# taz.de -- Viktor Orban über Flüchtlinge: „Sofort verhaften“ | |
> Zusammen mit den europäischen Konservativen: Ungarn droht Flüchtlingen | |
> mit hartem Durchgreifen, auch mit Hilfe der Armee. | |
Bild: EVP-Chef Weber (links) kommt gut klar mit Viktor Orban. | |
BUDAPEST/WIEN/BRÜSSEL dpa | Ungarn hat ein hartes Durchgreifen gegen | |
Flüchtlinge angekündigt. Falls die Regierung den Krisenfall ausrufe, werde | |
jeder illegale Einwanderer „sofort verhaftet“, sagte Ministerpräsident | |
Viktor Orban am Freitag in Budapest nach einem Treffen mit | |
EVP-Fraktionschef Manfred Weber. „Wir werden sie nicht mehr höflich | |
begleiten wie bisher.“ Der Fraktion im Europäischen Parlament gehören | |
sowohl Orbans Fidesz als auch die CDU/CSU an. | |
Am kommenden Dienstag will Ungarns Kabinett entscheiden, ob der Krisenfall | |
erklärt wird. Das würde unter anderem bedeuten, dass das Militär die | |
Grenzschützer unterstützen darf. Separat soll das Parlament am 21. | |
September entscheiden, ob die Armee auch dann zum Grenzschutz herangezogen | |
werden darf, wenn kein Krisenfall oder Notstand ausgerufen wurde. | |
Orban kritisierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der eine | |
Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU vorgeschlagen hat. | |
Juncker sei dabei, „den europäischen Konsens zu zerstampfen“, sagte der | |
nationalkonservative Regierungschef, ohne direkt auf dessen Vorschläge | |
einzugehen. Es gehe nicht an, dass die EU-Kommission Regelungen schaffe, | |
ohne vorher die nationalen Regierungschefs zu konsultieren. | |
Ungarn schlage der EU-Kommission einen Fünf-Punkte-Plan zum Management der | |
Flüchtlingskrise vor. Vor allem gehe es darum, eine rechtliche Grundlage | |
dafür zu schaffen, dass Griechenland seine Grenze besser vor Flüchtlingen | |
schütze. „Wenn Griechenland seine Außengrenzen nicht schützt, müssen wir … | |
tun“, sagte Orban. | |
## CSU lädt Orban ein | |
Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus der Türkei über Griechenland | |
nach Europa. Von dort versuchen sie über die Balkanroute, die über Ungarn | |
führt, nach Westeuropa zu gelangen. Griechenland ist das erste EU-Land, das | |
sie betreten. Dem Dublin-Abkommen zufolge dürften sie in keinem anderen | |
Land außer Griechenland einen Asylantrag stellen. | |
EVP-Fraktionschef Weber erklärte, er sei mit Orbans Vorschlägen | |
einverstanden. Ungarn sei beim Grenzschutz „besser aufgestellt“ als | |
Griechenland und bemühe sich, europäisches Recht einzuhalten. Orbans | |
Diskussionsbeiträge zur Flüchtlingsfrage seien „wichtig“ und bewegten auch | |
die EVP. “Man muss auch an die Flüchtlinge appellieren“ und klarstellen, | |
“dass es kein Recht gibt, sich einen bestimmten Platz in Europa | |
auszusuchen“, sagte Weber. | |
Der CSU-Chef Horst Seehofer erklärte derweil, er habe Orban zur Klausur der | |
CSU-Landtagsfraktion eingeladen und wolle mit ihm „eine Lösung suchen“. | |
Ex-Innenminister Friedrich sagte der Passauer Neuen Presse, es sei „völlig | |
unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert | |
ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele | |
davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind“. | |
Zur Notversorgung von Flüchtlingen bat Ungarn die EU um Hilfe. Budapest | |
habe beantragt, den sogenannten EU-Mechanismus für den Zivilschutz in Gang | |
zu setzen, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Darüber soll in Brüssel | |
umgehend entschieden werden. Es gehe konkret um Matratzen, Bettwäsche oder | |
Heizmaterial. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos wird am kommenden | |
Mittwoch Ungarn besuchen. | |
Wenn vom kommendem Dienstag an die Überquerung des Zauns an der Grenze zu | |
Serbien strafbar werde, sei zudem mit der Inhaftierung und schnellen | |
Abschiebung von zahllosen Flüchtlingen zu rechnen. Damit entstehe eine | |
schwierige Lage mit unabsehbaren Folgen für Serbien. | |
11 Sep 2015 | |
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