# taz.de -- Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Die überrollte NPD | |
> Die rechtsextreme Partei fliegt nach zehn Jahren aus dem Schweriner | |
> Landtag. Bundesweit ist sie damit in keinem einzigen mehr vertreten. | |
Bild: Kann einpacken: Udo Pastörs | |
BERLIN taz | Verzweifelt hatte die NPD noch bis zum Schluss versucht, sich | |
von der AfD abzusetzen. Eine „Systempartei“ wie alle anderen sei diese, | |
ätzten die Neonazis. Eine „Ersatz-FDP“ mit „nationalliberalem Geschwafel… | |
Man selbst sei dagegen die wahre Opposition. | |
Es half nichts. Nach den Hochrechnungen wird die NPD vom AfD-Erfolg | |
erdrückt und fliegt nach zehn Jahren aus dem Schweriner Landtag. Auf gerade | |
einmal 3 Prozent kommt die Partei. Ein schwerer Schlag: Damit ist die NPD | |
bundesweit in keinem einzigen Landtag mehr vertreten. | |
In Mecklenburg-Vorpommern hielten die Neonazis zuletzt noch fünf | |
Abgeordnete um Fraktionschef Udo Pastörs, einem der derbsten Anführer der | |
NPD, verurteilt wegen Volksverhetzung. Der Landesverband gehört zu den | |
radikalsten und ist eng mit dem Kameradschaftsmilieu verbandelt. In einigen | |
Dörfern erhielt die Partei bei den letzten Wahlen Ergebnisse über 20 | |
Prozent und erarbeitete sich eine Stammwählerschaft. | |
Das aber reichte offenbar nicht mehr. Denn auch die AfD hatte voll auf das | |
Flüchtlingsthema gesetzt. „Asylchaos beenden“ und „Politik für das eige… | |
Volk“ plakatierte die Partei – Stammparolen der NPD. Doch die versuchten | |
mit einer Plakatschlacht dagegenzuhalten. Mit Kundgebungen zogen sie durch | |
mehr als 65 Städte und Dörfer und schlugen noch schrillere Töne als die AfD | |
an. Damit Anhänger wirklich nur die entscheidende Zweitstimme wählen, | |
verzichtete die NPD landesweit auf Direktkandidaten. Alles offenbar | |
vergebens. | |
## Leere Kassen | |
Schon vor zwei Jahren war die NPD in ihrer Hochburg Sachsen von der AfD aus | |
dem Landtag verdrängt worden: Ganz knapp scheiterten die Neonazis an der | |
5-Prozent-Hürde. Zuletzt verlor die NPD auch in Sachsen-Anhalt, wo sich die | |
Partei noch Chancen ausrechnete: mit mickrigen 1,8 Prozent. | |
Für die NPD wird es jetzt existenziell. Der Partei droht die politische | |
Bedeutungslosigkeit. Ihre Kassen sind leer. Mit dem Ausscheiden aus dem | |
Schweriner Landtag versiegt die letzte größere Finanzquelle: Mehr als 13 | |
Millionen Euro bekam die NPD dort seit 2006 aus Steuermitteln. Das | |
Bundesverfassungsgericht berät zudem weiter über ein Verbot der Partei. | |
Eine Entscheidung wird bis zum Jahresende erwartet. | |
„Rückschläge sind einkalkuliert“, gestand schon vor der Wahl der Anklamer | |
Michael Andrejewski, einer der fünf bisherigen NPD-Landtagsabgeordneten. | |
„Dann macht man eben weiter. Die Partei hat schon alles Mögliche | |
überstanden.“ Andrejewski sitzt weiter im Anklamer Stadtparlament und im | |
Kreistag. In den Kommunen hält die NPD in Mecklenburg-Vorpommern noch rund | |
50 Mandate. Ganz verschwinden werden die Neonazis also keineswegs. | |
4 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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