# taz.de -- Verkehrsministerium zu Klimazielen: Eigenlob ohne Fakten | |
> Das Verkehrsministerium brüstet sich mit seinen Maßnahmen zum | |
> Klimaschutz. Doch ob diese tatsächlich wirken, kann es mit keiner Zahl | |
> belegen. | |
Bild: Weniger CO2-Emissionen durch Verkehr in 2020: lag es an Corona oder an de… | |
BERLIN taz | Das von [1][Andreas Scheuer (CSU)] geführte | |
Bundesverkehrsministerium ist nicht dazu in der Lage, die Wirkung einer | |
einzigen Klimaschutzmaßnahme in seinem Verantwortungsbereich zu beziffern. | |
Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Frage des grünen | |
Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor. | |
Der Hintergrund: Laut Umweltbundesamt waren die Treibhausgasemissionen des | |
Verkehrs im Jahr 2020 mit 146 Millionen Tonnen CO2 um 19 Millionen Tonnen | |
niedriger als im Vorjahr. Die Emissionen lagen damit unter der im | |
Bundesklimaschutzgesetz für 2020 festgelegten Menge von 150 Millionen | |
Tonnen CO2. | |
Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger hatte [2][bei Twitter erklärt], das | |
liege nicht nur an der Coronakrise, sondern vor allem „an unseren | |
zahlreichen Maßnahmen für Klimaschutz im Verkehr“. Um die Klimaziele zu | |
erreichen, brauche es weder Fahrverbote noch ein Tempolimit, behauptete er. | |
Daraufhin wollte Kindler vom Verkehrsministerium wissen, welchen konkreten | |
Klimaschutzeffekt die einzelnen Maßnahmen des Ministeriums im Jahr 2020 | |
hatten und welchen Effekt die Coronakrise. | |
Doch diese Fragen konnte das Bundesverkehrsministerium nicht beantworten. | |
Es verwies auf das Umweltressort: „Das Monitoring der Maßnahmenwirkung | |
inkl. der Quantifizierung von CO2-Reduktionen für Maßnahmen und | |
Maßnahmenbündel liegt in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für | |
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.“ Das Ministerium verweist auch | |
nicht auf Studien oder Gutachten. | |
Laut [3][Umweltbundesamt geht die Minderung des CO2-Ausstoßes] vor allem | |
auf die Coronakrise zurück. „Vor lauter neuen Straßen sieht man im | |
Bundesverkehrsministerium offenbar die Fakten zur Klimabilanz nicht mehr“, | |
kritisiert Parlamentarier Kindler. Dass sich Verkehrsminister Scheuer bei | |
der Bewertung seiner Klimaschutzmaßnahmen hinter dem | |
Bundesumweltministerium verstecke, sei peinlich. Kindler: „Fakt ist: nur | |
mit einer umfassenden Verkehrswende, mit Investitionen in pünktliche Züge | |
und saubere Busse sowie sichere Radwege, werden wir die Klimaziele auch in | |
Jahren ohne Pandemie erreichen.“ | |
3 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Nationaler-Radverkehrsplan/!5762700 | |
[2] https://twitter.com/SteffenBilger/status/1371902331437129735 | |
[3] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/treibhausgasemissi… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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