# taz.de -- Von der Leyen und Klimaschutz: EU-Milliarden für Green Deal | |
> Kommissionspräsidentin von der Leyen will jeden vierten Euro im EU-Budget | |
> für Klimaschutz ausgeben. Es gibt Widerstände aus den Mitgliedstaaten. | |
Bild: Fordert einen „Green Deal“ für Europa: Kommissionspräsidentin von d… | |
STRAßBURG afp | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen | |
angemessenen EU-Mehrjahreshaushalt für ihren Klimaschutzplan „Green Deal“ | |
gefordert. „Ich werde kein Ergebnis akzeptieren, das nicht mindestens 25 | |
Prozent gegen den Klimawandel vorsieht“, sagte von der Leyen am Mittwoch im | |
EU-Parlament in Straßburg. Sie forderte die EU-Länder zudem dazu auf, der | |
Position der EU-Abgeordneten „in vollem Umfang Rechnung zu tragen“. | |
Die Verhandlungen über den gemeinschaftlichen Haushalt für die Jahre 2021 | |
bis 2027 gestalten sich weiterhin schwierig. Die Mitgliedstaaten konnten | |
sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die größten | |
Nettoeinzahler in den EU-Haushalt, darunter Deutschland, wollen die | |
jährlichen Beiträge bei einem Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung | |
belassen. Besonders aus dem Süden und Osten kommen Rufe nach einem größeren | |
Budget. | |
Die EU-Kommission hatte ursprünglich einen Haushaltsrahmen von mindestens | |
1,11 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts gefordert. Das war allerdings vor | |
Amtsantritt von der Leyens und der [1][Präsentation ihres ambitionierten | |
Green Deals]. | |
Neben den nötigen Mitteln dafür verwies die CDU-Politikerin nun besonders | |
auf das Haushaltsloch durch den [2][Austritt des Nettozahlers | |
Großbritannien,] das sie auf 75 Milliarden Euro für die nächste | |
siebenjährige Haushaltsperiode bezifferte. | |
## Unterhändler drohen mit Blockade | |
Die EU-Abgeordneten, die einer Einigung der Mitgliedstaaten am Ende | |
zustimmen müssen, fordern sogar ein Budget in Höhe von 1,3 Prozent der | |
Wirtschaftsleistung. Die Unterhändler des Parlaments drohten am Dienstag | |
mit einer Blockade des Verhandlungsergebnisses der Mitgliedstaaten, sollte | |
es ihren Anforderungen nicht genügen. | |
Sie wollen insbesondere eine ausreichende finanzielle Ausstattung von | |
Forschungs- und Bildungsprogrammen, für neue Aufgaben der gemeinsamen | |
Grenzschutzbehörde Frontex sowie mehr Geld für den Klimaschutz. Die | |
Diskussion unter den Mitgliedstaaten beschränkt sich derzeit weitgehend auf | |
die traditionellen Aufgabenbereiche der EU, die Regional- und Agrarhilfen. | |
EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 20. Februar einen Sondergipfel | |
der Staats- und Regierungschefs anberaumt. Eine Einigung beim Gipfel galt | |
Diplomaten zufolge zuletzt jedoch als unwahrscheinlich. An der Debatte im | |
EU-Parlament mit von der Leyen nahm Michel nicht teil. Mehrere Abgeordnete, | |
darunter die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Manfred Weber, und | |
der Sozialisten, Iratxe García, kritisierten seine Abwesenheit. | |
12 Feb 2020 | |
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