# taz.de -- Vorsitzender der VVN-BdA: Ausreiseverbot für Antifaschisten | |
> Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die | |
> Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden. | |
Bild: Florian Gutsche wollte in Sofia gegen Neonazis protestieren – doch die … | |
BERLIN taz | Florian Gutsche hatte am 24. Februar nur kleines Gepäck dabei. | |
Ein Wochenende sollte seine Reise lediglich dauern, ins bulgarische Sofia, | |
wo der Vorsitzende der [1][Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – | |
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)] an den | |
Gegenprotesten zum alljährlichen rechtsextremen Lukow-Marsch teilnehmen | |
wollte. Doch am Flughafen Berlin-Brandenburg war bereits Schluss für | |
Gutsche. | |
Die Polizei zog den 34-Jährigen aus der Schlange – und verfügte gegen ihn | |
für das Wochenende eine Ausreiseuntersagung. Zwei Stunden wurde Gutsche | |
nach eigener Auskunft von Bundespolizisten festgehalten und befragt, sein | |
Gepäck durchsucht. | |
„Ich war völlig überrascht“, sagt Gutsche zur taz. „Alles, was ich in S… | |
vorhatte, war an einer zivilgesellschaftlichen Kundgebung gegen die Nazis | |
teilzunehmen.“ Auch sei er bisher nie für irgendetwas rechtskräftig | |
verurteilt worden. „Keine Ahnung, welches Bedrohungsszenario sich die | |
Polizei da vorstellte.“ | |
Die Bundespolizei äußerte sich auf Anfrage vorerst nicht zu dem Vorgang. In | |
ihrem Bescheid für die Ausreiseuntersagung wird Gutsche nach | |
taz-Informationen aber als Person mit „linksextremer Ideologie“ bezeichnet. | |
Es bestehe die Gefahr, dass er sich im Ausland an gewalttätigen | |
Auseinandersetzungen beteiligen und das Ansehen der Bundesrepublik | |
Deutschland „erheblich schädigen“ könnte. Bei Zuwiderhandlung drohe | |
Gewahrsam. | |
## Nicht das erste Mal, dass der Protest gestoppt wurde | |
Die VVN-BdA kritisiert das Ausreiseverbot scharf. Es sei ein „schwerer | |
Eingriff in die Grundrechte unseres Bundesvorsitzenden“, heißt es in einer | |
Mitteilung. Nicht der Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen sei ein | |
Problem, sondern „die offene und unerhörte Glorifizierung von Waffen-SS und | |
einheimischer mörderischer antisemitischer Freiwilligenverbände“, wie sie | |
beim Lukow-Marsch praktiziert werde. „Wir protestieren gegen den Versuch | |
der deutschen Polizei, Antifa-Proteste jetzt sogar im Ausland zu | |
behindern.“ | |
Gutsche erinnert daran, dass es bereits früher Probleme für seinen Verband | |
gab. Schon 2015 seien fünf Mitglieder in Riga stundenlang aufgehalten und | |
dann nach Litauen abgeschoben worden, als sie gegen den dortigen | |
rechtsextremen „Tag der Legionäre“ protestieren wollten. Weil die Vorfälle | |
aber so lange her seien, habe er bei seiner Reise diesmal nicht mit | |
Problemen gerechnet, sagt Gutsche. | |
Die Sache sei durchaus ambivalent, räumt der Bundesvorsitzende ein. Denn | |
[2][im Falle von Rechtsextremen sei man durchaus für Ausreiseverbote], um | |
deren internationale Vernetzung zu verhindern „Aber das kann man doch nicht | |
mit antifaschistischem Gegenprotest gleichsetzen, der die Demokratie | |
schützen will“, empört sich Gutsche. Er werde gegen den Bescheid | |
nachträglich juristisch vorgehen. „Das kann man so nicht stehen lassen.“ | |
Und er werde sich davon auch nicht von weiterem Protest abhalten lassen, | |
erklärt Gutsche. „Als VVN-BdA haben wir immer gegen Neonazis demonstriert, | |
auch im Ausland. Und das werden wir auch weiter tun.“ | |
7 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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