Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorwurf an EU-Diplomaten: Beugt sich Brüssel Chinas Druck?
> EU-Diplomaten sollen sich dem Willen Pekings gebeugt haben, berichtet die
> „New York Times“. Nun will sich Außenbeauftragter Borrell dazu äußern.
Bild: Josep Borrell und andere EU-Diplomaten stehen wegen ihrer Haltung zu Peki…
Brüssel taz | Der Auswärtige Dienst der EU steht für Diplomatie und
Diskretion. Aus dem unscheinbaren Gebäude im Brüsseler Europaviertel dringt
selten etwas nach außen. Doch nun ist der Dienst in die Schlagzeilen
geraten. Laut der [1][New York Times] sollen sich die EU-Diplomaten in
einem Bericht bei Aussagen zur Coronapandemie chinesischem Druck gebeugt
haben. Das Europaparlament ist alarmiert.
Der niederländische Europaabgeordnete Bart Groothuis will den
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur Rede stellen. Nötig sei eine
„förmliche und vollständige Erklärung“, fordert der liberalkonservative
Verteidigungsexperte. „China wird stärker und mächtiger“, warnt er düste…
Am Donnerstag will Borrell tatsächlich antworten. „Ich freue mich auf einen
interessanten Austausch“, sagt der CDU-Europaabgeordnete David McAllister.
In Wahrheit dürfte es eher ein Kreuzverhör werden. Denn Liberale und
Konservative warten nur darauf, China aufs Korn zu nehmen – und die EU
gegen Peking in Stellung zu bringen.
Der Anlass wirkt auf den ersten Blick banal. Es geht um einen
Routinebericht des Auswärtigen Dienstes zum Thema Fake News und
Desinformation. Schon seit Jahren sammeln EU-Experten russische
Presseartikel, Online-News und Tweets, um Falschmeldungen und Propaganda
kenntlich zu machen. Diesmal haben sie sich auch China vorgenommen.
## EU-Diplomaten weisen das zurück
Doch überzeugende Beweise für Desinformation sucht man in dem „Special
Report“ vom 22. April vergebens. Der EU-Dienst spricht zwar von „verdeckten
Operationen“ mit dem Ziel, den [2][Ursprung der Pandemie in Wuhan] zu
verschleiern. Als Beleg wird aber nur ein Bericht des britischen Daily
Telegraph genannt – eine wenig vertrauenswürdige Quelle.
Der Streit dreht sich denn auch nicht darum, was in dem EU-Bericht steht –
sondern darum, was nicht darin steht. Laut New York Times habe Peking
interveniert, um missliebige Passagen streichen zu lassen. Offenbar mit
Erfolg: Aussagen zu Frankreich seien ebenso getilgt worden wie der Satz,
dass China „eine globale Desinformationskampagne“ führe.
Doch die EU-Diplomaten weisen das zurück. „Ich bestreite, dass wir uns
Druck von außen gebeugt haben“, sagt der Sprecher von Borrell.
Rückendeckung bekommt er von einem prominenten Grünen. China-Experte
Reinhard Bütikofer verteidigt den Fake-News-Report. Der Bericht sei
inhaltlich kaum verändert worden, nur die externe Kommunikation sei nicht
sachgerecht gewesen.
Das ist noch milde ausgedrückt. Die EU wies nicht nur den Bericht der New
York Times zurück, sondern legte sich auch noch mit dem Insiderdienst
Politico an. Der verbreite Falschmeldungen, hieß es, auf Twitter kam es
danach sogar zu wenig diplomatischen Scharmützeln. Der eigentliche Anlass –
China – geriet dabei fast in Vergessenheit.
Das dürfte sich mit der Anhörung ändern. Mehr als 50 Abgeordnete
unterstützen Groothuis’ Ruf nach Aufklärung. Viele fordern einen härteren
Kurs gegen China. Gegen Russland hat sich das EU-Parlament bereits hart
positioniert. Nur gegen Desinformation aus den USA geht die EU nicht vor.
Dabei kommt die sogar aus dem Weißen Haus.
30 Apr 2020
## LINKS
[1] https://www.nytimes.com/2020/04/24/world/europe/disinformation-china-eu-cor…
[2] /Streit-um-Corona-Ursprung/!5677141
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Europäische Union
China
China
Fake News
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Coronavirus
Europäische Union
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bei Anhörung im Europaparlament: Wenn China das Internet abdreht
Als der aus Shanghai zugeschaltete Chef der europäischen Handelskammer über
Menschenrechte in China sprechen will, bricht die Internetverbindung ab.
EU kämpft gegen Fake-News: Trump unter Beobachtung
Die EU-Kommission warnt vor dem US-Präsidenten und deutschen Impfgegnern.
Auch Russland und China stehen nach wie vor besonders im Fokus.
Diplomat über Geopolitik in Coronazeiten: „Die USA missbrauchen das Virus“
Wegen Corona könnte die US-Dominanz in der Welt vorbei sein, sagt der
Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani. Europa sei der Krisengewinner.
Kulturprotest in Frankreich: In Paris bleibt alles „flou“
Die Kulturnation Frankreich vergisst bei Covid die Sorge um die Kultur:
Catherine Deneuve und Isabelle Huppert sind empört.
Produktion von Atemschutzmasken: Peking baut das Monopol aus
China versorgt die Welt inzwischen fast allein mit Coronamasken. Der Kampf
ums Geschäft wird hart geführt – die gelieferte Ware ist oft mangelhaft.
Europa und die Coronakrise: Moral? Nein danke
Der EU-Gipfel ist gescheitert, weil die reichen Staaten Ökonomie und Moral
verwechseln. Die Deutschen verpassen damit das beste Geschäft ihres Lebens.
Italien und EU-Coronahilfe: Sieg im Hinspiel
Die Regierung in Rom bezeichnet den Wiederaufbaufonds als Erfolg. Er sei
ein erster Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Schuldenaufnahme.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.