# taz.de -- Verfassungsreferendum in Belarus: Sieg an der Heimatfront | |
> In Belarus lässt Lukaschenko abstimmen und erhält passend zur Situation | |
> neue Vollmachten: Nun darf er die Armee auch im Ausland einsetzen. | |
Bild: Der belarussische Präsident Lukaschenko gibt seine Stimme ab | |
In normalen Zeiten wäre dem Verfassungsreferendum in Belarus am vergangenen | |
Sonntag wohl nur wenig Aufmerksamkeit zuteil geworden – [1][aus gutem | |
Grund]. Die vierte derartige Veranstaltung in der 28-jährigen Amtszeit von | |
[2][Alexander Lukaschenko] lief ab wie immer: Fälschungen, | |
Einschüchterungen in großem Stil und ein mehrheitliches Ja zu den | |
Vorschlägen Lukaschenkos. | |
Der könnte den Belaruss*innen jetzt noch bis 2035 als Präsident | |
erhalten bleiben und ist zudem lebenslang vor Strafverfolgung geschützt. | |
Das ist keine Kleinigkeit angesichts nicht enden wollender massiver | |
Repressionen gegen die Zivilbevölkerung und über 1.000 politischen | |
Gefangenen. | |
Business as usual also? Von wegen. Die geplanten Verfassungsänderungen | |
machen es möglich, Atomwaffen künftig auch auf belarussischem Territorium | |
zu stationieren. Das ist zwar ein klarer Verstoß gegen das Budapester | |
Memorandum von 1994, aber damit hatte Russland bei der Annexion der Krim | |
und dem von ihm mitinszenierten Ausbruch des [3][Krieges in der Ostukraine] | |
bekanntlich schon 2014 kein Problem. Hinzu kommt, dass belarussische | |
Truppen fortan auch an Kampfeinsätzen im Ausland teilnehmen dürfen. | |
Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine sowie Putins | |
atomaren Drohgebärden ist diese Entwicklung brandgefährlich. Schon jetzt | |
ist Lukaschenko ein Herrscher von Putins Gnaden. Und er hat in den | |
vergangenen Tagen keinen Zweifel daran gelassen, fest an Moskaus Seite zu | |
stehen. | |
Das unterscheidet ihn von seiner Bevölkerung. Deren Widerstand ist wieder | |
erwacht. Trotz des Terrors, mit dem Lukaschenko sein Land überzieht, haben | |
sich Belaruss*innen in vielen Städten auf die Straße getraut, um gegen | |
diesen Krieg zu protestieren. Und sie haben postwendend dafür bezahlt. | |
Hunderte wurden festgenommen. | |
Man kann dieser Tage auf unterschiedliche Art und Weise seine Solidarität | |
mit der Ukraine bekunden. Wer sich dafür jedoch wie viele | |
Belaruss*innen einem übermächtigen Staat entgegenstellt, der vor nichts | |
zurückschreckt, verdient mehr als Respekt. | |
1 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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