# taz.de -- Verhältnis von EU und Russland: Nicht jeder ist willkommen | |
> Moskau weist drei westliche Diplomaten wegen Teilnahme an einer | |
> Demonstration aus. Parallel dazu führt Brüssels Außenbeauftragter | |
> Gespräche im Kreml. | |
Bild: Zu Gast bei Freunden? Josep Borrell beim Treffen mit Aussenminister Serge… | |
MOSKAU afp | Russland hat während des Besuchs des EU-Außenbeauftragten | |
Josep Borrell in Moskau mehrere EU-Diplomaten des Landes verwiesen. Die | |
betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu | |
„unerwünschten Personen“ erklärt worden, nachdem sie am 23. Januar an | |
„illegalen Protesten“ der Opposition in Sankt Petersburg und Moskau gegen | |
die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen hätten, | |
teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. | |
Ein solches Verhalten bewerte Moskau als „inakzeptabel und unvereinbar mit | |
dem diplomatischen Status“. Die Diplomaten seien daher angewiesen worden, | |
Russland „in der nahen Zukunft zu verlassen“. Zur genauen Zahl der | |
ausgewiesenen Diplomaten machte das Ministerium keine Angaben. Der [1][EU] | |
zufolge sind drei Diplomaten betroffen. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Ausweisung scharf. Der | |
Schritt Moskaus sei „ungerechtfertigt“ und „eine weitere Facette“ desse… | |
„was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit in Russland zu beobachten | |
ist“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs | |
Präsident Emmanuel Macron in Berlin. | |
Macron verurteilte die Ausweisung sowie den Umgang Russlands mit Nawalny | |
und seinen Anhängern „mit größter Entschiedenheit“. Sowohl Merkel als au… | |
Macron plädierten jedoch dafür, im Austausch mit Moskau zu bleiben. Trotz | |
„aller tiefgreifenden Unterschiede zwischen Russland und der EU sei es | |
„strategisch geboten, mit Russland im Gespräch zu bleiben“, sagte Merkel. | |
## Entschlossene Reaktion | |
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Entscheidung Moskaus | |
beschädige das Verhältnis zwischen Russland und der EU weiter. Er kündigte | |
eine entschlossene Reaktion Deutschlands an. „Sollte die russische | |
Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet | |
bleiben“, betonte Maas. | |
Deutliche Worte kamen auch aus Schweden und Polen. Die Ausweisung eines | |
schwedischen Diplomaten sei „vollständig unbegründet“, erklärte das | |
Außenministerium in Stockholm. Die Regierung behalte sich eine | |
„angemessene“ Reaktion vor. Polen warnte vor negativen Folgen für die | |
Beziehungen mit Moskau. | |
Der EU-Außenbeauftragte Borrell verurteilte die Ausweisung ebenfalls | |
scharf. Wie ein Sprecher Borrells mitteilte, forderte er die russische | |
Regierung auf, die Entscheidung „zu überdenken“. Er wies demnach auch | |
Moskaus Vorwurf zurück, dass die Betroffenen sich in einer Weise betätigt | |
hätten, „die mit ihrem Status als ausländische Diplomaten unvereinbar ist�… | |
Borrell hält sich seit Donnerstag zu einem Besuch in Moskau auf. Seinem | |
Sprecher zufolge erfuhr er von der Entscheidung „während seines Treffens | |
mit Außenminister Sergej Lawrow“ in Moskau. Borrell hatte bei dem Gespräch | |
mit Lawrow mit Blick auf den Fall Nawalny von einem „Tiefpunkt“ in den | |
europäisch-russischen Beziehungen gesprochen. Zugleich betonten beide | |
Seiten ihren Willen zu einem fortgesetzten Dialog. | |
## Weiterer Prozess | |
Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit der Annexion der Krim | |
im Jahr 2014 stark belastet. Verschärft wurden die Spannungen durch den | |
Fall Nawalny. Der schärfste Kritiker von Präsident Wladimir Putin war Mitte | |
Januar bei seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen worden. Er war zuvor in | |
Deutschland nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er die | |
russische Regierung verantwortlich macht. | |
Am Dienstag hatte ein Moskauer Gericht entschieden, dass Nawalny wegen | |
einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 nun knapp drei Jahre in eine | |
Strafkolonie muss. Während des Moskau-Besuchs des EU-Außenbeauftragten | |
stand Nawalny zudem in einem weiteren Prozess vor Gericht. In dem Verfahren | |
geht es um den Vorwurf der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen. | |
Für Nawalnys Freilassung und gegen Kreml-Chef Putin waren zuletzt in ganz | |
Russland zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, mehr als 11.000 | |
Demonstranten wurden festgenommen. Die EU kritisierte das harte Vorgehen | |
der Polizei gegen die Opposition. | |
Differenzen gibt es zudem über [2][die Gaspipeline Nord Stream 2] durch die | |
Ostsee. Frankreich hatte zuletzt einen Baustopp als Reaktion auf den Umgang | |
Russlands mit Nawalny gefordert. Merkel betonte nach ihrem Gespräch mit | |
Macron am Freitag, dass die Bundesregierung trotzdem an dem Projekts | |
festhalte. „Die Haltung zu Nord Stream 2 ist davon erst einmal unberührt“, | |
sagte Merkel. | |
5 Feb 2021 | |
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