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# taz.de -- Verhandlungen zum Plastikabkommen: Ölländer setzen auf Vetorecht
> Jährlich werden 430 Millionen Tonnen Plastik produziert, vieles endet in
> der Umwelt. Ein globales Abkommen soll das eigentlich ändern.
Bild: Wie aus einem Endzeitfilm: Die Plastikvermüllung findet aber nicht nur i…
Paris taz | Bis zum November soll der erste Entwurf für ein
[1][internationales Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll] vorliegen.
Damit endete am späten Freitag die zweite von fünf Verhandlungsrunden unter
dem Patronat der Vereinten Nationen immerhin mit einem Minimalkompromiss.
Fast eine Woche lang hatten in Paris rund tausend Delegierte aus 175
Ländern zusammen mit zahlreichen Lobbyisten und NGOs gestritten. Den
beschlossenen sogenannten Zero Draft für das globale Abkommen soll das
internationale Sekretariat der Konferenz unter dem Vorsitz des Peruaners
Gustavo Medra-Cuadra für die nächste Konferenz in Kenia ausarbeiten.
Die Aufgabe dürfte delikat werden, denn eine kleine Gruppe von Staaten,
angeführt von China, Indien und Saudi-Arabien, möchte aus wirtschaftlichen
Interessen alles Mögliche – bloß nicht, dass künftig weniger Kunststoffe
aus Erdöl produziert werden. Dagegen steht die sogenannte High Ambition
Coalition, der alle Industriestaaten, außer den USA, und viele
Entwicklungsländer angehören. Sie will, dass das neue Abkommen den
[2][gesamten Lebenszyklus von Plastik] abdeckt – von der Produktion bis zur
Wiederverwertung oder Entsorgung. Außerdem soll es den Ländern klare
Vorgaben machen.
Letzteres wollen insbesondere die USA verhindern. Diese schlagen vor, dass
die Länder freiwillige Aktionspläne entwickeln, die das Abkommen in einen
internationalen Rahmen einbettet, ähnlich wie beim Pariser Klimaabkommen.
## Anspruch auf Vetorecht
Während der ersten beiden Tage war es den Gegnern eines griffigen Abkommens
gelungen, die inhaltlichen Diskussionen zu blockieren. Sie wollten
debattieren, ob Abstimmungen überhaupt möglich sein sollen. Absurderweise
sind sich die Länder hier nicht einig, ob diese Frage schon entschieden
wurde oder nicht.
Die Industriestaaten und einige kleinere Entwicklungsländer sind der
Ansicht, dass man sich auf Abstimmungen geeinigt habe, bei denen eine
Zweidrittel-Mehrheit der UN-Mitglieder zur Annahme ausreichen würde. Die
größten Schwellenländer hingegen bestreiten dies und wollen beim
Konsensprinzip bleiben – das ihnen letztlich ein Vetorecht gäbe. Erst
Dienstagnacht konnte man sich schließlich darauf einigen, dass in dieser
Frage keine Einigung besteht.
Damit konnte man sich den inhaltlichen Fragen zuwenden, die ein Bericht des
UN-Umweltprogramms im April noch einmal deutlich gemacht hatte: Jährlich
werden mehr als 430 Millionen Tonnen Plastik hergestellt. Zwei Drittel
davon befinden sich in kurzlebigen Produkten, die schon wenig später wieder
zu Müll werden, in die Ozeane gelangen und oft auch ihren Weg in die
menschliche Nahrungskette finden.
Die Industrieländerorganisation OECD geht davon aus, [3][dass sich die
Menge an Plastikmüll bis 2060 fast verdreifacht, wenn weitergemacht wird
wie bisher]. Weniger als ein Fünftel wird derzeit recycelt, weil die
verfügbaren Technologien meist kosten- und energieintensiv sind. Der
Beitrag allein schon der Plastikproduktion zu den globalen CO₂-Emissionen
ist höher als der von Luft- und Schiffsverkehr zusammen.
## Umweltverbände drängen
Für die Mehrheit der Länder und erst recht für die Umweltorganisationen
besteht deswegen ein Konsens, dass die Zeit für einen Plastikstopp drängt.
„Die Verhandlungen dieser Woche haben gezeigt, dass die Erdöl- und
Plastikproduzenten alles in ihrer Macht Stehende machen, um das Abkommen zu
verwässern und hinauszuzögern“, erklärte Greenpeace-Sprecherin Joëlle Hé…
bedauernd. In der Tageszeitung Le Monde drückte der WWF seine Hoffnung aus,
dass im Entwurf für die nächste Runde dann zuallermindest „Regeln (für den
Abbau) [4][der gefährlichsten Kunststoffe]“ genannt werden.
Die Vereinten Nationen haben die Verabschiedung eines Abkommens für Mitte
2025 geplant.
4 Jun 2023
## LINKS
[1] /Verhandlungen-ueber-Kunststoffentsorgung/!5934921
[2] /Studie-zu-Muell-im-Ozean/!5852721
[3] /OECD-warnt-vor-Plastikmuell/!5858842
[4] /Schutz-vor-gefaehrlichen-Stoffen/!5847023
## AUTOREN
Rudolf Balmer
Christian Mihatsch
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Schwerpunkt Klimawandel
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Nigeria
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