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# taz.de -- Chaotische Wahlen in Namibia: Fehlende Zettel, längere Zeiten, wen…
> Nachdem in Namibia unplanmäßig vier Tage lang gewählt wurde, will die
> Opposition das Ergebnis nicht anerkennen. Es liegt auch noch keines vor.
Bild: Chaotische Wahlen in Namibia: nur die Ruhe bewahren
Windhoek taz | Eines der stabilsten Länder Afrikas schlittert nach einer
umstrittenen Wahl in die Krise. Die Wahlen in [1][Namibia] am vergangenen
Mittwoch waren nicht nur die schlechtestorganisierten in der 34-jährigen
Geschichte des unabhängigen Staates. Sie stürzen das Land auch in eine
Verfassungskrise, nachdem der [2][scheidende Präsident Nangolo Mbumba, der
dieses Jahr nach dem Tod von Präsident Hage Geingob interimsmäßig das
höchste Staatsamt übernahm] und jetzt nicht erneut kandidiert hat, die Wahl
eigenmächtig um drei Tage verlängerte. Noch am Samstag wurden vereinzelt
Stimmen abgegeben.
Je nach politischer Haltung war das entweder richtig, um auch denjenigen
eine Stimme zu geben, die zunächst aus Mangel an Wahlzetteln ihr
demokratisches Recht nicht ausüben konnten – oder ein Einfallstor für
Wahlfälschung. Die wichtigste Oppositionskraft IPC (Independent Patriots
for Change) spricht von Verfassungsbruch und hat verkündet, sie werde das
amtliche Ergebnis dieser Wahl nicht anerkennen – selbst wenn sie zum Sieger
ausgerufen wird.
IPC-Spitzenkandidat Panduleni Itula verkündete dies am Samstag, als an
manchen Wahlbüros ohne ausreichende Ausstattung zu Wahlbeginn immer noch
gewählt werden durfte. „Wir werden das Ergebnis dieser zutiefst
fehlerhaften Wahl nicht anerkennen“, sagte Itula – er war selbst Mitglied
der regierenden Swapo South West Africa People’s Organisation) bis zu
seinem Rauswurf im Jahr 2020 – vor Journalisten in der Hauptstadt Windhoek.
„Wir werden anstreben, dies vor Gericht annullieren zu lassen. Namibier
haben Besseres verdient. Es geht um die Demokratie, nicht um Politik.“
Der Oppositionsführer warf Namibias Wahlkommission ECN vor, das Wahlgesetz
zu brechen. „Die Namibier haben das Recht verdient, ihre Führer frei und
fair zu wählen.“ Die Ex-Befreiungsbewegung Swapo, die Namibia seit der
Unabhängigkeit 1990 regiert, will mit Spitzenkandidatin Netumbo
Nandi-Ndaitwah Namibias erste Präsidentin stellen.
## Polizeichef: „Bereit, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten“
Es gab auch Auseinandersetzungen an einem Wahlbüro im Norden des Landes.
Zwei Busse voller mutmaßlicher Angolaner, die dann mit namibischen
Wahlkarten Stimmen für Swapo abgaben, seien an der Oberschule Evululu in
der Region Oshana gelandet, hieß es seitens der Opposition. Die Polizei
wurde geholt. Die Lage sei ruhig und die Stimmen durften abgegeben werden,
sagte die regionale Polizeisprecherin Elizabeth Nashandi am Samstagabend.
Oshana ist eine von vielen Regionen in Namibia, in denen am Mittwoch die
Stimmzettel frühzeitig ausgegangen waren, weswegen die Wahl verlängert
werden musste.
Namibias oberster Wahlleiter, Petrus Shaama, appellierte an die
Öffentlichkeit, bis zur Verkündung der amtlichen Wahlergebnisse Ruhe zu
bewahren. Er verurteilte die Veröffentlichung angeblich gefälschter
Ergebnisprotokolle auf sozialen Medien.
Die Wahlbeobachtermission der Regionalorganisation SADC
(Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) bestätigte „operative
Pannen“ bei der Wahl: zu wenig Stimmzettel in einzelnen Wahllokalen,
überhitzte elektronische Geräte, Mangel an Batterien, Schließung mobiler
Wahllokale vor Ende der Stimmabgabe. „Im Falle von Wahlanfechtungen ruft
die Beobachtermission alle Beteiligten auf, ihre Anliegen über etablierte
Wege zu kanalisieren“, erklärte SADC-Missionschefin Anne Makinda, ehemalige
Präsidentin des Parlaments von Tansania. Namibias Polizeichef Joseph
Shikongo warnte derweil: „Wir stehen bereit, Recht und Ordnung
aufrechtzuerhalten, zu jedem Preis.“
2 Dec 2024
## LINKS
[1] /Deutsches-Exportgeschaeft-in-Namibia/!6022790
[2] /Namibias-Praesident-ist-tot/!5987072
## AUTOREN
Alfred Shilongo
## TAGS
Namibia
Wahlen
Parlamentswahlen
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Schwerpunkt Völkermord an den Herero und Nama
Namibia
Wasserstoff
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