# taz.de -- Chaotische Wahlen in Namibia: Fehlende Zettel, längere Zeiten, wen… | |
> Nachdem in Namibia unplanmäßig vier Tage lang gewählt wurde, will die | |
> Opposition das Ergebnis nicht anerkennen. Es liegt auch noch keines vor. | |
Bild: Chaotische Wahlen in Namibia: nur die Ruhe bewahren | |
Windhoek taz | Eines der stabilsten Länder Afrikas schlittert nach einer | |
umstrittenen Wahl in die Krise. Die Wahlen in [1][Namibia] am vergangenen | |
Mittwoch waren nicht nur die schlechtestorganisierten in der 34-jährigen | |
Geschichte des unabhängigen Staates. Sie stürzen das Land auch in eine | |
Verfassungskrise, nachdem der [2][scheidende Präsident Nangolo Mbumba, der | |
dieses Jahr nach dem Tod von Präsident Hage Geingob interimsmäßig das | |
höchste Staatsamt übernahm] und jetzt nicht erneut kandidiert hat, die Wahl | |
eigenmächtig um drei Tage verlängerte. Noch am Samstag wurden vereinzelt | |
Stimmen abgegeben. | |
Je nach politischer Haltung war das entweder richtig, um auch denjenigen | |
eine Stimme zu geben, die zunächst aus Mangel an Wahlzetteln ihr | |
demokratisches Recht nicht ausüben konnten – oder ein Einfallstor für | |
Wahlfälschung. Die wichtigste Oppositionskraft IPC (Independent Patriots | |
for Change) spricht von Verfassungsbruch und hat verkündet, sie werde das | |
amtliche Ergebnis dieser Wahl nicht anerkennen – selbst wenn sie zum Sieger | |
ausgerufen wird. | |
IPC-Spitzenkandidat Panduleni Itula verkündete dies am Samstag, als an | |
manchen Wahlbüros ohne ausreichende Ausstattung zu Wahlbeginn immer noch | |
gewählt werden durfte. „Wir werden das Ergebnis dieser zutiefst | |
fehlerhaften Wahl nicht anerkennen“, sagte Itula – er war selbst Mitglied | |
der regierenden Swapo South West Africa People’s Organisation) bis zu | |
seinem Rauswurf im Jahr 2020 – vor Journalisten in der Hauptstadt Windhoek. | |
„Wir werden anstreben, dies vor Gericht annullieren zu lassen. Namibier | |
haben Besseres verdient. Es geht um die Demokratie, nicht um Politik.“ | |
Der Oppositionsführer warf Namibias Wahlkommission ECN vor, das Wahlgesetz | |
zu brechen. „Die Namibier haben das Recht verdient, ihre Führer frei und | |
fair zu wählen.“ Die Ex-Befreiungsbewegung Swapo, die Namibia seit der | |
Unabhängigkeit 1990 regiert, will mit Spitzenkandidatin Netumbo | |
Nandi-Ndaitwah Namibias erste Präsidentin stellen. | |
## Polizeichef: „Bereit, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten“ | |
Es gab auch Auseinandersetzungen an einem Wahlbüro im Norden des Landes. | |
Zwei Busse voller mutmaßlicher Angolaner, die dann mit namibischen | |
Wahlkarten Stimmen für Swapo abgaben, seien an der Oberschule Evululu in | |
der Region Oshana gelandet, hieß es seitens der Opposition. Die Polizei | |
wurde geholt. Die Lage sei ruhig und die Stimmen durften abgegeben werden, | |
sagte die regionale Polizeisprecherin Elizabeth Nashandi am Samstagabend. | |
Oshana ist eine von vielen Regionen in Namibia, in denen am Mittwoch die | |
Stimmzettel frühzeitig ausgegangen waren, weswegen die Wahl verlängert | |
werden musste. | |
Namibias oberster Wahlleiter, Petrus Shaama, appellierte an die | |
Öffentlichkeit, bis zur Verkündung der amtlichen Wahlergebnisse Ruhe zu | |
bewahren. Er verurteilte die Veröffentlichung angeblich gefälschter | |
Ergebnisprotokolle auf sozialen Medien. | |
Die Wahlbeobachtermission der Regionalorganisation SADC | |
(Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) bestätigte „operative | |
Pannen“ bei der Wahl: zu wenig Stimmzettel in einzelnen Wahllokalen, | |
überhitzte elektronische Geräte, Mangel an Batterien, Schließung mobiler | |
Wahllokale vor Ende der Stimmabgabe. „Im Falle von Wahlanfechtungen ruft | |
die Beobachtermission alle Beteiligten auf, ihre Anliegen über etablierte | |
Wege zu kanalisieren“, erklärte SADC-Missionschefin Anne Makinda, ehemalige | |
Präsidentin des Parlaments von Tansania. Namibias Polizeichef Joseph | |
Shikongo warnte derweil: „Wir stehen bereit, Recht und Ordnung | |
aufrechtzuerhalten, zu jedem Preis.“ | |
2 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Alfred Shilongo | |
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