# taz.de -- Verfahren gegen G20-Mitläufer: Richterin doch unbefangen | |
> Reicht Marschieren mit Gewaltbereiten, um für deren Taten verurteilt zu | |
> werden? Das Verfahren gegen fünf G20-Gegner hatte zu platzen gedroht. | |
Bild: Wegweisender Prozess: Unterstützer demonstrieren vor dem Landgericht in … | |
HAMBURG taz | Der [1][Elbchaussee-Prozess] kann am Mittwoch weitergehen. | |
Das Verfahren gegen fünf G20-Gegner hatte zu platzen gedroht. Die | |
Staatsanwaltschaft hatte einen Befangenheitsantrag gegen die drei | |
Berufsrichter um die Vorsitzende Anne Meier-Göring gestellt. Der wurde am | |
Dienstag abgelehnt. | |
Es war bereits der zweite Befangenheitsantrag gegen die Richter*innen, wie | |
der Verteidiger Matthias Wisbar der taz sagte. Auch dieses Mal hat nun eine | |
unbeteiligte Kammer des Landgerichts den Antrag zurückgewiesen. | |
Als Grund für die Befangenheit hatte die Staatsanwaltschaft Telefonate | |
zwischen der Richterin und den Verteidiger*innen angeführt. Es seien | |
Gespräche gezielt an der Staatsanwaltschaft vorbeigeführt worden, so der | |
Vorwurf. Das Landgericht sieht dafür keine Anhaltspunkte. | |
Die Richterin habe die Verteidiger*innen lediglich angerufen, um zu | |
erfahren, ob für den nächsten Prozesstermin Einlassungen der Angeklagten zu | |
erwarten seien. Den Inhalt der Telefonate habe sie den anderen | |
Verfahrensbeteiligten mitgeteilt. | |
## Keine Straftat selbst begangen | |
Angeklagt sind vier G20-Gegner aus Hessen und ein Franzose. Ihnen wird | |
vorgeworfen, am Morgen des 7. Juli 2017 an einem Aufzug in der Elbchaussee | |
teilgenommen zu haben, bei dem ein geschätzter Sachschaden von einer | |
Million Euro entstanden war. | |
Etwa 200 G20-Gegner*innen waren ungestört von der Polizei eine halbe Stunde | |
lang durch Altona gezogen, hatten Mülleimer und PKW angezündet und Scheiben | |
eingeschmissen. Das Pikante an dem Verfahren ist, dass keinem der vier | |
hessischen Angeklagten vorgeworfen wird, selbst eine Straftat begangen zu | |
haben. Lediglich der Franzose soll einen Böller geworfen haben. | |
Trotzdem will die Staatsanwaltschaft [2][die fünf für alle rund 100 Taten], | |
die mutmaßlich aus dem Aufzug begangen wurden, haftbar machen. Durch ihre | |
Anwesenheit hätten sie „psychische Beihilfe“ geleistet. Kommt die | |
Staatsanwaltschaft damit durch, würde das eine massive Einschränkung des | |
Versammlungsrechts bedeuten. Man müsste vor jeder Demo überlegen, ob jemand | |
Straftaten begehen könnte, für die man gegebenenfalls mithaften muss. | |
## Demo oder keine Demo? | |
Ein Kernpunkt des Prozesses wird daher sein, zu klären, ob der Zug durch | |
die Elbchaussee überhaupt eine Demo war. Laut den Verteidiger*innen war es | |
ein „demonstrationsähnliches Geschehen“, da es ein Fronttransparent gab und | |
Parolen gerufen wurden. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hatte die Gruppe | |
mit einer Demo nichts zu tun, es sei ihr lediglich um Gewalt und Zerstörung | |
gegangen. | |
Die Hauptverhandlung wird mindestens bis September laufen. Richterin | |
Meier-Göring hat angekündigt, mehr Zeugen zu laden als geplant, weil auf | |
die Polizeizeugen und auf die schriftlichen Vermerke der Polizei kein | |
Verlass sei. Selbst die Videos der Polizei seien durch die Beamt*innen | |
suggestiv bearbeitet worden. | |
18 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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