swapo-Befreiungskrieg nicht zu eigen | |
machen. | |
Im gesamten südlichen Afrika ist zu beobachten, dass die junge Generation | |
sich von den alten Befreiern abwendet. [7][In Südafrika] verlor der | |
regierende ANC (African National Congress) im Mai seine Mehrheit im | |
Parlament, nach 30 Jahren an der Macht. [8][In Botswana] verlor die seit | |
der Unabhängigkeit 1966 regierende BDP (Botswana Democratic Party) am 30. | |
Oktober die Wahlen haushoch, nach 58 Jahren an der Macht. Mauritius erlebte | |
am 10. November einen Erdrutschsieg der Opposition. | |
[9][In Mosambik] kämpft die seit der Unabhängigkeit 1975 regierende Frelimo | |
(Front for the Liberation of Mozambique) um ihre Legitimität, nachdem die | |
Opposition ihr vowirft, ihren Sieg bei den Wahlen vom 9. Oktober gefälscht | |
zu haben. Dutzende von Menschen sind seither bei Protesten getötet worden. | |
„Für Namibia ist das ein Schlüsselmoment“, sagt der politische Analyst | |
Petrus Sinimbo. „Entweder bekommt das Land seine erste Frau an der | |
Staatsspitze oder die Swapo wird die nächste Befreiungspartei im südlichen | |
Afrika, die abgewählt wird. Der Wind des Wandels im südlichen Afrika spart | |
Namibia nicht aus.“ | |
## Die Swapo verspricht neue Arbeitsplätze | |
Spitzenkandidatin NNN, wie Netumbo Nandi-Ndaitwa allgemein genannt wird, | |
verspricht [10][im Wahlkampf], gegen die Arbeitslosigkeit zu kämpfen und | |
neue Arbeitsplätze zu schaffen – 500.000 in fünf Jahren. Kritiker halten | |
dies allerdings für unmöglich, zumal Namibia sich noch nicht von der | |
Wirtschaftskrise der Coronapandemie erholt hat und jetzt die schwerste | |
Dürre seit 100 Jahren erleidet. | |
„Wie will sie in fünf Jahren erreichen, was ihre Partei in 34 Jahren nicht | |
geschafft hat?“, fragt Paulus Shipanga zurück, nach den NNN-Versprechen | |
gefragt. „Das ist unrealistisch, es ist bloß Wahlkampf.“ | |
Unterstützer der Regierungspartei verweisen darauf, dass die Aussichten gut | |
sind. Das Wirtschaftswachstum liegt laut IWF bei 3 Prozent und die | |
namibische Volkswirtschaft ist mittlerweile immerhin auf ihr Niveau von vor | |
der Pandemie zurückgekehrt. | |
Wichtiger noch: Große Öl- und Gasreserven harren der Ausbeutung, und mit | |
dem [11][„Green Hydrogen Project“], unter anderem in Partnerschaft mit | |
Deutschland vorangetrieben, will sich Namibia als Vorreiter und Profiteur | |
der globalen Energiewende etablieren. | |
NNN mobilisiert vor allem auf sozialen Medien. „Wir sind zu viele, um zu | |
verlieren“, schrieb die Swapo-Spitzenkandidatin. „Wir wollen eine | |
Präsidentin, und Nandi ist diese Präsidentin.“ Ihre Hauptkonkurrenten in | |
einem Feld von 15 Präsidentschaftskandidaten sind [12][Panduleni Itula] von | |
den „Independent Patriots for Change“ (IPC), [13][McHenry Venaani] von der | |
großen Oppositionskraft „Popular Democratic Movement“ (PDM) und [14][Henk | |
Mudge] von der einst weißen „Republican Party“. | |
## Tansania führt SADC-Wahlbeobachtermission | |
Eine [15][Wahlbeobachtermission der Regionalorganisation SADC (Southern | |
African Development Community)] traf vergangene Woche in Namibia ein, | |
geführt von der ehemaligen Parlamentspräsidentin von Tansania, Anne Semamba | |
Makinda. | |
SADC wird häufig beschuldigt, bei Wahlen nicht neutral zu sein und sich | |
hinter die Regierungsparteien ihrer Mitgliedstaaten zu stellen, auch wenn | |
diese Unregelmäßigkeiten begehen. Zuletzt gratulierte der amtierende | |
SADC-Vorsitzende, Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa, Mosambiks Frelimo | |
zum Wahlsieg, noch bevor die Ergebnisse verkündet waren. | |
Auch in Namibia schließen manche Beobachter Spannungen nach der Wahl nicht | |
aus, sollte es Steit ums Wahlergebnis geben. Doch Tansanias Präsidentin | |
Samia Suluhu Hassan, Vorsitzende des SADC-Sicherheitsorgans, setzt auf | |
Namibia als bewährter regionaler Vorreiter demokratischer Prinzipien und | |
friedlicher Politik. „Wir sind zuversichtlich, dass die Bürger Namibias | |
erneut einen vorbildlichen Wahlprozess abliefern werden, der demokratische | |
Grundsätze beachtet, sowohl am Wahltag als auch danach“, sagte sie. | |
27 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/SWAPO | |
[2] /Namibias-Praesident-ist-tot/!5987072 | |
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Nangolo_Mbumba | |
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Netumbo_Nandi-Ndaitwah | |
[5] /Wahlergebnisse-in-Namibia/!5645982 | |
[6] /Die-Fishrot-Affaere-in-Namibia/!5699113 | |
[7] /Suedafrika-braucht-Koalition/!6011614 | |
[8] /Duma-Boko-ist-Praesident-in-Botswana/!6043961 | |
[9] /Regierungspartei-siegt-in-Mosambik/!6045108 | |
[10] https://x.com/VPSWAPO | |
[11] /Wasserstoff-aus-Namibia/!5975163 | |
[12] https://en.wikipedia.org/wiki/Panduleni_Itula | |
[13] https://en.wikipedia.org/wiki/McHenry_Venaani | |
[14] https://en.wikipedia.org/wiki/Henk_Mudge | |
[15] https://www.sadc.int/sites/default/files/2021-07/SEOM_STATEMENT-_NAMIBIA.p… | |
## AUTOREN | |
Alfred Shilongo | |
Akani Chauke | |
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