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# taz.de -- Waffenlieferungen an Israel: Es geht nicht ohne und nicht mit
> Keine Waffen mehr an Israel? Denkt man das Szenario zu Ende, bedeutete
> dies, dass Israelis bald schutzlos ausgeliefert wären.
Bild: Keine Waffen mehr an Israel? Was schützt das Land dann vor dem Regime in…
Die Stimmen nach einem Stopp von Waffenlieferungen an Israel werden immer
lauter. Auch im Bundestag entbrennt diese Diskussion erneut. Angesichts der
grauenvollen Bilder, die nach wie vor aus dem Gazastreifen und aus dem
Libanon kommen, liegt diese Forderung nahe. Der israelische Regierungschef
Benjamin Netanjahu ist weiter auf Kriegskurs, statt einen Waffenstillstand
zu befördern und die letzten Geiseln zu befreien. Einige israelische
Minister sprechen sich offen für Besiedelung des Gazastreifens aus.
Es ist völlig klar: Diesen rechtsextremen Radikalen möchte man ihre Waffen
entreißen, statt sie ihnen auch noch zu liefern. Die [1][Kriegsführung
Israels], die von vielen als genozidal bezeichnet wird, ist nicht nur
tödlich für viele Palästinenser*innen und Libanes*innen, sondern
bedeutet auch den Untergang eines Israels, das irgendeine Chance auf
Frieden im Nahen Osten haben sollte.
Doch denkt man das Szenario zu Ende, bedeutet ein Stopp der
Waffenlieferungen auch, dass Israel – und damit auch all diejenigen, die
Woche für Woche gegen Netanjahu und seine Regierung auf die Straße gehen –
irgendwann in der nicht so fernen Zukunft ihren Gegnern schutzlos
ausgeliefert wären. Das israelische Militär sagt, dass das Waffenarsenal,
das sie im Süden des Libanon vorgefunden haben, zeige, dass [2][die
Hisbollah] für einen Angriff auf Israel ähnlich dem der Hamas am 7. Oktober
vorbereitet gewesen sei. Bedeutet ein Stopp von Waffenlieferungen nicht
auch, die Augen zu verschließen vor den [3][Drohungen des Iran], Israel von
der Landkarte löschen zu wollen? Vor der Bedrohung durch die Hisbollah?
## Baerbock ist nicht zu beneiden
Ein Ausweg aus dem Dilemma ist schwer zu finden. Sogenannte Defensivwaffen
wie Panzerabwehrraketen lassen sich auch zum Angriff nutzen. Eine
schriftliche Garantie von Israel, dass die gelieferten Militärgüter im
Kampf gegen Hamas und Hisbollah nicht völkerrechtswidrig eingesetzt werden?
Israel kann sich immer auf eine andere Interpretation von Völkerrecht
zurückziehen. Außenministerin Annalena Baerbock ist um ihren Job gerade
nicht zu beneiden.
27 Oct 2024
## LINKS
[1] /Israelische-Kriegsdienstverweigerer/!6041576
[2] /Waffenruhe-zwischen-Israel-und-Libanon/!6035843
[3] /Konflikt-zwischen-Iran-und-Israel/!6045067
## AUTOREN
Judith Poppe
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