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# taz.de -- Waffenlieferungen in die Ukraine: USA halten an Beschränkung fest
> Die USA unter Präsident Biden bleiben bei ihrer zögerlichen Politik
> bezüglich weitreichender Waffen für die Ukraine. Befürchtet wird eine
> „Eskalation“.
Bild: US-Präsident Joe Biden und US-Außenminister Antony Blinken während des…
Washington DC taz | Die von der Ukraine erhoffte Aufhebung von
Restriktionen zum Einsatz von Langstreckenraketen auf strategische Ziele in
Russland lässt weiterhin auf sich warten. Dies verkündeten US-Präsident Joe
Biden und der britische Premierminister Keir Starmer nach einem
Spitzengespräch in Washington am Freitag.
Starmer erklärte, dass noch keine finale Entscheidung in der Frage
getroffen wurde. Er deutete jedoch an, dass es während der kommenden
UN-Generalversammlung in New York zu weiteren Gesprächen rund um das Thema
kommen werde.
„Wir werden in ein paar Tagen mit einer größeren Gruppe von Personen bei
der UN-Generalversammlung weitermachen“, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie mehrere europäische
Verbündete verlangen von den USA, die Waffenbeschränkungen zu lockern. Für
die Ukraine würde dies bedeuten, dass dadurch auch Ziele tief in russischem
Gebiet angegriffen werden könnten.
Die Abfuhr durch den US-Präsidenten kommt, nur wenige Tage nachdem
US-Außenminister Antony Blinken angedeutet hatte, dass die Vereinigten
Staaten offen für eine solche Anpassung wären.
Blinken erklärte, dass er keinen Zweifel daran habe, dass Biden und Starmer
während ihres Gesprächs das Thema ansprechen würden. Er macht zudem
deutlich, dass die USA seit Beginn des Konflikts ihren Standpunkt in
verschiedenen Militärfragen angepasst hätten und dies, wenn nötig, auch in
Zukunft tun werden.
Die USA sind weiterhin besorgt, dass eine Aufhebung der Restriktionen zu
einer Eskalation des Konflikts führen könnte. Diese zögerliche
Herangehensweise ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit sind die USA
den Forderungen aus Kyjiw erst langsam nachgekommen. Am Ende haben sie aber
der Lieferung von Panzern, Raketen, Raketenabwehrsystemen sowie
[1][F-16-Kampfflugzeugen] zugestimmt.
Russlands Präsident erklärte im Vorfeld, dass ein Ende der Beschränkungen
einer Kriegserklärung der Nato gleichkomme. „Das bedeutet, dass sich die
Nato-Staaten – die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder – im
Krieg mit Russland befinden. Und wenn das der Fall ist, dann werden wir
angesichts der veränderten Natur des Konflikts entsprechende Entscheidungen
als Reaktion auf die Bedrohungen treffen, die sich gegen uns richten
werden“, sagte Putin am Donnerstag.
Russische Regierungsvertreter haben bereits in der Vergangenheit ähnliche
Drohungen ausgesprochen. Daher war es nicht verwunderlich, dass sich sowohl
Biden als auch Starmer davon nicht einschüchtern ließen. „Ich denke nicht
viel über Wladimir Putin nach“, sagte Biden am Freitag.
## Britische Storm-Shadow-Raketen wären als erste dran
Der Krieg in der Ukraine war das bestimmende Thema beim Treffen zwischen
den beiden Regierungschefs in der US-Hauptstadt. Die Diskussion bezüglich
der Waffenbeschränkungen nahm in dieser Woche Fahrt auf, nachdem sowohl der
US-Außenminister als auch sein Gegenüber aus Großbritannien zu Gesprächen
nach Kyjiw gereist waren.
Die aktuellen Restriktionen erlauben es der Ukraine, die ihnen zur
Verfügung gestellten Langstreckenraketen nur in einem begrenzten Gebiet
innerhalb Russlands einzusetzen.
Laut US-Medienberichten soll Starmer während den Gesprächen in Washington
versucht haben, von Biden zumindest die Zustimmung für den unbeschränkten
Einsatz von britischen Storm-Shadow-Raketen durch die Ukraine zu erhalten.
Diese sei nötig, da die britischen Raketen in den USA gefertigte Bauteile
enthalten.
Selenskyj hatte in der Vergangenheit angedeutet, dass er die
Langstreckenwaffen dazu nutzen wolle, um russische Luftwaffenstützpunkte
und Startrampen weit hinter der Grenze anzugreifen. Russland soll von dort
aus seine Angriffe auf das ukrainische Stromnetz und andere Ziele
koordinieren.
„Der Krieg muss für Russland schwieriger werden – das ist der einzige Weg,
ihnen klarzumachen, dass er enden muss“, schrieb der ukrainische Präsident
in einem Post am Freitag.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte vergangene Woche, dass die
Ukraine mit ihren eigenen Waffensystemen, darunter auch Drohnen, bereits in
der Lage seien, [2][russische Ziele ohne Beschränkungen anzugreifen]. Am
Freitag erklärte er jedoch, dass es kein Patentrezept in dieser
Angelegenheit gebe.
14 Sep 2024
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!6022921
[2] /Krieg-gegen-die-Ukraine/!6036298
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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