# taz.de -- Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer: Halbe Milliarde Euro Wahl… | |
> Andreas Scheuer (CSU) hat ohne Ausschreibung München als Sitz für das | |
> Zentrum für Mobilität ausgewählt. Die Grünen fordern eine neue Vergabe. | |
Bild: Verkehrsminister Andreas Scheuer vor der Parteizentrale der CSU in Münch… | |
BERLIN taz | Die Grünen fordern, dass die Standortentscheidung von | |
[1][Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer] (CSU) für das Großprojekt | |
Zentrum für Mobilität neu aufgerollt wird. Scheuer hatte ohne Prüfung | |
anderer Standorte der Stadt München den Zuschlag für das Projekt mit einem | |
Finanzvolumen von einer halben Milliarde Euro gegeben – obwohl auch andere | |
Städte die vom Ministerium aufgestellten Auswahlkriterien erfüllen. Das | |
geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage des | |
grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor. | |
In dem neuen Zentrum sollen die Themen [2][Mobilität und Digitalisierung] | |
verbunden werden. In Werkstätten und auf einem Praxiscampus soll etwa das | |
autonome Fahren von Autos erforscht werden. Pikant: Scheuer hatte die | |
Standortwahl München kurz vor den bayrischen Kommunalwahlen im März bekannt | |
gegeben. | |
Der CSU-Politiker steht öffentlich und innerhalb seiner Partei stark unter | |
Druck. An die Bundesregierung werden Schadenersatzforderungen von mehr als | |
einer halben Milliarde Euro gestellt, weil Scheuer verfrüht Verträge für | |
die Pkw-Ausländermaut unterschrieb, die der Europäische Gerichtshof | |
kassiert hat. Das prüft zurzeit ein [3][Bundestagsuntersuchungsausschuss.] | |
Über den Sitz für das Zentrum für Mobilität habe das Verkehrsministerium | |
„im eigenen pflichtgemäßen Ermessen“ entscheiden können, heißt es in der | |
Antwort aus dem Ministerium an Kindler. Die Durchführung eines Standort- | |
und Konzeptwettbewerbs sei nicht erforderlich gewesen. „Somit mussten | |
andere Regionen nicht in einem formellen Verfahren auf ihre Eignung anhand | |
der für die Auswahl von München entscheidenden Gesichtspunkte (Nähe zu | |
Testfeldern, Infrastruktur, Wissenschaftslandschaft etc.) untersucht | |
werden“, heißt es. | |
Kindler kritisiert, dass Scheuer zwar Kriterien für die Standortwahl | |
aufgestellt hat. „Aber schlussendlich bewertete er keine andere Region als | |
München nach diesen Kriterien“, sagt er. „Zum Beispiel gibt es auch in | |
Wolfsburg, Aachen, Berlin, Düsseldorf, Leipzig, Hamburg, Frankfurt, | |
Braunschweig oder Dresden digitale Testfelder, eine starke | |
Wissenschaftslandschaft und eine gute Verkehrsinfrastruktur.“ Aber andere | |
Forschungsinstitute und Regionen wurden durch das Verkehrsministerium weder | |
angefragt noch objektiv bewertet. „Die von Minister Scheuer vorgetragenen | |
Kriterien waren Feigenblätter für seine von Anfang an feststehende | |
Entscheidung, dem Standort München eine halbe Milliarde Euro zu geben“, | |
sagt Kindler. | |
## Finanzierung noch nicht beschlossen | |
Finanziert werden soll das Projekt aus dem Bundeshaushalt. Noch sind die | |
Haushaltsmittel aber nicht bewilligt. Die Grünen befürworten den Aufbau | |
eines Zentrums für Mobilität, drängen aber auf eine objektive | |
Standortauswahl. Sie fordern, dass kein Cent für das Zentrum fließt, bevor | |
die stattgefunden hat. Dazu soll Scheuer einen unabhängigen | |
wissenschaftlichen Beirat einsetzen, fordert Kindler. | |
Die Grünen kritisieren auch an anderer Stelle die Bevorzugung Bayerns durch | |
das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium. So sind von den 1,6 Milliarden | |
Euro, die das Ministerium zwischen 2014 und 2018 für Fernstraßen vergeben | |
konnte, mit 551 Millionen Euro unverhältnismäßig viele Mittel nach Bayern | |
geflossen. Auch bei teuren Feierlichkeiten zu Spatenstichen für | |
Straßenbauprojekte gibt es eine auffällige Konzentration im Süden. | |
16 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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